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Die Demonstranten vor dem Kreishaus in Hofheim kritisieren die Erhebung der Mietgebühren für Flüchtlinge. Kreisbeigeordneter Johannes Baron (hinten links) versucht im Gespräch deutlich zu machen, weshalb dies aus Sicht der Kreisregierung notwendig ist.

Härtefallregelung soll erarbeitet werden

Flüchtlinge müssen künftig für die Unterbringung selbst zahlen

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Der Kreistag hat die umstrittenen Gebühren für die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Insgesamt leben in den Unterkünften des MTK zurzeit etwa 4500 Flüchtlinge. Etwa die Hälfte davon sind von der Regelung betroffen.

398 Euro für ein Bett sollen sie zahlen. Das stand auf den Zetteln, die die Flüchtlinge bei der Demonstration vor dem Kreishaus zeigten. Das wäre, wenn es so stimmt, ein enormer Betrag, auch im teuren Main-Taunus-Kreis mit seinen hohen Mieten, und erst recht, wenn man berücksichtigt, dass Flüchtlinge häufig auch in Vierbettzimmern wohnen und in Doppelstockbetten schlafen. Dass man diesen Vergleich mit Mieten so aber nicht machen kann, das versuchten sowohl Kreisbeigeordneter Johannes Baron (FDP) als auch die meisten Kreistagsfraktionen deutlich zu machen. Dass es aber eben nicht nur um das Geld geht, darauf wiesen wiederum die Kritiker der Regelung hin.

Baron stellte die überordneten Zusammenhänge dar: Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch das Land Hessen läuft aus, die Bundeskasse übernimmt das. Nach dem Willen Berlins ist allerdings ein Umweg über die Hartz-IV-Regelungen notwendig: Demnach wird der Kreis auf Grundlage der jetzt beschlossenen Satzung Gebührenbescheide an die Bewohner der Unterkünfte verschicken. Die bekommen das Geld als Hartz-IV-Zahlungen vom Kreis zurück, der sich diese Beträge dann aus der Bundeskasse zurückholen kann. „Ein anderer Weg ist nicht möglich“, so Baron.

Warum wird dann gestritten? Weil die Flüchtlinge, je mehr Geld sie selbst verdienen, aus Hartz-IV-Mitteln weniger bekommen. Es gibt eine Staffelung, die komplette Gebühr muss als Alleinstehender bezahlen, wer 1430 Euro brutto verdient. Bei einer vierköpfigen Familien beträgt die Grenze 3875 Euro. Es sei kaum eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie, die so viel verdiene, sagt Baron. Wenn doch, ist ein ordentlicher Teil des Einkommens, nämlich 1592 Euro, weg.

Der Kreis differenziert dabei nicht, weder zwischen Erwachsenen und Kindern noch nach der Qualität der Unterkünfte. Generell seien Gebühren einheitlich festzulegen, hieß es, und schon in der vergangenen Woche hatte der Kreis die Befürchtung, unterschiedliche Gebühren würden zu Unruhe unter den Flüchtlingen führen. Das allerdings bestreiten SPD und Linke. In anderen Kommunen gebe es Ermäßigungen, etwa für Kinder, so Julia Ostrowicki (SPD), und Beate Ullrich-Graf (Linke) wusste zu berichten, dass die Stadt Freiburg zum Beispiel eine solche Satzung bereits verabschiedet habe. Wirklich angemessen differenzierte Gebühren hält dagegen Dirk Westedt (FDP) für unerreichbar), auch der Grünen-Abgeordnete Albrecht Kündiger hält davon nichts.

Kündiger beantragte allerdings, dass der Kreis eine Härtefallregelung erarbeiten und in die Satzung aufnehmen soll. Auf diese Weise erreichte er, dass auch die SPD der Satzung zustimmte, nur die Linke verweigerte ihr Einverständnis. Dabei wurde aber weder deutlich gemacht, wie ein solcher Härtefall aussehen könnte, noch gab es Anhaltspunkte dazu, wie viele Flüchtlinge die Gebühren wenigstens zum Teil und in welcher Höhe bezahlen müssen. Gerade diese Zahlen würden deutlich machen, welche finanzielle Dimension das Problem hat.

Die Kritiker führen aber eben nicht nur diese Argumente ins Feld. Durch den Umweg über Hartz-IV würden Flüchtlinge, die arbeiten und dabei seien, sich zu integrieren, wie in die Rolle desjenigen gedrängt, der von staatlicher Unterstützung abhängig sei. Die Motivation, einer Arbeit nachzugehen, werde dadurch nicht gefördert, hieß es auch bei der Demonstration vor der Kreistagssitzung. Beate Ullrich-Graf wies außerdem darauf hin, dass die Abhängigkeit von Sozialleistungen auch die Möglichkeiten von Flüchtlingen einschränke, einen bestimmten Aufenthaltsstatus zu erreichen.

Insgesamt leben in den Unterkünften des Kreises nach Barons Worten zurzeit etwa 4500 Flüchtlinge. Etwa die Hälfte davon, so hatte der Kreis unlängst mitgeteilt, wohnen in Gemeinschaftsunterkünften. Für den Main-Taunus-Kreis geht es bei der Unterstützung der Unterbringungskosten durch die Bundeskasse um einen Betrag von bis zu vier Millionen Euro im Jahr.

Den Demonstranten vor dem Kreishaus bot Baron an, weitere Gespräche zu führen, auch um für mehr Transparenz zu sorgen. Dabei ließ er durchblicken, das er in dem Punkt keine Versäumnisse beim Main-Taunus-Kreis sieht. Seitens der Kritiker, vor allem ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, wurde dem Kreis dagegen vorgeworfen, nicht früh genug ausreichend informiert zu haben. Im Kreistag schlug deshalb die SPD-Abgeordnete Julia Ostrowicki vor, die Satzung zunächst noch einmal im Sozialausschuss zu besprechen. Sie verstehe nicht, warum dies nun so eilig beschlossen werden solle. Die Mehrheit allerdings wollte von einer Vertagung der Angelegenheit nichts wissen.

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