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Das Gelände, auf dem der Investor 300 Wohneinheiten plant, ist jetzt noch ein großer Parkplatz.

Überprüfung gefordert

SPD zweifelt Verkehrsgutachten zur Ölmühle an

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Das Gutachten, das der Investor Günter Horn für die Erschließung des Wohngebietes Ölmühle erstellt hat, basiert nach Ansicht der SPD auf falschen Zahlen und berücksichtigt auch nicht den zunehmenden Verkehr durch weitere neue Bauvorhaben.

Die Sozialdemokraten hatten bereits in der Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass sie den Plänen für das Neubaugebiet Ölmühle durchaus skeptisch gegenüber stehen. 360 Wohnungen für rund 900 Menschen sollen in Mehrfamilienhäusern auf dem 3,9 Hektar großen Gelände zwischen Hattersheim und Okriftel entstehen. Die Genossen stören sich nicht nur an der recht dichten Bebauung. Sie fürchten auch den zunehmenden Verkehr.

Zwar hatte der Investor Günter Horn ein Gutachten vorgelegt. Doch dieses zweifeln die Sozialdemokraten an und fordern eine Überprüfung des vom Investor bestellten Verkehrsgutachtens für das Neubaugebiet Ölmühle durch einen unabhängigen Zweitgutachter. „Das vom Investor beauftragte und bezahlte Gutachten lässt aus Sicht der SPD einige Fragen offen“, so der Fraktionschef Marek Meyer. So seien beispielsweise Verkehrszählungsdaten aus dem Jahr 2015 verwendet worden, anstatt neue Zählungen zu veranlassen. Außerdem sei während der Verkehrszählung im Juli 2015 die Autoberg-Brücke gesperrt gewesen, so dass die Zählung nicht den Normalzustand abbilde.

Die SPD kritisiert, dass keine Verkehrszählung für das Neubaugebiet Ölmühle durchgeführt, sondern auf alte Zahlen zurückgegriffen wurde. Noch kritischer sieht die SPD jedoch, dass das vorgelegte Gutachten andere aktuelle relevante Bauvorhaben im Stadtgebiet nicht in Betracht zieht, die Auswirkungen auf den Verkehr auf dem Hessendamm und dem Kreisel auf Höhe Südring und Voltastraße haben. SPD-Fraktionsvorsitzender Marek Meyer benennt konkret: „In Okriftel wird die Phrix in ein Wohnviertel umgebaut, in der Voltastraße entsteht auf dem ehemaligen Wellpappe-Gelände ein weiteres Wohngebiet, und die Firma e-Shelter baut in der Voltastraße neben dem Rechenzentrum auch ein Verwaltungsgebäude mit vielen Büroarbeitsplätzen.

Auf diese Vorhaben geht das vom Ölmühlen-Investor bezahlte Gutachten überhaupt nicht ein.“ Stattdessen geht das Verkehrsgutachten des Investors von einer allgemeinen Steigerung des Verkehrsaufkommens von 2,5 Prozent aus. Die SPD hat Zweifel, ob die gewählte Methodik die reale Verkehrsentwicklung hinreichend genau abbildet.

Aus diesem Grund fordert die SPD, dass der Magistrat das vom Investor vorgelegte Gutachten durch einen unabhängigen Zweitgutachter prüfen lässt. SPD-Fraktionsvorsitzender Meyer begründet die Forderung: „Sollten wir erst nach dem Bau des neuen Wohngebiets feststellen, dass die vom Investor vorgelegten Berechnungen zu optimistisch waren, dann hat die Stadt keinen Handlungsspielraum mehr und die Bürger stehen jeden Morgen und Abend im Stau. Deshalb ist es besser, vor Baubeginn eine Qualitätskontrolle durchzuführen.“

Auch bei der Bedarfsberechnung der Pkw-Stellplätze im neuen Baugebiet hat die SPD Zweifel, ob diese ausreichen. Für kleine Wohnungen ist ein Stellplatz vorgesehen, für größere 1,5. Ein Mangel an Stellplätzen, so die SPD, könnte später dazu führen, dass Bewohner und Besucher des neuen Baugebiets auf Parkplätze in angrenzenden Wohngebieten ausweichen.

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