Kann mit dem zusätzlichen Magistratssitz zufrieden sein: FWG- Fraktionschef Eric Müller.
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Kann mit dem zusätzlichen Magistratssitz zufrieden sein: FWG- Fraktionschef Eric Müller.

Politik

Hochheim: Magistrat wird von neunauf zehn Sitze erweitert

Die Freien Wähler profitieren von dem größeren Gremium.

Hochheim -Weniger als ein Prozentpunkt hätte nach der jüngsten Kommunalwahl über einen Magistratssitz für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) entschieden. Dies erschien den politisch Verantwortlichen in der Wein- und Sektstadt ungerecht. Deshalb folgten in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung alle Fraktionen einem Antrag der FWG zur Erweiterung des Magistrats um einen zusätzlichen Sitz.

Man könnte durchaus die Ansicht vertreten, dass Bündnis 90/Die Grünen und die FWG in der Wählergunst gleich abschnitten. Mit 20,83 Prozent lag die Umweltpartei haarscharf vor der Wählergemeinschaft, die 20,23 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Trotzdem hätten die Grünen doppelt so viel Einfluss im Magistrat gehabt.

Die Verteilung der neun Sitze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren würde dazu führen, dass CDU (27,09 Prozent), SPD (22,68) und Grüne (20,83) jeweils zwei Sitze im Magistrat erhalten. Die FWG (20,23) hätte, genauso wie die FDP (9,17), nur einen Stadtrat gestellt. Ein Platz im Magistrat ist für Bürgermeister Dirk Westedt (FDP) "reserviert".

Um das Wahlergebnis besser zu reflektieren, beantragte die FWG eine Änderung der Hauptsatzung, die festlegt, dass der Magistrat künftig aus dem Bürgermeister, dem Ersten Stadtrat und acht weiteren Stadträten oder Stadträtinnen besteht. FWG-Fraktionschef Eric Müller wies darauf hin, dass andere Städte die Größe ihres Magistrats aus ähnlichen Gründen angepasst haben.

Die übrigen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung unterstützten das Anliegen der FWG und stimmten für die Erweiterung des Gremiums. Der Magistrat wird demnach von neun auf zehn Sitze erweitert. Die gerade Anzahl erhöht zwar künftig die Möglichkeit eines Gleichstands bei Abstimmungen - dies sei jedoch auch schon früher vorgekommen, wenn Magistratsmitglieder fehlten, erklärt Rathaussprecher Dirk Krams. Wenn sich keine Mehrheit finde und es einen Gleichstand gebe, entscheide die Stimme des Bürgermeisters.

Der neue Magistrat wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai gewählt. Dann soll auch über den Posten des ehrenamtlichen Ersten Stadtrats entschieden werden. sas

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