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Hofheim: Luftfilter in Klassen: Koalition lässt sich Zeit

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Von: Barbara Schmidt

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Ihr Transparent mit der Forderung: "Luftfilter für Schulen jetzt!" musste Kerstin Lünenbürger am Montag im Kreistag gleich wieder einpacken. Derlei Meinungsäußerung ist im Parlament nicht erlaubt. Lünenbürger kämpft seit Monaten für Luftfilter in allen Schulklassen.
Ihr Transparent mit der Forderung: "Luftfilter für Schulen jetzt!" musste Kerstin Lünenbürger am Montag im Kreistag gleich wieder einpacken. Derlei Meinungsäußerung ist im Parlament nicht erlaubt. Lünenbürger kämpft seit Monaten für Luftfilter in allen Schulklassen. © babs

Eilantrag kommt nicht durch - Kreisverwaltung soll erst mal eine Kostenschätzung vorlegen

Hofheim -Die Geduld der Elternvertreter, die sich am Montag um 16 Uhr zur Kreistagssitzung in der Hofheimer Stadthalle eingefunden hatten, wurde auf eine harte Probe gestellt. Nicht alle haben so tapfer wie Kerstin Lünenbürger ausgeharrt, die seit Monaten für die Anschaffung von Luftfiltergeräten für die Schulen kämpft, bis das Thema gegen 21.10 Uhr, also nach mehr als fünf Stunden Sitzungsdauer, einmal mehr aufgerufen wurde.

"Elternsorgen endlich ernst nehmen" war der Eilantrag von Linken, SPD, FWG und Die Partei überschrieben. Sie reagierten damit auf einen "Brandbrief" des Kreiselternbeirats und verschiedener Schulelternbeiräte. Diese hatten am Wochenende zuvor Landrat Michael Cyriax "sowie alle politisch verantwortlichen Entscheidungsträger" im Main-Taunus-Kreis aufgefordert: "Geben Sie die Gelder für Luftfilter frei und leisten Sie einen wichtigen Beitrag für sicheres Lernen". Als Grund für den dringlichen Aufruf nannten die Elternvertreter die Infektionslage, die sich in der vierten Welle deutlich auch an den Schulen zeige. Gestern meldete der Kreis 218 infizierte Schüler und 7 infizierte Lehrkräfte. Die Inzidenz in der Altersgruppe der 5- bis 14-Jährigen beträgt 463.

RKI fordert neue Lüftungskonzepte

Das Robert-Koch-Institut (RKI) fordere jetzt "erweiterte Lüftungskonzepte (ggf. unter Nutzung von Luftreinigern)". Auch das Umweltbundesamt, auf das sich der Landrat und die Koalition im Kreistag stets berufen hatten, um ihre Ablehnung von mobilen Luftfiltern für alle Klassenräume zu begründen, empfehle diese seit Juli 2021, heißt es im Offenen Brief der Elternvertreter. Klassenräume seien zudem vielfach zu klein, um die geforderten Abstände von 1,50 Metern von Schüler zu Schüler einzuhalten. Das Geld sei da, denn der Kreistag habe 3 Millionen Euro für die Anschaffung solcher Geräte freigegeben, das Land zusätzlich 4,7 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen an Schulen überwiesen. Der Anschaffungspreis für Geräte für alle 1208 Klassenzimmer, rechneten die Eltern vor, liege bei rund 4,2 Millionen Euro. Schließlich verweisen die Elternvertreter auf andere Landkreise und Städte, die für ihre Schulen beschlossen haben, Luftfilter anzuschaffen.

Bislang hatte die Koalition im Kreistag stets die Auffassung von Landrat und Schuldezernent Cyriax (CDU) gestützt, ein gutes, regelmäßiges Lüften der Klassenräume auch im Winter sei die beste Art, der Infektionsgefahr zu begegnen. CDU, Grüne und FDP hätten lange überlegt, ob man der Eilbedürftigkeit des Themas überhaupt zustimmen solle, machte Christian Seitz (CDU) am Montag für die Koalition deutlich. Eigentlich sehe man diese nicht. Aber ein Signal, "dass man die Dinge ernst nimmt", wolle die Koalition dann doch geben, so Seitz, der die Eilantragssteller mahnte, sie sollten "nicht so tun, als wären sie die einzigen, die sich um den Schutz der Bevölkerung kümmerten." Der Eilantrag sei zudem "nicht so formuliert, dass Sie uns eingeladen haben, dem zuzustimmen", erläuterte Seitz und zielte damit auf Sätze wie den, es sei "bereits viel zu viel Zeit durch das Nichthandeln des Kreisausschusses verstrichen".

Grundlage für eine Entscheidung

Nicht mitgehen wollte die Koalition auch bei der Forderung, der Kreisausschuss solle "sofort" alles unternehmen, "um entsprechende Geräte in ausreichender Zahl für alle Kita- und Schulräumlichkeiten zu beschaffen." CDU, Grüne und FDP hatten daher noch vor der Kreistagssitzung einen Änderungsantrag formuliert. Dieser sieht vor, dass der Kreis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses, die am 8. Februar stattfinden wird, eine Kostenschätzung für die Ausstattung aller Klassenräume mit mobilen Luftfilteranlagen vorlegen soll. Dann habe man eine Grundlage für eine Entscheidung "für den Fall, dass sich die Empfehlungen der Fachleute dahingehend verändern, dass mobile Luftfilteranlagen das Stoßlüften in Klassenräumen ersetzen können."

Der Kreistag nehme die Sorgen der Eltern "sehr ernst", heißt es in der Begründung. Er werde weiterhin "alle notwendigen Schritte unternehmen, um das Infektionsgeschehen so weit wie möglich einzudämmen." Genau das bezweifelten allerdings einmal mehr die Redner der Opposition in einer trotz der fortgeschrittenen Stunde engagierten Debatte, bevor die Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit ihren Änderungsantrag durchbrachte und damit den Eilantrag von Linken, SPD; FWG und Die Partei vom Tisch räumte. babs

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