Hofheim: Kitas an Exerzitienhaus oder Kurklinik?
Stadtparlament macht neue Standortvorschläge - Gebührendeckel erwünscht
Hofheim. Die Stadtverordneten haben den nächsten Schritt gemacht: Mehrfach gab es in den Ausschüssen die Kritik, die Stadt komme zu wenig voran mit der Schaffung weiterer Kindergartenplätze. Jetzt gibt es aus dem Parlament eigene Vorschläge - Standorte für provisorische Einrichtungen könnten das Gelände der Kurklinik oder des Exerzitienhauses sein. Außerdem soll der Magistrat nun doch versuchen, die hohen Gebühren für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu begrenzen.
Zum Hintergrund: Mehr als dreihundert Plätze zur Betreuung von Kindern fehlen derzeit. Für das laufende Jahr ist die Schaffung von drei zusätzlichen Gruppen an verschiedenen Einrichtungen geplant, in Wildsachsen ist das schon umgesetzt. Der Magistrat will eine weitere große Einrichtung bauen, sucht aber außerdem einen Standort für eine provisorische Kindertagesstätte.
Stadt soll Provisorien prüfen
Man müsse generell prüfen, ob vorhandene, aber leerstehende Objekte für provisorische Lösungen genutzt werden könnten, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FWG und FDP. Die drei Fraktionen können sich gut vorstellen, dass das Exerzitienhaus alle Voraussetzungen erfüllt, vielleicht sogar für eine dauerhafte Einrichtung. Dass Haus stehe voraussichtlich bis Ende 2025 leer. Es befinde sich allerdings nicht im Eigentum der Stadt.
Genauso geeignet, ergänzte für die Grünen Simon Schnellrieder, sei das Gelände der Kurklinik in der Kurhausstraße. Hier ist die kreiseigene Gesellschaft für Soziales und Infrastrukturmaßnahmen (GSIM) Eigentümerin. Bürgermeister Christian Vogt unterstrich, dass immer auch ein Außengelände gebraucht werde. Am Ende wurde der Magistrat mit den Stimmen aller Parteien beauftragt, beide Standorte zu prüfen.
Kindergartendezernent Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) warnte allerdings vor der Vorstellung, man könne im Exerzitienhaus ohne größeren Aufwand eine Kindertagesstätte eröffnen. Immerhin sei das Haus von den Franziskanern vorzeitig geschlossen worden, weil es die Brandschutzauflagen nicht mehr erfüllte. Nach Köpplers Informationen gibt es auch „gesicherte Informationen, dass die in positiv verlaufenden Verkaufsverhandlungen sind.“
Die SPD-Stadtverordnete Anette Wenzel wies darauf hin, es müsse nicht um die bestehenden Gebäude gehen, sondern um einen Platz für eine Container-Einrichtung. Der Hinweis von Bürgermeister Vogt, die Kurklinik werde von den Kliniken genutzt, ist für sie daher kein Argument. Der FDP-Stadtverordnete Ralf Weber erinnerte, bei den Kirchengemeinden gebe es strukturelle Änderungen. Womöglich würden einzelne Gebäude nicht mehr gebraucht. Dies gelte es im Auge zu behalten.
Gebühren sollen maßvoll bleiben
Zu einer neuen Entscheidung sind die Stadtverordneten gekommen, was den Betrieb neuer geplanter Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren angeht. Bekanntlich verlangen kommerzielle Betreiber erheblich höhere Elternbeiträge als die Stadt, die Kirchen oder freie Träger. Falls in den neuen Einrichtungen an der Homburger Straße und in Lorsbach kommerzielle Träger infrage kämen, solle der Magistrat dafür sorgen, dass die Gebühren das Niveau der städtischen Krippen nicht übersteige, beantragten daher die Linken. Dies hatte der Sozialausschuss noch als übermäßigen Eingriff in die Kalkulation der Träger abgelehnt.
Beschlossen wurde jetzt, dass der Magistrat vorrangig freie oder konfessionelle Träger wählen oder die Stadt die Einrichtungen selbst betreiben solle. Dies würde wohl zu maßvolleren Gebühren führen.
„Es kann nicht sein, dass wir Preise haben, die sich der Normalverdiener nicht leisten kann“, so dazu die Linken-Stadtverordnete Barbara Grassel. Sie wies auch das Argument von CDU-Mann Michael Henninger zurück, der Betrieb der Einrichtungen müsse ausgeschrieben werden - wenn die Gebäude der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft gehörten, könne die sich ihre Mieter sehr wohl aussuchen. CDU, FWG und FDP lehnten ab, wurden aber von Grünen, SPD, BfH und Linken überstimmt.