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Wolfgang Winckler

Rosenberg-Deal ist abgehakt

Generalstaatsanwalt bekräftigt: Es gibt keinen hinreichenden Tatverdacht

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Die Beschwerde des Stadtverordneten Bernd Hausmann hatte keinen Erfolg. Es bleibt bei der Einstellung der Ermittlungen.

Jetzt ist es endgültig: Für Bürgermeisterin Gisela Stang und Stadtrat Wolfgang Winckler (beide SPD) wird der Verkauf des Hotel-Grundstücks am Rosenberg und der Verzicht der Stadt auf eine Million Euro Preis-Aufschlag keine strafrechtlichen Folgen haben. Gegen eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte der Rechtsanwalt des Stadtverordneten Bernd Hausmann (Linke), Friedrich O. Koch, am 26. Juli Beschwerde eingelegt, (das Kreisblatt berichtete). Koch warf dem Ermittler schlampige Arbeit vor. Das weist jetzt die Generalstaatsanwaltschaft zurück. „In dem angefochtenen Bescheid ist ausführlichst und im Ergebnis zutreffend dargelegt, dass nach den durchgeführten Ermittlungen nicht mit der zur Erhebung einer öffentlichen Klage notwendigen Sicherheit von einem vorsätzlichen strafbaren Verhalten der Beschuldigten zum Nachteil der Stadt Hofheim/Taunus (. . .) ausgegangen werden kann“, hat Oberstaatsanwalt Dr. Uwe Wolfgang Günther Rechtsanwalt Koch mitgeteilt. Der Beschwerde seien keine relevanten Tatsachen, Beweismittel oder rechtlichen Erwägungen zu entnehmen und diese seien auch sonst nicht ersichtlich, heißt es zudem.

Stang und Winckler können also endgültig einen dicken Strich unter diese für sie persönlich besonders unangenehmen Nachwehen aus dem Rosenberg-Geschäft ziehen. Bürgermeisterin und Bau-Stadtrat hatten bereits im Juli die nun noch einmal bestätigte Einstellung der Ermittlungen „mit Genugtuung zur Kenntnis“ genommen. Der Verdacht hatte auf „Untreue“ beziehungsweise „Beihilfe zur Untreue“ gelautet, die Ermittlungen richteten sich dabei auch gegen den Käufer des Hotelgrundstücks, Hans-Josef Vogler. Dem hatte die Stadt 2006 das 6645 Quadratmeter große Areal, das dieser in Erbpacht nutzte, für 700 000 Euro mit der Auflage verkauft, das Hotel bis Ende 2009 zu erweitern; andernfalls sollte Vogler eine Million Euro Aufschlag zahlen. Auf diese hatte die Stadt später verzichtet, weil sie der Meinung war, dass Vogler die nicht erfolgte Erweiterung nicht zu verantworten hatte.

Mittlerweile wurde das Grundstück von Vogler als Wohn-Bauland an einen Bauträger verkauft. Von 8,1 Millionen Euro Kaufpreis war die Rede. Das von Vogler als unrentabel bezeichnete Hotel ist nach wie vor in Betrieb, denn noch ist die Änderung des Bebauungsplans in Arbeit, die Voraussetzung für die Wohnbebauung ist.

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