Hofheim: FDP fordert massive Nachverdichtung
Veraltete Bebauungspläne sollen überarbeitet werden. Stadtverordnete wollen vor einer Entscheidung noch einmal im Bauausschuss darüber reden.
Hofheim. Mehr Wohnungen durch Nachverdichtung der bestehenden Wohngebiete durch die Änderung der Bebauungspläne - das ist das Ziel einer Initiative der FDP in der Stadtverordnetenversammlung. Ob daraus ein Auftrag für den Magistrat wird, steht noch nicht fest, denn das Parlament hat die Sache zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss gegeben. Abgelehnt wurde dagegen der ebenfalls von der FDP eingebrachte Antrag, überall Flachdächer zuzulassen und den Einbau von Gauben dort, wo es Satteldächer gibt.
Die Nachfrage nach Wohnraum in Hofheim steige weiter, argumentiert die FDP. Wie es andere Kommunen auch schon gemacht hätten, sollte die Stadt Hofheim dafür sorgen, dass in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Wohnungen geschaffen werden können. Möglichkeiten dafür gibt es verschiedene - man kann an bestehende Häuser anbauen oder diese aufstocken, man kann Dachgeschosse ausbauen oder die Zahl zulässiger Wohnungen erhöhen, man kann auf großen Grundstücken in zweiter Reihe bauen.
"Völlig aus der Zeit gefallen"
Dies darf aber nicht bestehenden Bebauungsplänen widersprechen. Nach Einschätzung der FDP kommt dies aber so oft vor, dass eine merkliche Zahl von Wohnungen dadurch verhindert wird. "Wir haben Bebauungspläne, die sind 20 bis 50 Jahre alt und völlig aus der Zeit gefallen", so der FDP-Stadtverordnete Ralf Weber. Bei deren Überarbeitung könnten auch ökologische Verbesserungen umgesetzt werden.
Konkret schlägt die FDP sechs Bebauungspläne vor, die das Gebiet östlich der Rheingaustraße abdecken. Bei der Gelegenheit könnten in diesen Quartieren die Bedingungen für die Radfahrer verbessert werden. Weber erinnerte an die geplante Radwegebrücke vom Hochfeld in die Brühlwiesen und daran, dass die Radfahrer auf dem Hochfeld eine brauchbare Fortsetzung der Strecke finden müssten.
Aber die ersten Zielkonflikte wurden schon deutlich. Problematischer seien Gebiete ohne Bebauungsplan, wo zu viel gebaut werde, sagte der Grünen-Stadtverordnete Simon Schnellrieder. Er bezog sich ausdrücklich auf Langenhain, wo es Kritik an verschiedenen als zu groß wahrgenommenen Bauvorhaben gibt. Tatsache ist, das der größte Teil der Kernstadt von Bebauungsplänen abgedeckt ist, in den meisten Ortsteilen dagegen deutlich weniger als die Hälfte der bebauten Flächen.
Die FDP hat es eilig. Geht es nach den Liberalen, wird zügig eine Expertengruppe aus Vertretern von Verwaltung und Politik eingerichtet, die bis Ende September Vorschläge erarbeitet. Wenn diese beschlossen sind, soll ein Planungsbüro beauftragt werden, die Bebauungspläne zu überarbeiten. Ziel sei, bis Mitte 2024 dem Parlament die Pläne zur Beschlussfassung vorzulegen.
Mehrheit gegen eine pauschale Erlaubnis
Ob das so klappt, wird sich herausstellen. Zunächst einmal hat das Parlament den Vorschlag in den Planungsausschuss überwiesen. Der trifft sich Ende Mai, das Parlament könnte darüber dann Anfang Juni beschließen. Es blieben drei Monate, um die Arbeitsgruppe einzurichten und dort Ergebnisse zu erarbeiten. Davon sind sechs Wochen Sommerpause.
Der zweite Vorschlag scheiterte schon im Parlament, wurde gar nicht erst in den Ausschuss vertagt, sondern mit den Stimmen von Grünen, SPD, BfH und Linken abgelehnt. Die FDP möchte gerne überall Flachdächer zulassen, damit aktuelle Architektur umgesetzt werden kann, und sie möchte in allen Satteldächern Gauben zulassen, damit Dachgeschosse zu Wohnungen umgebaut werden können. Es gibt nämlich Bebauungspläne, die das verbieten; in solchen Fällen kann der Magistrat Ausnahmen zulassen.
In Einzelfällen okay, aber nicht pauschal, so dazu der Linken-Stadtverordnete Bernd Hausmann. Auch die Grünen lehnten dies ab; die Stadtverordnete Bettina Brestel fürchtet, ein solcher Beschluss würde zu zahlreichen Bausünden führen. Und Aaron Kowacs (SPD) erklärte, wenn doch die Bebauungspläne überarbeitet werden sollten, brauche man nicht über Abweichungen zu beraten. Wobei der auch noch mögliche Hinweis unterlassen wurde, dass solche Abweichungen Sache des Magistrats sind und nicht der Stadtverordnetenversammlung.