Bäume sollen in der Wein- und Sektstadt besser geschützt werden als bisher.
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Bäume sollen in der Wein- und Sektstadt besser geschützt werden als bisher.

Umweltschutz

Hochheim: GAL, SPD und Grüneüberstimmen Westedt

Bei der Diskussion im Fachausschuss über die neue Baumschutzsatzung gab es ein überraschendes Ende.

Hochheim -Die Einführung einer Baumschutzsatzung in der Wein- und Sektstadt hat eine Vorgeschichte. Nach ersten Anläufen der SPD im Jahr 2012 legte die Verwaltung 2016 einen Entwurf vor, der mit dem Hinweis auf vermeintliche Rechtsunsicherheiten mehrheitlich abgelehnt wurde. Nun haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat den Weg durch die Gremien genommen. Am Donnerstag sollen die Stadtverordneten über die neue Baumschutzsatzung abstimmen, nachdem im jüngsten Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss (BVU) letzte Anpassungen vorgenommen wurden. Der Wunsch der FDP, die Satzung weiter im Ausschuss zu diskutieren, fand keine Mehrheit.

Die Vorlage von SPD und Grünen orientiert sich inhaltlich an der seit 2007 bestehenden Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Satzung schützt Laubbäume in privaten Gärten ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern und Nadelbäume ab einer Länge von 100 Zentimetern. Wer Fällungen oder umfangreiche Rückschnitte plant, muss künftig einen schriftlichen Antrag beim Magistrat stellen.

Bürgermeister Dirk Westedt (FDP) legte dem Ausschuss eine überarbeitete Fassung vor, die Ergänzungen aus der Mustersatzung des Deutschen Städtetags einbezieht. Die Anpassung sah unter anderem vor, dass Birken und Bäume in Kleingärten von der Satzung ausgenommen werden. GAL, SPD und Grüne setzen jedoch einen Änderungsantrag durch, der vorsah, diesen Punkt wieder zu streichen.

Die Ausschussmitglieder diskutierten ausgiebig über die Satzung. Heinz-Michael Merkel legte einen Änderungswunsch der GAL vor, der das Betreten von Grundstücken betraf. Der ursprüngliche Wortlaut legte fest, dass den mit dem Vollzug der Satzung beauftragten Personen Zutritt zum betroffenen Grundstück zu gewähren ist. Die mehrheitlich beschlossene Änderung schränkt nun ein, dass dies nur gilt, wenn das Betreten des Grundstücks zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag erforderlich ist.

Die FDP scheiterte mit ihrem Wunsch, die in der Satzung festgelegt Geldbuße für Verstöße von 10 000 auf 1000 Euro zu reduzieren. Darüber beantragten die Freidemokraten mehr Bürgerbeteiligung. Dieser Vorschlag wurde aber nicht im Ausschuss abgestimmt, da es sich nicht um einen Änderungsantrag handelte. Der Antrag müsste direkt an die Stadtverordnetenversammlung gestellt werden. sas

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