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Hattersheim: Zur Schule laufen statt Autofahrt:Eltern sollen dazu befragt werden

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Auf diesem Gelände am Südring, das Foto zeigt die Ansicht von der Spindelstraße aus, ist der Neubau einer Grundschule geplant. ArchivFOTO: nietner
Auf diesem Gelände am Südring, das Foto zeigt die Ansicht von der Spindelstraße aus, ist der Neubau einer Grundschule geplant. ArchivFOTO: nietner © Hans Nietner

Ausländerbeirat ist gegen Straßenanbindung zur neuen Grundschule am Südring.

Hattersheim -Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - so könnte es bei einem Antrag des Ausländerbeirates heißen, der bereits im Juli vergangenen Jahres eingereicht wurde und es nun auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung (Donnerstag, 9. Juni, ab 19.30 Uhr im Haus der Vereine, Johann-Sebastian-Bach-Straße 1) geschafft hat. Es geht um die vorgesehene Erschließungsstraße für die neue geplante Grundschule am Südring. Dass der Ausländerbeirat überhaupt mit einem eigenen Antrag dazu seinen Vorschlag offiziell in die Stadtverordnetenversammlung einbringen kann, ist der Einigung im Stadtverordneten-Präsidium zu verdanken. Denn der Beirat kann laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) nur Anträge zu Stadtverordnetenversammlungen stellen, wenn es explizit um wichtige Angelegenheiten für ausländische Bürgerinnen und Bürger geht. In diesem Fall war und ist es umstritten, ob davon vor allem ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betroffen sind.

Doch der Vorschlag des Ausländerbeirates ist nicht alleine ein Kritikpunkt an den Planungen für die neue Grundschule. Bekanntlich hatten vor einigen Monaten schon Anwohner ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Schulgebäude geäußert, die bei einer Realisierung ihnen die Sicht in den Gärten versperren. Juristisch wollen sich die betroffenen Anwohner auf jeden Fall gegen die Umsetzung der Neubauplanung wehren. Zurück zum Vorschlag des Ausländerbeirates. In dem Antrag des Gremiums heißt es unter anderem: "Der Magistrat wird aufgefordert, eine Informationsveranstaltung zum Thema ,zu Fuß zur Schule' von einer entsprechend fachlich befähigten Organisation durchführen zu lassen. Zielgruppe sollen Eltern von Kindern im Grundschulalter sein - insbesondere von Kindern, die in die neue Grundschule im Südring gehen werden." Der Ausländerbeirat fordert den Magistrat zudem dazu auf, im Anschluss daran eine Befragung der Eltern durchzuführen, "um die Akzeptanz für ein solches Konzept zu ermitteln".

Der Ausländerbeirat erklärt in der Begründung zu seinem Antrag, dass er die Notwendigkeit des Baus einer Straße zur neuen Grundschule - zum Bringen und Abholen der Schulkinder - grundsätzlich in Frage stelle. "Wie auch in der letzten Ausschusssitzung hinterfragt, stellen sich alle politischen Gruppierungen hinter das Konzept ,zu Fuß zur Schule'", heißt es in der Begründung weiter.

Bei der neuen Grundschule müsse die Verkehrsinfrastruktur für das Bringen und Abholen der Kinder zur Schule ja erst einmal geschaffen werden. Laut der Aussage von Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) sei bei der Planung sowie der Umsetzung von Kosten in Höhe von über einer Million Euro auszugehen, erläutert der Ausländerbeirat weiter. Die baurechtlichen Voraussetzungen für diese Straße zu schaffen werde zudem schwierig, meint das Gremium. Deshalb sollten die betroffenen Eltern die Möglichkeit erhalten, "bestmöglich informiert ihre Entscheidung zu treffen: Entweder, ob eine aufwendige, teure Infrastruktur angeboten werden sollte, oder ob das Konzept ,zu Fuß zur Schule' Gelder freimacht, die anderweitig sinnvoller investiert werden könnten", heißt es in der Begründung weiter. "Sollte sich eine breite Akzeptanz für diese Idee herausstellen, sehen wir Gewinner auf allen Seiten", erläuterte der Ausländerbeirat zum Schluss der Begründung in dem Antrag, der von den beiden Vorsitzenden des Ausländerbeirats, Agustin Martin Pelaez sowie Chris Savage, unterzeichnet wurde. meh

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