Künftig könnte in der Altstadt, wie an der Madonna "Am Plan", mehr Platz für die Außengastronomie eingeräumt werden.
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Künftig könnte in der Altstadt, wie an der Madonna "Am Plan", mehr Platz für die Außengastronomie eingeräumt werden.

Gastronomie

Hochheim: Stadt geht auf Geschäfte und Restaurants zu

Magistrat soll zusätzliche Freiflächen bei Öffnung anbieten.

Hochheim -Am Ende ging es um Begrifflichkeiten: Die Stadtverordneten diskutierten darüber, ob die Verwaltung den Gewerbetreibenden ein Konzept oder eine "Handreichung" für die Nutzung städtischer Flächen vorlegt. Inhaltlich war das Ziel jedoch klar: Restaurant- und Ladenbetreiber sollen durch zusätzliche Freiflächen bei der Öffnung ihrer Betriebe unterstützt werden.

Angesichts der anstehenden Öffnungschritte hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Eilantrag formuliert. Die Entwicklungen seien in Corona-Zeiten so schnelllebig, dass keine Zeit bis zur nächsten Sitzung bleibe, argumentierte die Stadtverordnete Stephanie Kappen. Ihrer Fraktion gehe es nicht um Einzelfälle, sondern um ein Konzept, das die Bedingungen für eine Sondernutzung von Außenbereichen festlegt. Für Hochheim seien Außenverkaufsflächen und Außengastronomie in der südlichen Weiherstraße und im Bereich "Am Plan" denkbar.

Die Verwaltung wies mit einem Aktenvermerk des Ordnungsamtes darauf hin, dass die Vergrößerung eines Außenbereichs eine Erweiterung der Gaststättenerlaubnis erfordere. Dabei seien die selben Voraussetzungen zu beachten, wie beim regulären Antrag auf eine Konzession. Stephanie Kappen bemängelte, dass die Erlaubnis einer Gaststätte in Hessen seit 2012 nicht notwendig sei. Der Betrieb müsse nur angezeigt werden. "Ich weiß nicht, was da am Rathaus vorbeigegangen ist", so Kappen. Weiterhin schränkte die Verwaltung ein, dass zusätzliche Freiflächen eine Nutzungsänderung zur Folge haben, die sich auf den erforderlichen Stellplatznachweis auswirke. Stephanie Kappen vertrat hingegen die Ansicht, dass bauordnungsrechtliche Vorschriften erst greifen, wenn mehr als 200 Personen beherbergt werden. Außerdem beziehe sich der Vermerk auf private Flächen und gehe damit am Antrag ihrer Fraktion vorbei.

Bürgermeister Dirk Westedt (FDP) meinte, die Grünen hätten ihren Antrag auch an die Bauaufsicht des Main-Taunus-Kreises richten sollen, da diese für die Prüfung von Bauanträgen zuständig sei. In der Vergangenheit habe es bei der Genehmigung von Außenbewirtung schon Konflikte mit dem Kreis gegeben. Die Verwaltung habe allerdings mit einem Magistratsbeschluss alle genehmigten Sondernutzungen verlängert. FWG-Fraktionschef Eric Müller sah die Bedeutung des Grünen-Antrags vor allem darin, dass die Stadt auf Geschäfte und Restaurants zugehen solle. Westedt bot schließlich an, die Läden in der Innenstadt zu kontaktieren, um gemeinsam Steine aus dem Weg zu räumen. Benedikt Dorn (CDU) schlug vor, den Gewerbeverein ins Boot zu holen.

Nachdem die Grünen zunächst noch ein Konzept forderten, einigten sie sich schließlich mit dem Verwaltungschef darauf, dass dieser eine "Handreichung" liefere. Die Stadt soll bis zum 22. März auf die Gewerbetreibenden zugehen, weil dann erste Lockerungen greifen. Der Antrag wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Nur die beiden Vertreter von GAL/Die Linke enthielten sich, weil sie einen Beschluss nach der Zusage der Verwaltung nicht für erforderlich hielten. sas

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