Die Gebühren für die Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen sind weiter ein Thema für die Fraktionen.
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Die Gebühren für die Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen sind weiter ein Thema für die Fraktionen.

Politik

Hochheim: Die Hälfte für zehn Tage

Reduzierte Kita-Beiträge bei längeren Ausfällen der Betreuungszeiten sind in einer Vorlage des Magistrates vorgesehen.

Hochheim -Bei der ersten Stadtverordnetenversammlung der neuen Legislaturperiode, die heute Abend um 19.30 Uhr in der Sport- und Kulturhalle Massenheim (Untergasse) beginnt, steht der Punkt Gebührenerhebung in den Kinderbetreuungseinrichtungen auf der Tagesordnung.

Sollte nämlich die derzeit gültige zweite Verordnung zur Bekämpfung der Coronaviren weiter verlängert werden, soll "die Reduzierung der Elternbeiträge analog der in der letzten Notdienstbetreuung geltenden Regelung vorgenommen" werden, heißt es in der Vorlage des Magistrates.

Die zweite Verordnung zur Bekämpfung der Coronaviren regelt, dass die Kindertageseinrichtungen im Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen arbeiten und dass diese ab 19. April wiederum nur von Kindern genutzt werden sollte, für die ein dringender Betreuungsbedarf bestand oder besteht. Diese Regelung galt bereits für den Januar und Februar des Jahres. Im März sind die Kitas bekanntlich in den eingeschränkten Regelbetrieb zurückgekehrt.

Für den Zeitraum Januar und Februar hatten Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Gebühr für Eltern, die die Einrichtungen in den Monaten nicht genutzt haben, erlassen wird. Für Eltern, die die Betreuung bis zu zehn Tage im Monat genutzt haben, sollen die Gebühren zu 50 Prozent erlassen werden. Für Eltern, die mehr als zehn Betreuungstage für ihre Kinder belegten, solle die volle Gebühr eingezogen werden

"Die derzeitige Gebühr für eine über sechsstündige Betreuung beträgt in den Kindergärten ohnehin nur 22 Euro monatlich, da die Einrichtungen verkürzte Öffnungszeiten anbieten, die nicht anders über die Gebührensatzung abgerechnet werden können", heißt es in der Vorlage. So wird für das Schulkinderhaus die Regelgebühr in Höhe von 155 beziehungsweise 180 Euro monatlich erhoben. Für die Monate April und Mai seien die Einrichtungen ohnehin an mehr als zehn Tagen geöffnet, so dass 100 Prozent der Gebühren anfielen. red

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