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Ausschluss von Marxheimer Ex-Wehr-Chef: Hessische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt für den Wehrmann entschieden.

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Hofheim: Ausschluss von Marxheimer Ex-Wehr-Chef aus der Einsatzabteilung ist rechtswidrig

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Der Marxheimer hatte gegen den Magistratsbeschluss Widerspruch eingelegt. Die Stadt war in Berufung gegangen, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt für den Wehrmann entschieden.

Marxheim -Die Stadt Hofheim hat mit ihrem Magistratsbeschluss vom 11. Dezember, den früheren langjährigen Marxheimer Wehr-Chef und Vorsitzenden des Marxheimer Feuerwehrvereins Horst Kanter mit sofortiger Wirkung aus der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen, vor Gericht Schiffbruch erlitten. Nach dem Verwaltungsgericht in Frankfurt, das bereits am 10. März geurteilt hatte, nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung sei der Ausschluss rechtswidrig, war die Stadt in Berufung gegangen. In der vergangenen Woche hat nun auch die oberste Instanz im Land, der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, zugunsten des Klägers Horst Kanter entschieden.

Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um eine grundsätzliche Klärung der strittigen Frage, ob der in seiner Sehfähigkeit eingeschränkte Kanter noch feuerwehrtauglich ist. Entschieden wurde lediglich, dass der Widerspruch des Marxheimers gegen den Beschluss des Magistrats und die danach erfolgte Ausschluss-Verfügung eine aufschiebende Wirkung hat, solange bis Klarheit über die Feuerwehrtauglichkeit herrscht. Das soll nun ein Amtsarzt einschätzen. Die Stadt hatte sich auf ärztliche Gutachten bezogen, die in den Augen des Kläger veraltet waren. Ein Gutachten des Landesfeuerwehrarztes von Rheinland-Pfalz aus dem Dezember 2019 hatte Kanter dagegen die Feuerwehrtauglichkeit bestätigt.

Dass er aus der Einsatzabteilung ausgeschlossen wurde, wollte Horst Kanter, der wegen seiner Sehbehinderung eine Brille trägt, nicht einfach hinnehmen. Foto:Stadt Hofheim

Es ist allerdings weniger das Sachproblem an sich, das bei vielen für Kopfschütteln sorgt, als vielmehr der Umgang damit. Warum hat Feuerwehrdezernent Wolfgang Exner (CDU) den Weg beschritten, Horst Kanter mit einem formalen Ausschluss aus der Einsatzabteilung den Stuhl vor die Tür zu stellen? Warum wurde keine elegante Lösung gesucht, gerade mit Blick auf die unbestrittenen Verdienste des Marxheimers, der auf fast vier Jahrzehnte im Ehrenamt bei der Feuerwehr zurückblicken kann? Warum ist es andernorts möglich, in der Freiwilligen Feuerwehr auch Menschen mit Handicap zu inkludieren, wie es der Deutsche Feuerwehrverband für machbar hält, hier wird das aber rigoros ausgeschlossen?

Offenbar sollte auf diesem Weg eine schwelende Querele innerhalb der Marxheimer Wehr gelöst werden. Wäre Kanter nicht mehr Mitglied der Einsatzabteilung, dürfte er laut Satzung auch nicht mehr Vorsitzender des Feuerwehrvereins sein. Als solcher hatte er nach eigener Darstellung mehrfach Reibereien mit seinem Nachfolger und früheren Stellvertreter, Wehrführer Jan Meiners.

Wie berichtet, hatte aber nicht nur Kanter dieser Zeitung Auseinandersetzungen mit der aktuellen Wehrführung bestätigt. Wie es heißt, sollen infolgedessen mittlerweile an die 20 aktive Feuerwehrleute der Marxheimer Wehr den Rücken gekehrt haben. Einige seien in anderen Feuerwehren, etwa in Hattersheim, aktiv geworden, andere hätten den Dienst komplett quittiert, heißt es.

Die Querelen in der Wehr hatten zwischenzeitlich sogar dazu geführt, dass die Wehr für einige Wochen aus der Alarmierung innerhalb des Stadtgebiets herausgenommen worden war, im Einsatzfall also nicht gerufen wurde. Auf eine Kreisblatt-Anfrage zum Fall Kanter und den Austritten hatte der aktuelle Wehr-Chef Jan Meiners nicht reagiert.

Der 56-jährige Kanter würde gern noch mindestens bis zum "Feuerwehr-Ruhestand", also bis 60, weitermachen, wie er sagt. Er verweist auf seine vielfältige Ausbildung als Feuerwehrmann und ist sicher, dass es für ihn "Aufgaben gibt, die man wahrnehmen kann." Ein weiteres ärztliches Gutachten wäre aber wohl Voraussetzung. "Jetzt wäre die Möglichkeit gegeben, und ich werde mich dem auch nicht entziehen," versichert Kanter. Dass "der Graben" zur aktuellen Wehrführung "schon sehr groß" sei, räumt der im Umgang auch nicht als ganz einfach geltende Marxheimer allerdings ebenfalls ein.

Ob sein Spind, den die Wehr ausgeräumt hatte, jetzt wieder eingeräumt wird, ist indes nur eine der vielen offenen Fragen, die sich aus dem Urteilsspruch aus der vergangenen Woche ergeben. Wie überhaupt sich nach dieser gerichtlichen Auseinandersetzung ein gedeihliches Verhältnis wieder herstellen ließe, wäre eine der weit grundsätzlicheren. Antworten dazu aus dem Rathaus gibt es - zumindest für die Öffentlichkeit - nicht.

Die Stadt Hofheim hat auf Anfrage dieser Zeitung zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am Montagnachmittag knapp mitgeteilt: "Der Beschluss des VGH Kassel liegt uns vor. Die Konsequenzen daraus werden wir beraten und zu einer Entscheidung kommen, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass wir Auskünfte zu personellen Entscheidungen nicht geben werden." 

Barbara Schmidt

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