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Noch gibt es für die Stadtbücherei nur Pläne, aber schon im kommenden Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen.

Politik

Große Zustimmung für Hofheimer Haushalt 2019

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Das Stadtparlament nutzte die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung mit Bürgermeisterin und Magistrat. Der Haushalt selbst war für die meisten Politiker eher unproblematisch.

Mit einem Volumen von 94,4 Millionen Euro wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet – ein Betrag, von dem der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kurz anmerkte, dass er das Vorstellungsvermögen eines Stadtverordneten durchaus sprenge. Der Überschuss beträgt etwas mehr als 50 000 Euro – damit kann man schon eher etwas anfangen. Die Zahl ist aber nicht geeignet, irgendwelche Forderungen auszulösen, schon gar nicht die nach irgendwelchen Sparmaßnahmen, zumal für 2020 – verabschiedet wurde ein Doppelhaushalt – beim selben Volumen wie im kommenden Jahr ein niedriges, aber dennoch siebenstelliges Plus erwartet wird.

Einen Streit ums Geld führten die Stadtverordneten bei der Verabschiedung des Etats nicht. Eher nutzte man die Haushaltsdebatte, wie das in Bundes- und Landesparlamenten auch üblich ist, zur politischen Generaldebatte. Wobei die Regierungsparteien darauf hinwiesen, was alles prima läuft, und die Opposition zur Generalkritik ansetzt. Als am Ende abgestimmt wurde, erhielt der Etat nicht nur die Billigung des Viererbündnisses aus CDU, SPD, FWG und FDP, sondern auch der Zwei-Personen-Fraktionen Bürger für Hofheim (BfH) und die Wählergemeinschaft Wallau (WGW); mit Nein stimmten Linke und Grüne.

Das Thema Bücherei

Prima findet die Koalition vor allem, dass 2019 endlich die neue Bücherei gebaut wird, und für CDU-Chef Kurz ist es eine gute Nachricht, dass Kinder, Jugendliche, Studenten und Auszubildende sie kostenlos nutzen können. SPD-Mann Bernhard Köppler findet den Prozess zur Beteiligung der Bürger so gut, dass er zum Vorbild für weitere Projekte werden soll. Das nahm Daniel Philipp von den Grünen zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass dieser Beteiligungsprozess erst auf großen öffentlichen Druck hin eingeleitet wurde.

Herzenswünsche

Freilich ist das Thema Bücherei politisch abgearbeitet, das Projekt ist beschlossen, voraussichtlich wird im Frühjahr gebaut. Die Ländcheshalle ist sogar noch ein Stück weiter und wird daher nur noch als Leistungsnachweis genutzt. Die Koalitionsparteien stellten darüberhinaus vor allem die Projekte heraus, die ihnen am Herzen liegen:

  die CDU die Umgestaltung der Rudolf--Mohr-Anlage und komplett glasfasergestützte Internetverbindungen,

  die SPD die Einrichtung eines Jugendforums und das Baugebiet Marxheim II.

  Die FDP will weitere Gewerbefläche in Marxheim, was im Bündnis aber ebenso umstritten ist wie die Abschaffung der Anliegerbeiträge für die Straßenunterhaltung.

  Für die FWG forderte Andreas Nickel, beim barrierefreien Umbau des Lorsbacher Bahnhofs wie auch beim Projekt einer Fuß- und Radwegebrücke auf überflüssige parteipolitische Auseinandersetzungen zu verzichten.

  Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp konzentrierte sich auf das Thema Klimaschutz. Koalition und Magistrat ließen generell politische Schwerpunktsetzungen vermissen, erst recht aber beim Thema Klimaschutz. „Hier fehlen eindeutig der politische Wille und die entsprechenden Weichenstellungen“, so Philipp. Vom Bau einiger Photovoltaikanlagen abgesehen, sei in Hofheim in Sachen Klimaschutz nichts passiert. Nicht vertretbar ist es für ihn, dass sich Hofheim gegen den Bau von Windrädern sperrt.

So ganz wollte SPD-Mann Köppler das nicht stehen lassen, er erwähnte die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik und die energetische Sanierung städtischer Gebäude.

Keine WGW-Anträge

  Die WGW stimmte später zwar dem Haushalt zu, schlug sich in der Debatte eher auf die Seite der Opposition, wenn auch mit eigenen Akzenten. Fraktionschef Mario Kleber erklärte den angedachten Sportentwicklungsplan für verzichtbar, weil er vor allem dazu diene, die Realisierung kleinerer Projekte vorab abzuschmettern, zum Beispiel eine Boule-Bahn in Wallau. Damit so etwas die Stadtteile in eigener Regie beschließen können, forderte er die Wiedereinführung der Ortsbeiratsbudgets. Auf einen entsprechenden Antrag verzichtete die WGW, wie auch auf weitere Anträge – nachdem im Vorjahr alle ihre Vorschläge abgelehnt worden waren.

  Für die Linke schoss sich Barbara Grassel auf den hauptamtlichen Magistrat ein, dem sie, vor allem der sozialdemokratischen Bürgermeisterin Gisela Stang, eine desinteressierte Amtsführung vorwarf. Die Reihe der Vorwürfe reicht von unerklärbaren Unstimmigkeiten in der Buchführung bis zu auf unerklärliche Weise verschwundene Verwaltungsunterlagen. Natürlich ärgert sich eine Bürgermeisterin über so etwas – dazu sagen wollte sie aber nichts. Die Haushaltsberatung ist schließlich die Stunde des Parlaments.

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