Die Stadtverordneten stimmten einmütig für eine neue Grundlage zur Kalkulation von Kinder-Betreuungsplätzen. Foto: dpa
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Die Stadtverordneten stimmten einmütig für eine neue Grundlage zur Kalkulation von Kinder-Betreuungsplätzen.

Betreuungsplätze

Hochheim: Wie ein Antrag der FDP-Fraktion unerwartet "beschleunigt" wurde

Stadtverordnete setzen neue Quoten für die Kalkulation von Bedarfszahlen fest.

Hochheim -Oft dauert es in der Politik sehr lange, bis Kompromisse gefunden werden. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatte es ein FDP-Antrag jedoch ausnahmsweise leichter als von den Antragstellern gedacht. Die FDP stellte einen Antrag zur besseren Planung des Betreuungsbedarfs in Kinderkrippen vor. Statt wie bisher 45 Prozent der Kindergartenjahrgänge für den Bedarf im U 3-Bereich zugrunde zu legen, solle die Verwaltung künftig von 55 Prozent ausgehen. Die bisherige Bedarfsplanung entspreche nicht mehr der Lebenswirklichkeit, argumentierten die Freidemokraten. Eine Abstimmung hatte die FDP noch nicht vorgesehen. FDP-Stadtverordnete Hannelore Andree beantragte den Verweis des Antrags in den Ausschuss. Den übrigen Fraktionen konnte es mit dem Beschluss des FDP-Vorstoßes aber gar nicht schnell genug gehen. Stephanie Kappen (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte den Antrag als "krönenden Abschluss der Legislaturperiode". Grünen-Fraktionschef Florian Fuhrmann machte den Änderungsvorschlag, die Planungsquote sogar auf 60 Prozent zu erhöhen. Dies befürworteten auch FWG, SPD und CDU. Hannelore Andree gab daraufhin zu bedenken, dass ihr Antrag ja auch noch einen Bericht über die Kosten vorsehe. Dies störte die Stadtverordneten nicht. "Wir wissen alle, dass es mehr kosten wird", so Fuhrmann "Aber wir können das so mittragen." Damit kam der FDP-Antrag samt Änderung der Planungsquote auf 60 Prozent direkt zur Abstimmung und wurde einstimmig angenommen. Einzig die FDP-Stadtverordnete Petra Westedt, die Ehefrau des Rathauschefs, enthielt sich der Stimme.

Ein Thema, das tatsächlich die Ausschüsse beschäftigt hatte, war die geänderte Gebührensatzung für Kitas. In der letzten Sitzung der Legislaturperiode wurde die neue Satzung nun mehrheitlich angenommen. Die Anpassungen sehen unter anderem eine Erhöhung der Kita-Beiträge um 18 Prozent vor. Bei einer Betreuung bis 14 Uhr fallen nun monatliche Kosten von nun 26 Euro an. Wer sein Kind bis 17 Uhr in die Kita gibt, zahlt nun 104 Euro. sas

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