1. Startseite
  2. Region
  3. Main-Taunus
  4. Hofheim

Vollgestopfte Garagen statt Platz für Autos: Stadt droht mit hohen Bußgeldern

Erstellt:

Von: Manfred Becht

Kommentare

Symbolbild: So soll es in Hofheim künftig nicht mehr sein - allerlei Sachen in der Garage und kein Platz fürs Auto.
Symbolbild: So soll es in Hofheim künftig nicht mehr sein - allerlei Sachen in der Garage und kein Platz fürs Auto. © Ahi

Eine neue Stellplatzsatzung sorgt in Hofheim (Main-Taunus-Kreis) für Diskussionen. Im Fokus sind vollgestopfte Garagen. Es drohen drastische Strafen.

Hofheim – Wenn Gartenmöbel, Winterreifen und andere Dinge in der Garage lagern, dann ist dort für ein Auto oft kein Platz mehr. Das ist nicht erlaubt, wenn die Garage zu den Parkplätzen gehört, die nachgewiesen werden müssen, bevor die Baugenehmigung für das Haus erteilt wird. Jeder weiß, dass viele Garagen trotzdem genau so genutzt werden - und der Magistrat will dies nicht länger hinnehmen. Und droht mit Bußgeldern von bis zu 20.000 Euro.

Ob es so kommt, das hängt von der Stadtverordnetenversammlung ab. Dort nämlich wird über eine neue Stellplatzsatzung entschieden, und einen Entwurf hat der Magistrat jetzt dem Bau- und Verkehrsausschuss vorgelegt. Der hat beschlossen, dass sich eine Arbeitsgruppe mit den Einzelheiten beschäftigen soll, ohne zu viel Zeit zu verlieren. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Parteien und Vertretern der Verwaltung, soll bis Ende Juni ein Ergebnis vorlegen.

Hofheim (Main-Taunus-Kreis): Autos sollen nicht auf der Straße abgestellt werden

Ziel der Stellplatzsatzung bleibt, dass Autos auf Privatgrundstücken abgestellt werden und nicht auf der Straße. Deshalb gehört zur Stellplatzsatzung auch die Bestimmung, dass die Parkplätze jederzeit anfahrbar sein müssen. Bislang wurde jeder Hinweis auf die Zweckentfremdung mit Schulterzucken quittiert. Zuständig für die Kontrolle sei die Bauaufsicht des Main-Taunus-Kreises, heißt es regelmäßig. Das Rathaus peilt jetzt eine neue Linie an. "Zuwiderhandlungen sollen zukünftig strikt verfolgt werden", heißt es in der Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung. Dafür seien zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Das kann nur heißen, dass die Ordnungspolizei aufgestockt werden muss.

Vermeiden möchte man auch, dass Hausbesitzer das Bußgeld als die günstigere Lösung ansehen. Freikaufen kann man sich - unter bestimmten Bedingungen - von der Pflicht, einen Parkplatz zu schaffen, durch Zahlung von 15 000 Euro. Dieser Pauschalbetrag soll eingeführt werden, um das Verfahren zu vereinfachen; bislang wurde eine komplizierte Berechnung unter Einbeziehung von Bodenrichtwerten und Herstellungskosten notwendig. Das Bußgeld jedenfalls soll höher ausfallen, von einem Betrag von bis zu 20 000 Euro die Rede.

Hofheim (Main-Taunus-Kreis): Stellplatzsatzung soll Verkehrswende fördern

Das ist allerdings nicht die einzige Veränderung gegenüber der alten Satzung aus dem Jahr 1995. Wie der Magistrat erläutert, soll die Neuregelung dazu führen, dass es in den Ortskernen weniger Parkplätze gibt. Dies soll den Umstieg auf das Fahrrad und auf öffentliche Verkehrsmittel fördern. Diese würden ohnehin von jüngeren Menschen immer mehr gegenüber dem Auto bevorzugt.

Überhaupt soll die neue Stellplatzsatzung auch die Verkehrswende fördern. So sollen in Gebäuden mit mindestens zehn Parkplätzen mindestens 25 Prozent mit einer Lademöglichkeit für Elektroautos ausgestattet werden. Außerdem gibt es Möglichkeiten, dass die Zahl der nachzuweisenden Parkplätze verringert wird. Dazu gehört, dass Job- oder Semestertickets für die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden. Außerdem kann jeder Stellplatz für Car-Sharing-Autos bis zu fünf Parkplätze ersetzen. Um 30 Prozent kann die Nachweispflicht verringert werden, wenn der Bauherr ein Mobilitätskonzept vorlegt. Dies wird nicht näher beschrieben, was dem Ideenreichtum der Bauherren alle Möglichkeiten offen lässt. Ein Viertel der Parkplätze kann durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden.

Die Stadt möchte auch den Effekt verringern, dass der Nachweis von Parkplätzen die Preise im Wohnungsbau nach oben treibt. Es bleibt daher dabei, dass beim nachträglichen Ausbau von Dachgeschosswohnungen keine zusätzlichen Plätze nachgewiesen werden müssen. Erhalten bleiben soll auch die Möglichkeit, beim Bau von Sozialwohnungen 30 Prozent weniger Parkplätze nachzuweisen. (Manfred Becht)

Kommentar: Eine politische Frage

Die Stadtverordneten wollen, um schnell voran zu kommen mit der neuen Stellplatzsatzung, einen Arbeitskreis einrichten. "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis", sagt das Sprichwort, und es klingt alles nicht nach einer Maßnahme, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Aber solche Binsenweisheiten treffen nicht immer zu, und wenn es in diesem Fall doch flott gehen sollte, dann wäre das um so besser. Gravierender aber ist, dass die Idee einer Arbeitsgruppe die politische Dimension des Themas verkennt. Dass man zum Beispiel beim nachträglichen Ausbau eines Dachgeschosses keine Stellplätze nachweisen muss, ist nach der Logik der Satzung überhaupt nicht einzusehen. Beruht aber auf der politischen Entscheidung, auf diese Weise die Schaffung von Wohnungen zu fördern. Mit Expertenwissen hat das nichts zu tun. Es ist auch eine politische Frage, ob man wirklich mit hohen Bußgeldern dafür sorgen soll, dass Garagen nicht zweckentfremdet werden. Bislang wird die Zweckentfremdung stillschweigend geduldet, auch weil viele einfach nicht wissen, wohin mit Gartenmöbeln, Fahrrädern und Rasenmähern. Der Magistrat schlägt eine Änderung der politischen Linie vor - das ist keine Frage von Sachkenntnis, sondern von Prioritätensetzung. Es wäre eine Überraschung, wenn eine Arbeitsgruppe in all diesen Fragen zu einem einmütigen Ergebnis käme. Und dies auch allseits politisch akzeptiert würde.

Auch für den Innenstadtverkehr in Hofheim (Main-Taunus-Kreis) sucht die Stadt nach einer Lösung.

Auch interessant

Kommentare