Kritik von den Linken

Aus Häusern werden Wohnungen

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Auch in der Kreisstadt sind preiswerte Wohnungen bekanntlich knapp. Aber die städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft Häuser. Das passt nicht zusammen, finden die Linken

Elf Fragen hatten sich die Grünen einfallen lassen. Wieviel Wohnraum seit 2013 in Hofheim entstanden sei, welchen Stand das Baulückenkataster habe, wie viele Sozialwohnungen gebaut wurden, wie es mit der Nachverdichtung in der Stadt weitergehen werde? Antworten darauf wird es vorerst nicht geben, denn die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung lehnte es ab, die Verwaltung mit derart umfangreichen Recherchen zu beschäftigen.

Dass der Wohnraum in Hofheim knapp und teuer ist, das ist ohnehin bekannt. Die Mietpreise für kleinere, ältere und einfach ausgestattete Wohnungen seien im Ballungsraum enorm gestiegen, konkretisierten die Linken in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung dies. Gleichzeitig habe sich die Ungleichheit in der Einkommensverteilung verschärft, der Niedriglohnsektor sei geradezu explodiert. Beides zusammen muss zwangsläufig dafür sorgen, dass es für immer mehr Menschen immer schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

In Hofheim wäre die Situation erheblich problematischer, gäbe es nicht die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit mehr als 1600 Wohnungen. Dass die HWB in dieser Situation Wohnungen verkauft, das ist aus Sicht der Linken nicht sinnvoll. Das vor mehr als zehn Jahren aufgelegte Programm zum Verkauf solcher Wohnungen solle umgehend eingestellt werden, beantragten die Linken. Und es dürfe auch nicht länger passieren, dass Wohnungen über Jahre leer stünden, weil ein Verkauf des Hauses geplant sei. Die Linken-Stadtverordnete Barbara Grassel wusste zu berichten, dass ihr der Fall einer seit 20 Jahren leer stehenden Wohnung bekannt sei.

„Die Linke sagt nur die halbe Wahrheit“, konterte der CDU-Stadtverordnete Michael Henninger. Die Wohnungsbaugesellschaft brauche zum Bau neuer Sozialwohnungen jeweils ein Eigenkapital von 15 Prozent. Anders seien die notwendigen Kredite nicht zu bekommen. Und daher würden einzelne Häuser verkauft, um das notwendige Eigenkapital einsetzen zu können. „Wir kriegen aus dem Verkauf eines Hauses das Eigenkapital für 10 bis 15 Wohnungen“, so Henninger.

Die HWB habe sich für die nächsten fünf Jahre ein Investitionsprogramm von 70 Millionen Euro vorgenommen, ergänzte Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD). Zwingend müsse das entsprechende Eigenkapital nachgewiesen werden. Die Rathauschefin und Aufsichtsratsvorsitzende der HWB wehrte sich auch dagegen, von einem Ausverkauf zu sprechen. In den letzten zehn Jahren seien gerade sieben Häuser mit zusammen 21 Wohnungen verkauft worden.

Außerdem sieht sie für das Ostend, wo sich der Verkauf einzelner Häuser vor allem abspielte, durchaus positive Effekte für die Privatisierung. Die Linke argumentiert, gerade in Innenstadtlage solle die HWB das Eigentum halten, solche Grundstücke seien ja nicht beliebig vermehrbar. Dagegen verspricht sich Stang von einer Durchmischung des Quartiers mit Mietern und Eigentümern eine Stabilisierung; sie erwartet von den neuen Besitzern der alten Häuser ein gewisses Engagement für ihr Wohnumfeld. Für einen Privatmann könne die Sanierung eines dieser Häuser durchaus lohnend sein, nicht immer aber für die HWB.

Über die Neuvermietung leer stehender HWB-Wohnungen wurde nicht weiter diskutiert, die Linken setzten sich aber auch mit dieser Forderung nicht durch. Ein Thema bleibt der Wohnungsbau in Hofheim trotzdem, auch weil die Grünen sich kaum damit abfinden dürften, dass der Magistrat sich um ihren Fragenkatalog vorerst nicht kümmern muss. Denn natürlich können die Fragen als Anfrage nochmals eingereicht werden, nur werden sie dann nicht öffentlich im Parlament beantwortet. Dies ist Folge einer umstrittenen Änderung der Geschäftsordnung im vergangenen Jahr.

Zwar wurde den Grünen bedeutet, dass man es sich nicht gefallen lassen werde, dass Anfragen nun in Antragsform vorzutragen sind. Der Opposition dürfte es aber leicht fallen, solche Fragenkataloge mit irgendeinem Handlungsauftrag, und sei er noch so nebensächlich, zu verbinden. Und schon ist das Thema im Parlament...

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