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Die Linken im Stadtparlament, Johannes Wagenbach Barbara Grassel, Bernd Hausmann (von links), sind mit ihren oft ellenlangen Redebeiträgen mitverantwortlich dafür, dass ihnen das Viererbündnis gerne die Redezeit kappen würde.

Rechte der Opposition sollen massiv eingeschränkt werden

Bündnis-Pläne rechtswidrig?

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Der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung droht eine erhebliche Einschränkung ihrer Rechte. In den nächsten Tagen beraten Fraktionen und Viererbündnis.

Man hätte schon hellhörig werden können, als es in der Debatte im März hieß, in anderen Städten gebe es ähnliche Regelungen, etwa in Bad Nauheim. Der Kurort wurde gleich zweimal genannt, wobei die Vertreter des Viererbündnis von CDU, SPD, FWG und FDP in der Stadtverordnetenversammlung nicht ohne Grund auf den Kurort gekommen sind – so weitreichende Einschränkungen der Rechte der Opposition, wie sie in Hofheim geplant sind, gibt es im ganzen Main-Taunus-Kreis nicht. Und in zwei von drei Punkten darf die Opposition auch in Bad Nauheim mehr.

Die gravierendste Änderung beinhaltet Artikel 8, Absatz 4 des Entwurfs, der in der kommenden Woche im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll. Der besagt, dass Themen mit einfacher Mehrheit in eine Tagesordnung zwei verschoben werden können, über die dann ohne Debatte abgestimmt wird. Dies gibt es kein zweites Mal in allen zwölf Kommunalparlamenten im Kreis. Überall sonst ist die Verschiebung in Tagesordnung zwei nur einstimmig möglich.

Und das mit gutem Grund – nach dem Hofheimer Modell kann die Parlamentsmehrheit jede ihr nicht genehme Diskussion verhindern. Deshalb ist die Regelung rechtswidrig – diese Einschätzung vertraten jedenfalls dem Kreisblatt gegenüber mehrere Stadtverordnetenvorsteher und andere Kommunalrecht-Experten, die allerdings aus unterschiedlichsten Gründen nicht namentlich zitiert werden wollen. Wer legt sich schon gerne ohne Not mit den Parteifreunden der Nachbarstadt an?

Möglicherweise wird gerade dieser Punkt auch noch vor Gericht ausgefochten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bernd Hausmann, hatte bei Bekanntwerden der Pläne schon eine Andeutung in dieser Richtung gemacht. Seine Fraktion ist auch der eigentliche Grund der geplanten Änderung der Geschäftsordnung. Denn die Linken schrecken nicht davor zurück, langatmig immer die gleichen Vorwürfe und Argumentationen zu wiederholen. Dies nervt auch unbeteiligte Zuschauer zuweilen.

Die Bündnispartner legen gleich noch nach. Die Stadtverordnetenversammlung kann, auch das ist kreisweit einmalig, entscheiden, sich mit einem Punkt gar nicht zu befassen. Die Liste der möglichen Themen ist so lang, dass man einen findet, wenn man einen finden will. So kann man sich unliebsame Abstimmungen ersparen.

Wenn dann aber doch einmal geredet werden darf, dann bloß nicht zu lang. Vorgesehen ist, dass jede Fraktion zu jedem Tagesordnungpunkt nur fünf Minuten Redezeit hat. Ob das zulässig ist, darüber sind die Kommunalrechtsexperten geteilter Meinung. Fest steht, dass die Redezeit in fünf der anderen Kommunalparlamente nicht geregelt ist.

Die originellste Vorgabe macht sicherlich Hochheim mit der Formulierung „so kurz wie möglich.“ In Schwalbach und Eppstein ist die Redezeit ebenfalls auf fünf, in Sulzbach auf zehn Minuten pro Person begrenzt – nur in Flörsheim gibt es ein Limit pro Fraktion, aber auf zehn Minuten. Wenn überhaupt kann Bad Nauheim in diesem Punkt als Beispiel herhalten – dort gibt es eine Mindestredezeit von vier Minuten pro Fraktion, außerdem Zuschläge nach Fraktionsgröße.

Aber schon beim Thema Anfragen taugt Bad Nauheim als Vorbild nicht. Anfragen dienen, so steht es in vielen Geschäftsordnungen sogar ausdrücklich drin, der Kontrolle der Verwaltung durch das Parlament. Das funktioniert nur richtig, wenn Anfragen und Antworten öffentlich gemacht werden. In Hofheim wurden Anfragen und Antworten bislang vorgelesen, was oft eine zeitraubende Prozedur ist. Nach den Vorstellungen des Viererbündnisses soll dies künftig nur schriftlich abgewickelt werden.

Alle anderen Kommunen im Kreis wählen einen

Mittelweg

. Fragen und Antworten kommen auf die Tagesordnung und sind damit öffentlich. Zumeist sind zwei Zusatzfragen zugelassen, in Hattersheim beispielsweise wird vieles zur Debatte in die Ausschüsse überwiesen. In Kelkheim gibt es übrigens, einmalig im Kreis, sogar eine Aktuelle Stunde, in der brennende Themen diskutiert werden können – und dabei werden auch Fragen an den Magistrat gestellt.

Setzt sich das Viererbündnis im Hofheimer Rathaus durch, gelten in der Kreisstadt die kreisweit mit großem Abstand restriktivsten Bestimmungen, nirgendwo hat die Opposition weniger Rechte. Diskutiert wird am Dienstag, 13. Juni, im Haupt- und Finanzausschuss, entschieden am Mittwoch der darauffolgenden Woche in der Stadtverordnetenversammlung. Zuvor gibt es noch Beratungen in den Fraktionen und im Viererbündnis.

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