+
Die Hofheimer Stadtverordnetenversammlung kracht sich über ein altes Thema: Anliegerbeiträge. Ein Exprte hält von einer Abschaffung nicht viel.

Experte gegen Abschaffung

Krach um die Anliegerbeiträge in Hofheim: Kein Ende in Sicht

  • schließen

Die Hofheimer Stadtverordnetenversammlung hat immer noch nicht über die Anliegerbeiträge entschieden. Stephan Gieseler, Chef des Hessischen Städtetages, hält von einer Abschaffung nicht viel.

Hofheim - Einerseits kann man darauf hinweisen, dass die Zeit nicht drängt. Grundhafte Straßenerneuerungen, und nur in diesem Fall können die Anlieger dafür zur Kasse gebeten werden, will die Stadt mangels Personal vorerst nicht mehr machen. Also muss auch keine schnelle Entscheidung über eine mögliche Abschaffung dieser ungeliebten Anliegerbeiträge her.

Andererseits wird es schon auch wieder vorkommen, dass Straßen von Grund auf neu aufgebaut werden müssen. In früheren Fällen sind dabei bereits niedrige fünfstellige Beträge zusammengekommen, und deshalb wird über eine Abschaffung gesprochen. Inzwischen liegen alle Informationen auf dem Tisch, nur ein Beschluss zeichnet sich nicht ab.

Hofheim: Streit um Anliegerbeiträge

Das liegt vermutlich daran, dass die vier Koalitionsparteien sich nicht einig sind. Die SPD bevorzugt die Abschaffung, will aber eine Gegenfinanzierung. Der Magistrat ist gegen wiederkehrende Straßenbeiträge, die einen hohen bürokratischen Aufwand bringen, und die FDP hat eine Erhöhung der Grundsteuer zum Tabu erklärt.

Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetages, ist einer, dessen Wort Gewicht hat bei den Kommunen. Die Hofheimer Stadtverordneten hatten ihn jetzt in die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geladen. Und wenn man je die Absicht hatte, seinen Rat ernst zu nehmen, dann kann das nur dazu führen, die Anliegerbeiträge nicht abzuschaffen. Eine Erhöhung der Grundsteuer nämlich kommt für ihn nicht in Frage. "Für die Bürger wird die Schmerzgrenze überschritten", glaubt Gieseler. Und die Stadt werde diese Steuereinnahmen auch ganz sicher noch für andere Zwecke brauchen. Wiederkehrende Straßenbeiträge, nach denen jeder Hauseigentümer jährlich einen kleineren Betrag zahlt, seien mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. "Wenn Sie ein funktionierendes System haben, ändern Sie es nicht", lautet Gieselers dringender Rat an die Hofheimer Politiker.

Die Stadtverordneten begannen schon mit der Suche nach Auswegen, etwa nach weiteren Erleichterungen im bestehenden System. Aber über bestehende Härtefallregelungen und Stundungen hinaus sieht Gieseler keine Möglichkeiten, allenfalls könnten diese Mittel noch großzügiger gehandhabt werden. Grundsteuerermäßigungen für Betroffene beispielsweise schloss er kategorisch aus.

Hofheim: Es muss sich etwas ändern

"Es ist keine Lösung, alles so zu lassen, wie es ist", nahm die Linken-Stadtverordnete Barbara Grassel die Gegenposition zu Gieseler ein. Bei dem Thema hat es die Opposition leichter, sich zu positionieren, und so sprach sich Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp auch gegen eine Abschaffung der Anliegerbeiträge aus. "Wir können nicht die Wohnungen durch eine Erhöhung der Grundsteuer noch teurer machen."

Auf Linke und Grüne wird es freilich nicht ankommen, wenn die Koalition eine Einigung herbeiführe kann. Es solle jetzt wieder in den Fraktionen beraten werden, begründete CDU-Mann Alexander Kurz einen erneuten Vertagungsantrag. Ob es noch vor der Kommunalwahl 2021 eine Entscheidung gibt? Das steht in den Sternen.

Immer wieder erregenNeubauprojekte den Zorn von Nachbarn und Ortspolitikern. Aber die Möglichkeiten der Stadt, Investoren an der Leine zu halten, sind begrenzt.

Zwischen einer Familie aus Hofheim und ihren Nachbarn schwelt ein Rechtsstreit. Der Grund ist das Krähen eines Hahns. Die Frage: Wie viel Dezibel, sind zu viel?

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare