Eigentlich war von den Stadtverordneten beschlossen worden, die MTR-Beteiligung zu verkaufen. Doch bisher gab es noch keinen Vollzug.
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Eigentlich war von den Stadtverordneten beschlossen worden, die MTR-Beteiligung zu verkaufen. Doch bisher gab es noch keinen Vollzug.

Politik

Hochheim: Beschluss von 2019steht in der Kritik

Die einst unter Zeitdruck getroffene Entscheidung, die städtischen Anteile an der Main-Taunus-Recycling Gesellschaft (MTR) an die Rhein-Main-Deponie-Gesellschaft (RMD) abzutreten, ist immer noch nicht umgesetzt worden.

Hochheim -Kommunen dürfen sich mit gewissen Einschränkungen wirtschaftlich betätigen. Diese Möglichkeit nutzt auch die Stadt Hochheim - unter anderem durch die Beteiligung an mehreren Gesellschaften. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) schreibt vor, dass Art und Umfang solcher Wirtschaftstätigkeit in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen müssen. In ihrer jüngsten Sitzung sprachen sich die Stadtverordneten einstimmig dafür aus, die wirtschaftliche Betätigung in der bisherigen Form weiterzuführen. Ein Punkt wurde dabei allerdings ausgenommen.

Fusion ist nicht mehr notwendig

Wie Bürgermeister Dirk Westedt (FDP) erklärte, soll die Beteiligung von Hochheim an der Main-Taunus-Recycling Gesellschaft (MTR) außen vor bleiben. Hintergrund ist ein 2019 ausgehandelter und von den Stadtverordneten gefasster Beschluss, die Hochheimer MTR-Anteile an die Rhein-Main-Deponie-Gesellschaft (RMD) abzutreten. Die Umsetzung des Beschlusses steht immer noch aus, wird mittlerweile jedoch infrage gestellt.

Die Umstände der in der Luft hängenden Verkaufsabsicht ärgerte die Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Marcus Hesse-Nuß nutzte das Thema, um daran zu erinnern, dass der Verkaufsbeschluss 2019 unter großem Zeitdruck gegen den Beratungsbedarf der SPD durchgesetzt worden sei. Als Argument sei damals die erwartete Fusion der MTR mit der wirtschaftlich angeschlagenen RMD angeführt worden. Um finanzielle Risiken für die Stadt abzuwenden, sollten die Hochheimer Anteile an die RMD verkauft werden.

Mittlerweile stellt sich der Zeitplan jedoch ganz anders dar. RMD-Geschäftsführerin Beate Ibiß hatte im Haupt- und Finanzausschuss berichtet, dass die Notwendigkeit einer Fusion wegen eines neuen Sanierungsgutachtens weggefallen sei. Marcus Hesse-Nuß betonte, dass der übereilte Beschluss im Jahr 2019 nicht in Ordnung gewesen sei. "Das werden wir noch genauer anschauen", kündigte er an.

Mit Ausnahme der MTR-Beteiligung beschlossen die Stadtverordneten die Fortsetzung der sonstigen städtischen Wirtschaftsbetätigung einstimmig. Die Stadt hält unter anderem Anteile an der Regionalpark Pilotgesellschaft, der Gesellschaft zu Rekultivierung der Kiesgrubenlandschaft Weilbach (GRKW), dem Main-Taunus-Verkehrsverbund (MTV) sowie der Hochheimer Wohnungsbaugesellschaft. sas

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