In der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung bleibt es bei den alten Machtverhältnissen.
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In der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung bleibt es bei den alten Machtverhältnissen.

Politik

Hofheim: Grüne sind raus - Vierer-Bündnis will weitermachen

  • vonManfred Becht
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Die Hofheimer CDU verhandelt jetzt mit SPD, FWG und FDP über eine Fortsetzung der Koalition. Eine Frage: Wer folgt auf Wolfgang Exner als Erster Stadtrat?

Hofheim. -Nach den Äußerungen verschiedener Parteien in den vergangenen Tagen ist es keine Überraschung mehr: Auch in der neuen Wahlperiode soll es in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung ein Bündnis von CDU, SPD, FWG und FDP geben. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kurz am Donnerstag auf Anfrage berichtete, haben sich Fraktion und Parteivorstand dafür entschieden, in Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Partnern einzutreten. Der Union fällt dabei eine Schlüsselrolle zu, denn sie wurde bei den Kommunalwahlen im März mit 32,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste politische Kraft in der Kreisstadt. Sondierungsgespräche hatte es auch mit den Grünen gegeben.

Keine Kooperation, sondern Koalition

Nach den Worten von Kurz soll die neue Verbindung nunmehr sogar offiziell Koalition heißen, während in der vergangenen Wahlperiode offiziell von Kooperation die Rede war. Kurz widerspricht der Feststellung nicht, dass dieses Bündnis in den vergangenen fünf Jahren über weite Strecken wie eine Koalition operiert hat. Kooperation sei es vor allem genannt worden, weil es zu Beginn der letzten Wahlperiode keine Erfahrungen mit einem Viererbündnis gab, der Begriff habe eine gewisse Vorsicht ausdrücken sollen. Aus der Verlobung solle nun also eine Hochzeit für eine Wahlperiode werden, bemüht Kurz einen Vergleich, den er allerdings auch selbst als etwas zu plakativ einschätzt.

Auf jeden Fall habe man gut zusammengearbeitet und Vertrauen zueinander gefasst, begründet er den Einstieg in die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. Vor allem bei wichtigen Zukunftsthemen lägen die Vorstellungen sehr nah beieinander. Das gelte auch für die drei großen Projekte der neuen Wahlperiode, nämlich für das Baugebiet Römerwiesen (Marxheim II), die Umgestaltung des Busbahnhofes und den Bau des Haltepunktes an der Wallauer Spange. Kurz: "Bei diesen Themen stehen wichtige Weichenstellungen an."

Und weil es so große Übereinstimmungen gebe und über viele Details schon gesprochen wurde, deshalb wollen die Beteiligten nun vergleichsweise schnell vorankommen. Kurz rechnet damit, dass noch vor den Sommerferien ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden kann. Der muss dann noch von den jeweils zuständigen Gremien der beteiligten Parteien gebilligt werden; zumeist ist das eine Mitgliederversammlung.

Ein Thema für den Koalitionsvertrag werde auch eine wichtige Personalien sein - die Position des Ersten Stadtrates. Die Amtszeit von Wolfgang Exner (65) endet 2024, also in der laufenden Wahlperiode. Der Wallauer CDU-Politiker hat nach den Worten von Kurz bereits erklärt, aus Altersgründen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung zu stehen. Man kann davon ausgehen, dass die CDU die Besetzung dieses Postens wieder für sich reklamieren wird - spannender ist eher, ob und wenn ja welche Gegenleistungen für eine Unterstützung die künftigen Koalitionspartner für sich heraushandeln können. Die neue alte Koalition hat im Stadtparlament übrigens eine satte Mehrheit von 28 der 45 Stimmen. Die CDU stellt 15 Abgeordnete, die SPD 6, die FWG 4 und die FDP 3.

Eine Enttäuschung sein dürfte die Entscheidung der CDU für die Grünen. Die zweitstärkste politische Kraft in Hofheim hatte ebenfalls Sondierungsgespräche mit der Union geführt, am Ende war Fraktionschef Daniel Philipp für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen eingetreten. Das bedeutet nicht, dass dies in seiner Fraktion einhellige Meinung ist. Aber auch in den Reihen der neuen - und alten - Koalitionäre gibt es einzelne Stadtverordnete, die sich mit der Wiederauflage des Mega-Bündnisses eher schwer tun.

Konfliktpunkt Vorderheide II

"Mit den Grünen hat es durchaus gute Gespräche gegeben", sagt Alexander Kurz. Am Ende habe sich jedoch herausgestellt, dass der Fundus an Gemeinsamkeiten mit den anderen Fraktionen deutlich größer sei. Ein wichtiger Konfliktpunkt war dann doch wieder das umstrittene Baugebiet Vorderheide II am Hofheimer Steinberg. Weder habe die CDU ihre Zustimmung, noch hätten die Grünen ihre Ablehnung aufgeben können, so Kurz. Er teilt mit Grünen-Chef Philipp die Einschätzung, dass die Richter die anhängige Normenkontrollklage nicht einfach zustimmend oder ablehnend entscheiden werden, sondern dass es ein Urteil irgendwo zwischen den beiden Polen gibt. Und das ist genau der Punkt, an dem wohl die Politik wieder Entscheidungen fällen muss.

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