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2021 soll das Altenheim Maria Elisabeth am Rödersteinweg geschlossen werden. Foto: Knapp

Soziales

Hofheim: Grundstück des Hauses Maria Elisabeth soll für Senioreneinrichtung reserviert werden

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Um zu verhindern, dass dort Wohnungen entstehen, hat die Stadt einen Bebauungsplan für das Gelände des Altenheims, das im nächsten Jahr geschlossen werden soll, auf den Weg gebracht

Hofheim -Wie auch immer die Gespräche zwischen der Stadt und dem Elisabeth-Vincenz-Verbund (EVV) über die Zukunft des Hauses Maria Elisabeth auch ausgehen mögen - die Kommune ist wild entschlossen, dass das Grundstück auch in Zukunft für eine Senioreneinrichtung genutzt wird. Einstimmig und ohne jede Diskussion haben die Stadtverordneten beschlossen, dass ein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt wird, der genau diese Zweckbestimmung fixiert. Über die Gespräche zwischen Stadt und EVV als Träger des Hauses werden derzeit keine Informationen herausgegeben.

Bekanntlich hat der EVV angekündigt, das Haus zum 30. Juni des nächsten Jahres zu schließen. Begründet wurde dies damit, dass für einen Fortbestand so hohe Investitionen notwendig wären, dass der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich wäre. In Hofheim hat dies erhebliche Aufregung ausgelöst, unter anderem gab es eine Unterschriftensammlung für den Erhalt des Heimes. Auch wurde diskutiert, ob nicht viel früher in die Modernisierung hatte investiert werden müssen und warum dies nicht passiert ist.

Dass auf die 72 Plätze für Senioren in dem Haus ohne weiteres verzichtet werden kann, dies hat bislang noch niemand öffentlich gesagt; die Politik geht vielmehr einmütig vom Gegenteil aus. Natürlich kann niemand zum Betrieb einer solchen Einrichtung gezwungen werden. Und so blieb der Stadtverordnetenversammlung nichts anderes übrig, als das Grundstück für diese Zwecke zu reservieren.

Im vergangenen Jahr geschah dies zunächst in Form einer sogenannten Veränderungssperre. Diese besagt, dass ohne Zustimmung der Stadt kein Bauantrag genehmigt werden darf, der mit der aktuellen Nutzung nicht übereinstimmt. Bei der Veränderungssperre war Eile geboten: Hätte jemand einen Antrag gestellt, dort Wohnungen zu bauen, hätten Stadt und Kreis kaum Möglichkeiten gehabt, dies abzulehnen.

Es gibt für das gesamte Gelände nämlich zwar einen Bebauungsplan, der es als "Sondergebiet Altenheim" ausweist. Der Plan wurde wegen eines formalen Fehlers aber ungültig. Ein neuer wurde nicht aufgestellt, weil zwischendurch ja ein Seniorenheim gebaut wurde. In einem Gebiet ohne Bebauungsplan aber wird ein neues Bauvorhaben danach beurteilt, ob es städtebaulich in die Umgebung passt. Das wäre bei der vom Parlament abgelehnten Bebauung mit Wohnhäusern möglich gewesen.

Eine Veränderungssperre ist aber keine Dauerlösung, sondern nur eine begrenzte Zeit gültig. Sie kann zwar verlängert werden, aber nicht unbegrenzt, so dass der Start des Bebauungsplanverfahrens jetzt offenbar notwendig war. Der Ausschuss, der wegen der Kontaktbeschränkungen an Stelle der Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen trifft, darf nämlich nur eilbedürftige Themen behandeln. Im Unterschied zu anderen Tagesordnungspunkten wurde dies bei diesem Bebauungsplan nicht in Frage gestellt.

Ob die Stadt mit diesen Beschlüssen auch Druck auf den Träger ausüben will oder überhaupt kann, lässt sich nicht sagen - und dazu äußert sich auch niemand. Anfänglich sah sich der Elisabeth-Vincenz-Verbund auch dem Verdacht ausgesetzt, das Grundstück in attraktiver Lage möglichst teuer zum Bau von Wohnungen verkaufen zu wollen. Nach den jetzigen Beschlüssen geht das nicht mehr.

Bis zur Gültigkeit des neuen Bebauungsplans wird es noch eine Weile dauern - die Verwaltung wird nun einen Entwurf ausarbeiten, zu dem nach Veröffentlichung jeder Anregungen und Bedenken vortragen kann. Zum Inhalt der aktuellen Gespräche wollen sich Stadt und EWS auf Anfrage nicht äußern. Nach Auskunft des Trägers leben derzeit etwa 40 Senioren in der Einrichtung. bt

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