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Blick von oben auf den Hofheimer Busbahnhof. Die Grünen wollen beim geplanten Umbau alles noch mal auf Null stellen. Sie fordern Geld für eine komplette Neuplanung. Ob sie sich aus der Opposition heraus durchsetzen können, ist unklar. Die Hofheimer Stadtverordnetenversammlung soll den Haushalt 2021 übermorgen beschließen.

Politik

Hofheim: Grüne fordern komplette Neuplanung für Busbahnhof

  • vonManfred Becht
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Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stecken mitten in den Haushaltsberatungen. Trotz des Defizits will die Koalition mehr Geld ausgeben.

Hofheim -Bekommt Hofheim zwei Hilfspolizisten mehr, wie die Rathauskoalition es möchte? Wird außerdem ein Klimaschutzmanager eingestellt, wie die Grünen es für richtig halten? Und werden die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen in Lorsbach in der Talstraße und am Bahnübergang neu sortiert, so wie die Linken es sich vorstellen können? Antworten auf diese Fragen gibt es in dieser Woche, weitgehend bereits am heutigen Montag, wenn sich der Haupt- und Finanzausschuss ab 19 Uhr im großen Saal der Stadthalle trifft. Dann wird über die Anträge entschieden, die die verschiedenen Fraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 eingebracht haben.

Das Viererbündnis aus CDU, SPD, FWG und FDP möchte zwei zusätzliche Hilfspolizisten einstellen, die vor allem in den Stadtteilen unterwegs sein sollen. Das ist auch eine Reaktion auf die Klage wegen zu weniger Kontrollen etwa der geparkten Autos, die immer wieder in den Ortsbeiräten laut wird. Der Stellenplan soll nicht ausgeweitet, sondern zwei Stellen gestrichen werden. Dazu gibt es aber keine konkreten Vorschläge; dies soll vielmehr der Magistrat entscheiden.

Fußgängerzone ausweiten

Trotzdem laufen die Vorschläge der Koalition darauf hinaus, trotz eines Haushaltsdefizits mehr Geld auszugeben. Mittel werden gebraucht, um die Möglichkeit zu prüfen, die Fußgängerzone um die Hauptstraße herum auszuweiten. 10 000 Euro will die Koalition in ein Programm stecken, das den Bau von Zisternen auf Vereinsanlagen fördern soll. Und 40 000 Euro soll die Stadt für den Bau eines sogenannten City-Trees ausgeben. Das ist eine Konstruktion, die etwa vier Meter hoch ist, auf der spezielle Moose und Staude wachsen und die sehr effizient Feinstaub, Kohlendioxid und andere Schadstoffe aus der Luft filtern kann.

Außerdem möchte die Koalition 15 000 Euro für die Durchführung eines sogenannten Hackathons ausgeben. Es handelt sich um eine Veranstaltung für Computerprogrammierer, die sich in spontan gebildeten Gruppen um bestimmte Programmierungsideen und -probleme kümmern. Die Koalition verspricht sich davon preiswerte Hinweise auf Digitalisierungsmöglichkeiten, aber auch allgemein eine Stärkung der digitalen Wirtschaft in der Stadt.

Auch die Grünen möchten, in Person eines Klimaschutzmanagers, zusätzliches Personal einstellen. Die Stadt brauche dringend ein Klimaschutzkonzept einschließlich Umsetzung, heißt es zur Begründung. Dabei stellen die Grünen klar, dass die Belastung des Haushaltes begrenzt ist: Mit bis zu 70 Prozent für Personal- und Sachkosten könne dies aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Weitere Anträge der Grünen sehen vor, Geld für eine komplette Neuplanung des Busbahnhofes bereitzustellen, nachdem die bisherigen Überlegungen gescheitert seien. Für die Verkehrswende sei ein gut funktionierender Busbahnhof unverzichtbar. Dabei möchten die Grünen, dass auch das Gelände des Parkdecks in die Überlegungen mit einbezogen wird. Tatsächlich war im Rathaus auch schon die Rede davon, dass dort mehr Parkplätze geschaffen werden sollen. Indem die Verwaltung den Umbau des Busbahnhofes verschoben hat, scheint es auch eher möglich, beide Bereiche gemeinsam zu betrachten. Beantragt wird auch, in Lorsbach eine Haltstelle für die Schnellbuslinie X 17 einzurichten, auch wenn es noch keine Entscheidung gibt, diese Buslinie über Lorsbach nach Eppstein zu verlängern.

Aus Gründen des Artenschutzes soll die Stadt nach einem weiteren Grünen-Antrag auf dekorative Beleuchtungen in der Altstadt verzichten und Mittel einzustellen, um das Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen austauschen zu können. Von dem bisher weithin verwendeten Material wird schädliches Mikroplastik an die Umwelt abgegeben.

Zuschuss für die Tafel erhöhen

Die Linken möchten, dass schnellstmöglich Container aufgestellt werden, um die Raumsituation des Lorsbacher Kindergartens zu verbessern. Mittelfristig sollen der Einrichtung nicht nur die Vereinsräume nebenan, sondern auch der Gemeindesaal zugeschlagen werden. Ein neuer großer Gemeindesaal soll auf dem Gelände des ehemaligen Supermarktes am Bahnübergang entstehen. Ein neues Lebensmittelgeschäft wäre dort demnach nicht vorzusehen. Bekanntlich hat die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft dieses Grundstück mit dem Ziel gekauft, dort ein Lebensmittelgeschäft, Wohnungen und eine Kinderbetreuungseinrichtung unterzubringen.

Geht es nach den Linken, wird außerdem der Zuschuss für die Hattersheimer-Hofheimer Tafel erhöht. Weitere Mittel wünschen sich die Linken für den barrierefreien Umbau des Bussteigs 5 am Busbahnhofs. Und die Fraktion spricht sich dafür aus, wegen der unklaren finanziellen Perspektiven keinen Doppelhaushalt aufzustellen, sondern einen Etat nur für das Jahr 2021. manfred Becht

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