Lässt nicht locker: Der Linke-Stadtverordnete Bernd Hausmann.
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Lässt nicht locker: Der Linke-Stadtverordnete Bernd Hausmann.

Marxheim II

Hofheim: Landrat lässt Hausmann abblitzen

  • vonManfred Becht
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Michael Cyriax lehnt Dienstaufsichtsbeschwerde im Zusammenhang mit Hofheims größtem Neubaugebiet ab. Der Linke-Stadtverordnete Bernd Hausmann aber lässt nicht locker und schaltet das Regierungspräsidium ein.

Hofheim -Landrat Michael Cyriax (CDU) hat als untere Kommunalaufsicht die Dienstaufsichtsbeschwerde des Linken-Stadtverordneten Bernd Hausmann wegen der Vergabe einer Voruntersuchung für das Baugebiet Römerwiesen (Marxheim II) zurückgewiesen. Hausmann allerdings will dies nicht akzeptieren und die Entscheidung des Landrates von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) als obere Kommunalaufsicht überprüfen lassen. Die Darmstädter Behörde, so sein Antrag, solle das Verfahren abbrechen. Kommt es dazu, würde dies das Baugebiet sicher um Monate zurückwerfen.

Brisant ist das Thema allemal: Die Voruntersuchung ist rechtlich zwingende Voraussetzung einer sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, und mit diesem Instrument könnte die Stadt das Baugebiet auch gegen den Willen einzelner Grundeigentümer entwickeln. Ein Verfahrensfehler aber wäre für diese Grundeigentümer ein guter Ansatzpunkt, juristisch gegen das Baugebiet vorzugehen. Und einen solchen Verfahrensfehler hat die Stadt nach Hausmanns Überzeugung gemacht.

Nach seiner Darstellung nämlich ist eine Firma mit dieser Untersuchung beauftragt, die die verlangten Nachweise für ihre Fachkompetenz nicht vollständig erbracht hat. Demnach wurde verlangt, dass zwei städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen erfolgreich realisiert wurden, die Firma hat aber keine einzige umgesetzt. Und nicht nur das - das Unternehmen soll im Vergleich zu einem Mitbewerber auch das teurere sein. Auch das ist heikel, denn im Endeffekt werden die Kosten des Verfahrens vom Erlös der Grundstücksverkäufe abgezogen; Mehrkosten also gehen zulasten der jetzigen Eigentümer.

Der Magistrat hat sich öffentlich dazu bisher nicht geäußert. Die Stellungnahme, die er dem Landrat geschickt hat, ist nicht öffentlich. Der Landrat betont in seinem Bescheid, der dieser Zeitung vorliegt, dass die Stadt die fachliche Eignung der Bewerber geprüft habe. In Zweifelsfällen sei ihm dabei ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen.

Hausmann indes bestreitet nicht, dass es solche Ermessensspielräume geben soll. Es sei daher noch hinzunehmen, dass statt der geforderten drei Voruntersuchungen nur zwei nachgewiesen wurden. Der Magistrat habe aber akzeptiert, dass der zum Zuge gekommene Bewerber überhaupt kein städtebauliches Entwicklungsverfahren abgeschlossen habe. Indem der Magistrat diese Firma trotzdem akzeptiere, überschreite er seinen Ermessensspielraum. Die Voruntersuchungen sind notwendig, um ein städtebauliches Entwicklungsverfahren zu rechtfertigen, es handelt sich um zwei aufeinanderfolgende Schritte.

Deshalb verlangt Hausmann, dass nun die Regierungspräsidentin das Vergabeverfahren abbricht. Nicht weiter eingegangen ist der Landrat auch auf einen Hinweis Hausmanns auf die Rolle des CDU-Stadtverordneten Michael Henninger. Der hat im Bauausschuss durch einen Antrag dafür gesorgt, dass im Gegensatz zu den Absichten des Magistrats im weiteren Verlauf des Verfahrens auch eine Firma zum Zuge kommen kann, die zu der gleichen Firmengruppe gehört wie die, für die er selbst hauptberuflich tätig ist. Dies war aber nicht eigentliches Thema der Dienstaufsichtsbeschwerde. Manfred Becht

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