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Ist der Koalition oft ein Dorn im Auge: Bernd Hausmann, Stadtverordneter der Linken.

Gericht

Affäre um den Rauswurf des HWB-Aufsichtsrats entwickelt sich zu Rechtsposse

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„Wir sehn uns vor Gericht“ – so könnten sich Magistrat und Linke häufig nach Sitzungen voneinander verabschieden. „Die Frage ist nur wann“ – dieser Nachsatz hätte jetzt seine Berechtigung.

Seine Pflichten als Mitglied des Aufsichtsrats der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft habe er verletzt, argumentierte der Magistrat, als er den Linken-Politiker Bernd Hausmann aus dem Aufsichtsrat der HWB abberief. Der habe sich bei der WI-Bank, die der Magistrat als Geschäftspartner der HWB ansieht, Informationen einholen wollen und sich damit in die Tätigkeit der HWB-Geschäftsführung eingemischt. Das sei nicht Aufgabe eines Aufsichtsratsmitgliedes und gefährde geschäftliche Belange der HWB.

Hausmann sieht das anders: Er habe als Stadtverordneter agiert, nicht als Aufsichtsratsmitglied. Und die WI-Bank sei kein Geschäftspartner, sondern eine Einrichtung des Landes, die nach festgelegten Kriterien Fördergelder vergebe. Dies sei durch eine Frage nach den Kriterien nicht zu gefährden. Hausmann möchte daher dem Magistrat gerichtlich verbieten lassen zu behaupten, er habe seine Pflichten verletzt und in die Kompetenzen der Geschäftsführung eingegriffen.

Hausmann hat dies am 18. Mai beim Landgericht beantragt. Dieses war der Meinung, die Angelegenheit gehöre vor das Verwaltungsgericht. Die folgende Auseinandersetzung ist etwas für juristische Feinschmecker. Nach Hausmanns Darstellung hängt diese Frage davon ab, ob der Magistrats als Gesellschafter der HWB tätig war oder als Verwaltungsorgan der Stadt. Er war sich dann sogar mit dem Anwalt der Gegenseite, also des Magistrats, darüber einig, dass die Angelegenheit durch das Landgericht zu klären sei, und bat um zügige Bearbeitung, da der Magistrat an seiner Darstellung festhalte. Um die Sache voran zu bringen, erklärte sich Hausmann damit einverstanden, dass das Verwaltungsgericht eine Entscheidung treffen sollte. Am gleichen Tag, als Hausmann eine Dienstaufsichtsbeschwerde androhte, flatterte der Bescheid ins Haus, dass das Verfahren an das Verwaltungsgericht überwiesen worden sei.

Das war der 3. Juli, gut sechs Wochen nach dem ersten Antrag, der der Natur der Sache nach durchaus als eilig einzuschätzen ist. Mehr als vier Wochen später hat sich Hausmann nun gestern beim Verwaltungsgericht nach dem Stand der Dinge erkundigt – und erfuhr, dass noch nicht einmal die Akten vom Landgericht eingegangen sind. „Die Sache wird immer toller“, so sein Kommentar.

Für den neutralen Nicht-Juristen ist Hausmanns Argument, dass es sich bei der WI-Bank nicht um einen Geschäftspartner handele, sondern um eine zuschussgebende Stelle, die an klare Kriterien gebunden ist, schon schlüssig. Ebenso schlüssig ist allerdings die Argumentation der Stadt, dass die HWB beim Bau von Immobilien Eigenkapital nicht durch die Belastung von Grundbesitz nachweisen kann – genau das hatte Hausmann anders gesehen.

Die Formulierungen der WI-Bank sind dazu auch eindeutig. Dass die Linken diese ignorierten, hat nach Einschätzung des Magistrates Methode. „Sie, die Linken, haben es wieder getan“, heißt es einleitend in einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Und wie sehr man inzwischen genervt voneinander ist, das zeigt die Antwort des Magistrats auf die Frage, ob kommunale Wohnungsbaugesellschaften bekannt seien, die zur Schaffung von Eigenkapital ältere Häuser aus ihrem Bestand verkaufen. Genau diese Praxis hatte die Linke kritisiert. Der Magistrat beschränkte sich auf ein einfaches „Ja“ und hat damit formal die Anfrage beantwortet. Dass Hausmann bei nächster Gelegenheit die Fragen anders stellen wird, davon kann man mit großer Gewissheit ausgehen...

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