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Auf der Vorderheide gibt es nicht nur seltene Fledermausarten und schützenswerte Streuobstwiesen, sondern jetzt auch Rinder, die sich dort wohlfühlen. Sie stehen freilich nicht unter Schutz. foto: Knapp

Wohnen

Hofheim: Die endlose Geschichte des Baugebiets Vorderheide II

  • vonManfred Becht
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Der BUND hat 2011 Klage am Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen den Bebauungsplan für das Baugebiet Vorderheide II eingereicht. Doch ein Termin ist nicht in Sicht.

Hofheim -Im Jahre 2011 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Klage gegen den Bebauungsplan für das Baugebiet Vorderheide II eingereicht. Der zuständige Senat habe damals die Absicht gehabt, "das Verfahren zeitnah zu terminieren", weiß Helmut Schmidt, Pressesprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel. Heute, fast zehn Jahre später, sei der Senat "sehr bemüht, das Verfahren zum Abschluss zu bringen", so Schmidt. Aber: Einen Termin gibt es immer noch nicht.

Das Baugebiet Vorderheide im Hofheimer Norden, in dem 220 Wohnungen für etwa 700 Menschen entstehen sollen, ist zu einer schier endlosen juristischen Hängepartie geworden - und ein Ende ist nicht in Sicht. Woran das liegt?

Schmidt weist auf die sehr umfangreichen Unterlagen hin, die seitens der Beteiligten eingereicht wurden, einschließlich eines nicht ganz unkomplizierten Bebauungsplanes. Das heißt nichts anderes, als dass das Gericht so überlastet ist, dass das Thema Vorderheide noch nicht bearbeitet werden konnte. Und aktuelle Entwicklungen verschärfen das Problem offensichtlich. Auch durch die Eilverfahren um die Corona.-Pandemie habe sich die ohnedies schon hohe Belastung des VGH noch verstärkt, so Thomas Müller von der Terramag GmbH, eine von mehreren Gesellschafterinnen der Entwicklungsgesellschaft Hofheim (EGH), die das Projekt realisieren will.

Strenggenommen müssen die Investoren auf den Abschluss des Verfahrens gar nicht warten, um mit der Umsetzung beginnen zu können. Die Stadt hat wiederholt betont, dass eine Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan keine aufschiebende Wirkung hat. Ganz freiwillig hat sie aber nicht darauf verzichtet, diese Möglichkeit zu nutzen. Im Herbst des Jahres 2017 war geplant, Bäume zu roden für den Bau einer Baustraße und die Verlegung von Leitungen. Der BUND seinerseits hat aber sofort angekündigt, dies durch den Verwaltungsgerichtshof stoppen zu lassen. Hier würde ein schützenswertes Biotop mit seltenen Tierarten zerstört.

Absehbar war, dass ein Eilantrag des BUND erfolgreich sein könnte - sind die Bäume erst einmal weg, ändert daran auch ein Erfolg der Kläger im späteren Hauptverfahren nichts. Erreicht hätte die Stadt womöglich also lediglich, dass die Richter sich mit einem weiteren Verfahren befassen müssen. Das wiederum hätte das Normenkontrollverfahren womöglich weiter verzögern können.

Hofheims Erster Stadtrat und Baudezernent Wolfgang Exner (CDU) hat aber vor einem Jahr angedeutet, dass die Stadt irgendwann die Geduld verlieren und doch die Rodungen veranlassen könnte. Rathaus-Pressesprecherin Iris Bernardelli erinnert daran, dass die Stadt zwar zugesagt habe, vor der mündlichen Verhandlung keine vorbereitenden Maßnahmen zu ergreifen - dies sei aber an die Voraussetzung gebunden worden, dass es im ersten Halbjahr 2018 einen Verhandlungstermin gebe.

Offensichtlich hat die Stadt trotzdem immer weiter gewartet, weil ihr aus Kassel Verhandlungstermine in Aussicht gestellt worden waren. Auch jetzt gehen die Investoren von einem Verhandlungstermin im ersten Halbjahr 2021 aus - wovon in der Auskunft des VGH nichts zu lesen ist. Alle Beteiligten wissen auch: Wird bis zum Frühjahr nicht mit den Rodungsarbeiten begonnen, sind die Arbeiten bis zum Oktober blockiert - im Sommer dürfen mit Rücksicht auf die dort lebenden Tiere keine Bäume abgesägt werden. Damit steht eigentlich fest, dass ein weiteres Jahr für die Investoren verloren ist.

Aber die Vorderheide gilt als ökologisch wertvolles Gebiet, wie der BUND immer wieder betont. Das übrigens hat die Stadt auch schriftlich bekommen, als sie 2012 eine neue Bestandsaufnahme machen lassen musste. So etwas dauert immer eine Weile, in der Folge wurde der Bebauungsplan umgearbeitet, und dieser neue Plan wurde erst im Mai 2016 rechtsgültig. Natürlich hat in der Zwischenzeit das Gericht nicht weiter an dem Fall gearbeitet, sondern auf die neuen Unterlagen gewartet.

Und wenn es jetzt im nächsten Jahr zu einem Urteil kommt, dann muss das noch nicht einmal das Ende der juristischen Auseinandersetzung sein. VGH-Sprecher Schmidt will nicht ausschließen, dass das Gericht eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zulässt. Und wenn nicht, könnte der BUND diese Nichtzulassung der Revision wiederum mit einer Beschwerde angreifen . . . Manfred Becht

Kommentar

Personalmangel mit bedenklichen Folgen

Es gibt Projekte, die sind so schlecht, dass man als Gegner nur hoffen kann, sie immer und immer wieder verschieben zu können. Wenn das klappt, ist das ein legales Mittel der Auseinandersetzung. Das Problem aber ist: Jedes Projekt hat auch seine Befürworter. Und die werden mit der Zeit eben nicht nur auf die Kritiker böse, sondern auch auf das System, das diese Verzögerungen zulässt. Für so manchen ist dann irgendwann das ganze rechtsstaatliche System ungeeignet. Und darin liegt die Gefahr. Wohlgemerkt: Dies hier ist kein Plädoyer für oder gegen das Baugebiet Vorderheide. Es ist ein Plädoyer dafür, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Dinge geregelt werden. In diesem Zusammenhang sind diejenigen schnell bei der Hand, die die Verfahren beschleunigen wollen, indem Umweltstandards zurückgefahren, Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beschnitten werden. Das ist aber nicht der richtige Weg in einer Zeit, in der Bürgerbeteiligung immer mehr eingefordert wird. Da die Juristen an den Gerichten mutmaßlich nicht schneller arbeiten können, muss man die Gerichte mit mehr Personal ausstatten. Das kostet etwas, aber ein funktionierender Rechtsstaat hat seinen Preis. An dieser Stelle könnte der Einwand kommen, das habe mit der lokalen Situation nichts zu tun. Da stimmt so aber nicht. So manches Planungsprojekt, zum Beispiel der Radweg nach Lorsbach, kommt nicht etwa wegen irgendwelcher Prozesshansel nicht weiter, sondern weil die Planungsbehörde mit der Arbeit nicht hinterherkommt. Auch hier fehlt es an Personal. Für mehr Leute sei das Geld nicht da, lautet der nächste Einwand. Stimmt aber auch nicht. Für all das Geld, das die Stadt Hofheim schon dafür ausgegeben hat, zu drängeln und zu mahnen, und für neue Gutachten, weil die alten irgendwann mal veraltet sind, und für all das Geld, um das die Projekte wegen der fortschreitenden Zeit teurer werden, für all das Geld hätte man zwei Monate einen Richter am Verwaltungsgerichtshof und einen Planungsingenieur bei Hessen-Mobil bezahlen können. Mindestens. MAnfred Becht

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