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Hochspannungsleitungen über Wohnhäusern in Langenhain.Dort und im benachbarten Wildsachsen formiert sich Widerstand gegen die geplante Stromtrasse ?Ultranet?.

Hofheim

Geplante Hochspannungsleitung sorgt für Bedenken

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Was hat der Akteneinsichtsausschuss zu den Hochspannungsleitungen in Hofheim gebracht? Viel Kritik an der Verwaltung, aber keine Munition im Kampf gegen die geplante neue Leitung.

Um Argumente im Streit um die geplante Hochspannungsleitung Ultranet ging es in der Debatte um den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zu den bestehenden Hochspannungsleitungen nicht mehr. Es dominierte die Frage, ob die Verwaltung die Akten ordentlich geführt und ob der Magistrat sich um die Leitungen je richtig gekümmert hat. Und man stritt sich darüber, ob eine Zusammenfassung zweier Stadtverordneten als Anlage zu dem Bericht gehört.

Dabei sollte es um andere Dinge gehen. Das Unternehmen Amprion will auf bestehende Leitungsmasten auf einer Trasse, die die Hofheimer Stadtteile Wildsachsen, Langenhain, Diedenbergen und Marxheim berührt, eine neue Leitung legen, die mit Gleichstrom betrieben wird. Anwohner haben Bedenken wegen der gesundheitlichen Auswirkungen.

Leitungsbetreiber Amprion argumentiert, die neuen Kabel sollten auf einer genehmigten Leitungstrasse verlegt werden, es handele sich in diesem Sinne nicht um einen Neubau. Deshalb sei auch der sonst notwendige Abstand zu Wohnhäusern nicht einzuhalten. In Langenhain führt die Leitung direkt über Häuser, in Wildsachsen dicht an solchen vorbei. Wenn diese Leitung nun aber gar nicht genehmigt sei, so sei eine neue Leitung auch genehmigungsrechtlich ein Neubau, der Schutzstreifen müsse eingehalten werden – so argumentieren auch die Bürgerinitiativen.

Gezeigt hat der Blick in die Akten zwar, dass es für genau den Hofheimer Abschnitt der Leitungen keinen Planfeststellungsbeschluss gibt, also keine Baugenehmigung. Aber offensichtlich haben übergeordnete Behörden entschieden, dass darauf verzichtet werden kann – das war, als die Bahnstrecke zwischen Niedernhausen und Limburg elektrifiziert wurde und die Zeit plötzlich drängte. Bei der Landesregierung und beim Regierungspräsidium wurde damals argumentiert, es seien keine Bedenken gegen den Leitungsbau geltend gemacht worden. Auch nicht von der Stadt Hofheim.

Für die Linken-Stadtverordnete Barbara Grassel ist dies ein Zeichen für das mangelnde Interesse des Magistrats an dem Thema. Weder den zuständigen Dezernenten noch den Bürgermeistern sei daran gelegen gewesen, Klarheit zu schaffen, kommentierte Elisabeth Schmitt (FWG) den Umgang mit der unübersichtlichen Rechtslage. „Selbst falsche und widersprüchliche Auskünfte der Leitungsbetreiber wurden nicht hinterfragt, auch wenn es Hinweise und Warnungen aus der Verwaltung gab“, so Marianne Knöss (Grüne)

Der Magistrat ließ diese Vorwürfe unkommentiert. Auch CDU und SPD unternahmen nichts, um die hauptamtlichen Magistratsmitglieder in Schutz zu nehmen. Sie lehnten allerdings ab, eine Zusammenfassung der Aktenlage, die Grassel und Schmitt erarbeitet hatten, als Bestandteil des Berichts zu beschließen. „Ich kenne die Akten nicht, da kann ich doch nicht den Bericht des Ausschusses verändern“, so der SPD-Stadtverordnete Werner Wittchen. Als formeller Antrag ist das Papier nun freilich ohnehin Bestandteil der Sitzungsunterlagen und öffentlich.

Strittig blieb die Aktenführung in der Verwaltung. Grüne und Linke kritisierten, dass die Akten nicht vollständig seien, CDU und SPD hielten dem entgegen, da die Stadt nicht die Genehmigungsbehörde sei, könne sie auch keine vollständigen Genehmigungsunterlagen haben. Immerhin spricht auch der einvernehmlich im Akteneinsichtsausschuss beschlossene Bericht von einer „diffusen Aktenlage“. Und wenn es stimmt – eingesehen haben die Akten nur einige Stadtverordnete – dass diese praktisch unsortiert abgeheftet sind und es auch kein Inhaltsverzeichnis gibt, wenn auch Dokumente dabei sind, die kein Datum tragen, so ist das eine Aktenführung, wie sie sich der Außenstehende nicht vorstellt.

Dass das Thema selbst außerordentlich unübersichtlich ist, mit vielen Leitungen, die immer wieder anders bezeichnet werden, auch mit wechselnden Betreibern, das immerhin ist unumstritten. Dass es einer Verwaltung schwer falle, da Ordnung zu halten, das räumte die Opposition durchaus ein. Allerdings hätten auch Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) und Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) sich nicht bemüht, Ordnung in das Chaos zu bringen, so Schmitt. Die Akten werden nicht vom Magistrat geführt, sondern in den Fachabteilungen, so der Hinweis von SPD-Mann Wittchen.

Und so bleiben zwar Dinge ungeklärt. Nicht ausdiskutiert wurde beispielsweise die Frage, warum Verwaltungsmitarbeiter immer wieder bei den falschen Behörden nach der Genehmigungslage der Leitungen fragen mussten, obwohl der Magistrat gewusst habe, dass ganz andere dafür zuständig seien. Auch dies ist ein Vorwurf der Grünen, der bis zum Schluss im Raume stehen blieb. Was den Streitern gegen Ultranet aber auch nicht viel hilft.

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