Polizei in Hofheim äußert sich zu Köln

„Es gibt keine Vorgaben von oben“

  • Dirk Müller-Kästner
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Es gibt keine Anweisungen und keine Beschränkungen. Die Aussage von Polizeioberkommissar Daniel Kalus-Nitzbon lässt keinen Zweifel zu.

Es gibt keine Anweisungen und keine Beschränkungen. Die Aussage von Polizeioberkommissar Daniel Kalus-Nitzbon lässt keinen Zweifel zu. Als Pressesprecher der Polizeidirektion Main-Taunus habe er nach wie vor freie Hand bei der Weitergabe von Informationen an die Presse – auch wenn es um Flüchtlinge geht. „Es gibt keine Vorgaben von oben“, sagt Kalus-Nitzbon.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln war der Polizei dort vorgeworfen worden, Details zur Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben. Auch in Hessen gab es entsprechende Meldungen. Das Innenministerium habe auf einer Tagung eine Anweisung an Behörden zum Verschweigen von Straftaten gegeben.

Das Ministerium räumte ein, die Polizei angewiesen zu haben, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, um Rechtsradikalen keine „Nahrung“ zu geben. Deshalb soll nach Willen der FDP Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag Rede und Antwort stehen. Sollte die Öffentlichkeit auf Anweisung der Politik nicht ausreichend über Delikte informiert worden sein, wäre dies ein „waschechter Skandal“, so Florian Rentsch, Fraktionschef der Liberalen im Landtag.

Wie bei Deutschen

Der Pressesprecher der MTK-Polizei sagt derweil: „Wenn es ein öffentliches Interesse gibt, dann berichten wir auch.“ Es werde nichts unter den Teppich gekehrt, um die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu beeinflussen. Über Polizeimaßnahmen bei Flüchtlingen werde genauso berichtet wie über Einsätze bei Deutschen – wobei es grundsätzlich Einschränkungen gibt. Nicht berichtet werde bei häuslicher Gewalt und bei familiären Auseinandersetzungen, so Daniel Kalus-Nitzbon. Kleinere Reibereien im persönlichen Lebensbereich seien in aller Regel nichts für die Öffentlichkeit. Das gelte für Dispute in den Flüchtlingsunterkünften wie für Streits zwischen Deutschen.

Das sensible Thema bringt dann allerdings doch den ein oder anderen Polizeieinsatz an die Öffentlichkeit. So gibt es durchaus Meldungen, wenn es vor einer Flüchtlingsunterkunft einen größeren Polizeieinsatz gab, bei dem sich aber rausstellte, dass eigentlich „nichts war“. Bei den Meldungen selbst wird bei der Polizei genau hingeschaut, damit keine Fehler unterlaufen. So werde auf die Wortwahl wert gelegt. Eine Asylbewerberunterkunft sei nun mal kein Asylantenheim. Der Begriff Asylant wird häufig als abwertend empfunden und deshalb von Behörden eigentlich nicht benutzt.

(dmk)

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