Zerstörungswut statt argumentative Auseinandersetzung: Unbekannte haben ein Wahlplakat der Hofheimer CDU am Platz am Untertor zerstört. Die Partei hat Anzeige erstattet.
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Zerstörungswut statt argumentative Auseinandersetzung: Unbekannte haben ein Wahlplakat der Hofheimer CDU am Platz am Untertor zerstört. Die Partei hat Anzeige erstattet.

Kommunalwahl

Hofheim: "Ein Angriff auf die kommunale Demokratie"

  • vonManfred Becht
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Unbekannte zerstören Wahlplakate. CDU und AfD haben Anzeige erstattet.

Hofheim -Wer auf dem Nachhauseweg oder beim gemeinsamen Bummel mit einem Zechkumpanen gerne einmal ein Wahlplakat kurz und klein tritt, der bekommt es womöglich nicht nur mit dem kommunalen Ordnungsamt oder den Parteiaktivisten zu tun. In solchen Fällen ermittelt der Staatsschutz, berichtet Johannes Neumann, Pressesprecher der Polizeidirektion Main-Taunus. Das ist die Abteilung, die sich um politisch motivierte Kriminalität kümmert, und tatsächlich gibt es eine solche auch in der Polizeidirektion an der Zeilsheimer Straße.

Und diese Ordnungshüter haben derzeit einiges zu tun. CDU und AfD haben wegen der Zerstörung von Plakaten bereits Anzeige erstattet, berichtet Neumann. Wobei die Straftatbestände, um die es geht, nicht die schwerwiegendsten sind. Die Zerstörung eines Wahlplakates sei ein "Diebstahl einer geringwertigen Sache", so Neumann. Gemeint ist natürlich der Materialwert, nicht der politische Inhalt. Wird ein Plakat dagegen in Brand gesetzt, geht es in der Regel um Sachbeschädigung durch Feuer. Aber wehe, wenn das Plakat an einem Wohnhaus steht - dann können Menschenleben in Gefahr geraten, und dann geht es um Brandstiftung.

Polizei ermittelt wegen Brandstiftung

In Wallau könnte sich diese Frage stellen, wenn die Polizei tatsächlich einen Tatverdächtigen ermitteln kann. Dort seien Plakate angezündet worden, berichtete die CDU. Ein Plakat stand an einem Wohnhaus. In ganz Hofheim seien Plakate weggekommen, berichteten die Christdemokraten. Und sie nehmen es politisch: Es handele sich um einen nicht zu rechtfertigenden "Angriff auf die kommunale Demokratie", heißt es. So etwas sei ja wohl kaum "demokratischer Wettstreit um die besten Argumente zum Wohle unserer Stadt".

Auch die Freidemokraten gehen davon aus, dass es den Tätern um die politischen Inhalte geht. "Was ist so schlimm an Wahlplakaten, dass diese entfernt, beschädigt oder zerstört werden?", fragt Spitzenkandidatin Michaela Schwarz. "Mies, widerwärtig und feige", nennt sie die Zerstörung der Plakate. Aber unterkriegen lassen werde man sich nicht.

Bei den anderen Parteien ist die Aufregung nicht ganz so groß. "Wir haben keinen Stress damit", sagt etwa Grünen-Parteichef Daniel Philipp. Er hat sogar mitbekommen, dass ein Unbekannter ein Grünen-Plakat, das beschädigt war, wieder repariert hat. Die Grünen hätten allerdings auch nicht sehr viel plakatiert, räumt er ein. Große Bedeutung misst er dem Plakate-Wahlkampf nicht bei.

Die anderen Parteien haben schon auch Beschädigungen festgestellt, aber sie hätten sich im üblichen Rahmen gehalten. Vor allem am Anfang der Plakataktionen habe es Beschädigungen und Verluste gegeben, berichtet BfH-Mann Helmut Henrich.

Plakate höher hängen, hat sich bewährt

Freilich habe auch das damals vorherrschende Regenwetter Schäden angerichtet. Auf jeden Fall habe man abhandengekommene Plakate gleich wieder ersetzt, inzwischen komme dies kaum noch vor.

In Diedenbergen und Wallau, auch am Untertor, seien Plakate zerstört worden, berichtet SPD-Vorsitzender Bernhard Köppler. Über das in Wahlkämpfen übliche Maß sei dies aber nicht hinausgegangen, stellt er klar. So in etwa ist auch die Einschätzung der Freien Wähler. Aus Sicht von Fraktionschef Andreas Nickel hat es sich bewährt, die Plakate höher aufzuhängen - wer nur einfach Blödsinn machen will, für den sind die Plakate dann schon nicht erreichbar. Nur kleinere Verluste in Hofheim melden schließlich die Linken. Allerdings seien in Bremthal flächendeckend Plakate des Kreisverbands verschwunden.

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