Die Mainzer Straße in Marxheim war eines der letzten großen Projekte, bei denen eine Fahrbahn grundhaft saniert wurde.
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Die Mainzer Straße in Marxheim war eines der letzten großen Projekte, bei denen eine Fahrbahn grundhaft saniert wurde.

Kosten

Hofheim: Anlieger müssen weiter zahlen

  • vonManfred Becht
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Viele hatten auf eine Änderung gehofft, aber es bleibt alles beim Alten: Die Straßenbeiträge bei grundhafter Sanierung werden nicht abgeschafft. Da werden oft vier- oder gar fünfstellige Euro-Beträge fällig.

Hofheim. Wer ein Grundstück an einer Straße hat, die komplett neu aufgebaut wird, der muss auch künftig einen Teil der Kosten übernehmen. Nach einer mehr als zweijährigen Debatte hat die Stadtverordnetenversammlung entschieden, was sich bereits andeutete - es bleibt bei den Anliegerbeiträgen für den sogenannten grundhaften Straßenausbau. Lediglich die Linken hätten diese Beiträge gerne abgeschafft; einige Stadtverordnete aus unterschiedlichen Fraktionen enthielten sich bei der Abstimmung.

Erleichtert wurde diese Entscheidung dadurch, dass aktuell keine weiteren Maßnahmen dieser Art anstehen. Lediglich die Münsterer Straße in Lorsbach wird neu gemacht; alle weiteren Vorhaben wurden wegen Personalmangels in der Bauverwaltung verschoben. Generell ist die Regel, dass Anlieger an Durchgangsstraßen 25 Prozent, an Sammelstraßen 50 Prozent und an reinen Wohnstraße 75 Prozent der Kosten tragen müssen. Vorher abgezogen wird ein Anteil der Stadtwerke, da zumeist auch Wasserleitungen und Kanäle neu verlegt werden.

Vor zwei Jahren sah es so aus, als könnten die Straßenbeiträge abgeschafft werden. Aber es stellte sich heraus, dass keiner ein Patentrezept zur Finanzierung dieser Idee hatte. Die SPD zum Beispiel erklärte jetzt noch einmal, dass sie eigentlich erwarte, dass es für diese Aufgaben Geld vom Land gibt. Dass ein Anlieger für die intensive Nutzung einer Durchgangsstraße mitbezahlen solle, sei nicht einzusehen, so SPD-Mann Rolf Engelhard. Er ließ erkennen, dass seine Fraktion den jetzigen Beschluss nur mitträgt, um die Solidarität im Viererbündnis mit CDU, FWG und FDP zu wahren.

CDU-Fraktionschef Alexander Kurz wies darauf hin, dass es juristische Fallstricke gebe, egal für welche Regelung man sich auch immer entscheide. So müsse der Steuerzahler, wenn die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden, für Straßen bezahlen, die nur für Anlieger frei seien und die viele daher gar nicht benutzen dürften. Kurz bestritt die Vermutung der Linken, man habe nur deshalb zwei Jahre bis zu dieser Entscheidung gebraucht, weil man sich in der Koalition nicht einig gewesen sei. Vielmehr habe man sich die Zeit für eine gründliche Beratung genommen.

Kurz erinnerte daran, dass Stephan Gieseler, Geschäftsführer des Hessischen Städtetages, vor einer Abschaffung der Anliegerbeiträge gewarnt habe. Die Stadt werde diese Mittel noch dringend brauchen, eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung werde die Bürger überfordern. Wiederkehrende Straßenbeiträge, die quartiers- oder stadtteilweise abgerechnet werden, bedeuten nach seiner Einschätzung einen hohen Verwaltungsaufwand.

Mehrere Redner der Opposition kritisierten die Koalition dafür, dass mit Gieseler nur ein Gegner der Abschaffung, nicht aber ein Befürworter zu den Beratungen eingeladen worden war. Eine Abschaffung der Beiträge ohne eine Gegenfinanzierung sei unredlich, so Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp. Wenn es nach ihm geht, wird nun die Entwicklung in anderen Kommunen beobachtet, um später neu zu entscheiden.

Der Blick könnte sich dabei auf das finanziell chronisch klamme Eppstein richten. Die Burgstadt hat die Anliegerbeiträge abgeschafft. Dort hat der Magistrat argumentiert, der grundhafte Straßenaufbau werde ohnehin über Kreditaufnahmen finanziert; die Zins- und Tilgungsleistungen könnten aber aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Allerdings wird dies im Laufe der Zeit immer schwerer - mit jedem Projekt erhöht sich die Belastung so lange, bis die ersten Kredite abbezahlt sind.

Das jetzige Hofheimer System gibt den Linken Anlass zu einer ganz anderen Befürchtung. Die Stadt könnte, wenn die Mittel knapp sind, geneigt sein, bei der Straßenunterhaltung zu sparen - weil das mit der Aussicht verbunden sei, die Anlieger an den Kosten beteiligen zu können, wenn eine Straße völlig heruntergekommen ist. bt

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