War nicht erfreut über den Ausstieg der SPD: Alexander Kurz, Chef der CDU-Fraktion.
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War nicht erfreut über den Ausstieg der SPD: Alexander Kurz, Chef der CDU-Fraktion.

Stadtpolitik

Hofheim: Ein Bündnis ohne Mehrheit

  • VonManfred Becht
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Die SPD ist ausgestiegen aus den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Koalition in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung. Die drei verbliebenen Partner wollen trotzdem ein Bündnis schließen - auch wenn sie keine Mehrheit haben. Schnell soll es gehen, ist zu hören. Ein Ersatz für die SPD ist nicht in Sicht.

Hofheim -Dass CDU, FWG und FDP mit den Linken ein Bündnis bilden könnten, ist wegen der unterschiedlichen Grundausrichtung ausgeschlossen. "Es ist nicht in unserem Interesse, einer Koalition beizutreten", bekräftigt aber auch der BfH-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Schultze die Position der Bürger für Hofheim. Übrig bleiben die Grünen. Bei den Sondierungen habe sich gezeigt, dass die CDU nicht kompromissbereit sei, sagt Fraktionschef Daniel Philipp. Er hatte seiner Fraktion anfänglich empfohlen zu verhandeln, aber die CDU hatte sich dann anders entschieden. Jetzt hat es aus Philipps Sicht keinen Sinn mehr zu verhandeln.

Das sieht Alexander Kurz genauso, wenn auch aus anderen Gründen. "Bei den Grünen stimmt ja jeder ab, wie er will", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Einen Koalitionspartner aber, auf den man sich nach eigener Wahrnehmung nicht verlassen könne, wolle die CDU lieber nicht. Es gebe folglich keinen Grund, mit den Grünen zu sprechen.

Kurz betont, wie auch sein Amtskollege Andreas Nickel von der FWG, sein Unverständnis über die Vorgehensweise der Sozialdemokraten. Der Koalitionsvertrag sei so gut wie fertig ausgehandelt gewesen. Die SPD hat ihren Ausstieg vor allem damit begründet, dass ihre Vorstellungen etwa zu Wohnungsbau und Klimaschutz nicht ausreichend untergebracht seien.

Fakt ist, dass sich die Genossen und die drei anderen Parteien nicht auf die Wiederwahl von Stadtrat Bernhard Köppler, dem Vorsitzenden der Hofheimer SPD, drei Monate vor der nächsten Wahl einigen konnten. Nach Darstellung der SPD sei dies allerdings nicht ausschlaggebend für den Ausstieg gewesen, nach Darstellung der drei Ex-Partner schon. Für die SPD sei dieser Posten der Hauptgrund für die Koalition gewesen, kommentieren die Linken. Dem habe die SPD auch politische Inhalte untergeordnet.

"Völlig abwegig findet die Linken-Fraktionsvorsitzende Barbara Grassel aber auch das, was CDU, FWG und FDP jetzt planen. Die drei Parteien wollen ein Minderheitsbündnis schließen. Wie es heißt, sei das Papier fast fertig und es werde in den nächsten Tagen vorgestellt. Man habe die von der SPD eingebrachten Inhalte im Text gelassen, kündigt CDU-Sprecher Kurz an.

Aber: CDU, FWG und FDP haben zusammen nur 22 Sitze - das Parlament hat 45 Mitglieder, 23 Stimmen also sind eine Mehrheit. Aber das ist nur rechnerisch so, denn in den ersten vier Sitzungen der Wahlperiode war das Parlament nie komplett. Bis zu vier Abgeordnete haben gefehlt. Auch mit Blick darauf, sagt FDP-Fraktionssprecherin Manuela Schwarz, gehe es darum, für einzelne Themen breitere Mehrheiten zu organisieren. Eine Stimme aus anderen Fraktionen sei zu wenig.

Gut möglich also, dass künftig oft nicht klar ist, für welche Anträge es eine Mehrheit gibt. Es werde mehr Arbeit im Vorfeld der Sitzungen geben, da sind sich die Fraktionschefs einig. Bei kleineren Themen kann man sicher auch einmal abwarten, wie die Debatte läuft, bei größeren Vorhaben aber wird man versuchen, vorab Mehrheiten zu organisieren. Klar ist allen Beteiligten außerdem, dass mehr Disziplin gefragt sein wird - bei der Anwesenheit und beim Abstimmungsverhalten.

Dass es nun öfter zu wechselnden Mehrheiten kommt, damit rechnen nicht nur Linke, BfH und Grüne, sondern auch FDP-Fraktionschefin Schwarz. Jede Fraktion habe mehr die Gelegenheit, sich zu zeigen, kann sie der neuen Lage sogar etwas abgewinnen. "Für die Stadtpolitik und die Stadt insgesamt ist das nur positiv", pflichtet BfH-Mann Wilhelm Schultze bei. Für ihn ist der Ausstieg der SPD aus den Koalitionsverhandlungen eine gute Nachricht. Es gebe die Chance, dass nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werde, so auch Barbara Grassel (Linke).

Die Grünen wiederum erhoffen sich mehr Schub für die Themen, die ihnen wichtig sind. "Wir müssen beim Klimaschutz mehr machen", sagt Fraktionschef Philipp. Der Radverkehr, die Fußgänger, der Busbahnhof, das Bauwesen, der städtische Fuhrpark - all diese Themen sollen unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz endlich vorangebracht werden. Mit ersten Anträgen wollen die Grünen nicht lange warten.

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