Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin (FWG). ArchivFOTO: Nietner
+
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin (FWG). ArchivFOTO: Nietner

Politik

Hochheim: Laxe Einstellungzur Bürgerbeteiligung

Magistrat versäumt Vorgabe von Themen für die Bürgerversammlung.

Hochheim -In der Wein- und Sektstadt gehen bei vielen Angelegenheiten die Uhren anders als im Rest des Main-Taunus-Kreises. Jedenfalls, wenn es um die Kommunalpolitik geht. Ein Beispiel dafür ist die Einladung zu einer Bürgerversammlung, die vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung stattfinden soll. Und zwar am Donnerstag, 28. Oktober. Für 19.30 Uhr lädt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin (FWG) dazu in die Sport- und Kulturhalle Massenheim, Untergasse 19, ein. Ein bestimmtes Thema wird dabei nicht vorgegeben. Vielmehr heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung dazu: "Die Bürgerversammlung bietet Gelegenheit Wünsche, Anregungen und Fragestellungen einzubringen und sich somit an der kommunalen Gestaltung zu beteiligen. Ein bestimmtes Thema ist nicht vorgegeben, jedoch soll nicht zu ohnehin auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung befindlichen Punkten gesprochen werden. Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin freut sich über ein reges Interesse und viele Anregungen." Dass für die Bürgerversammlung kein wichtiges Thema angegeben wird, belegt erneut, wie lax und arrogant mit solchen öffentlichen Versammlungen in der Wein- und Sektstadt umgegangen wird. In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) heißt es dazu im Paragraf 8 a. "Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden." Es geht also darum, dass die Stadt, beziehungsweise der Magistrat vertreten durch den Bürgermeister, die Einwohner über wichtige anstehende oder in Planung befindliche Projekte und Vorhaben unterrichtet - und nicht umgekehrt.

Die Abhaltung einer Bürgerversammlung ist laut HGO eine "Soll"-Vorgabe. Sie muss also nicht um jeden Preis terminiert werden, nur weil es gesetzlich so vorgesehen ist. Die Einladung für die Hochheimerinnen und Hochheimer ist deshalb eigentlich nicht nur überflüssig, sondern in Zeiten der Corona-Pandemie zudem keine richtige Bürgerversammlung. Nicht nur deshalb, weil sich manch einer vor dem Besuch von größeren öffentlichen Veranstaltungen immer noch scheut, sondern auch deshalb, weil die Besucherzahl begrenzt ist. Und genau so ist eine Bürgerversammlung ja wohl nicht gedacht.

Zurück zur Einladung für die Bürgerversammlung sowie der anschließenden Stadtverordnetenversammlung. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die 3G-Regelung der Corona-Schutzverordnung auch für diese Veranstaltung gilt. Demnach müssen Besucher einen Nachweis erbringen, ob sie genesen, getestet oder geimpft sind. "Da die Besucherplätze begrenzt sind, ist eine vorherige Anmeldung nötig", teilte die Verwaltung weiter mit. Interessierte können sich per E-Mail an gremien@hochheim.de unter der Angabe ihrer Kontaktdaten anmelden. Ebenso ist eine mündliche Anmeldung bei der Verwaltung, Telefon (0 61 46) 90 01 05, möglich. meh

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare