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Hofheim: Magistrat will möglichst teuer verkaufen

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Von: Manfred Becht

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Das Areal, auf dem die alte Ländcheshalle steht, soll verkauft und neu bebaut werden.
Das Areal, auf dem die alte Ländcheshalle steht, soll verkauft und neu bebaut werden. © Knapp

Auf dem Grundstück der alten Wallauer Ländcheshalle sollen Häuser entstehen. Noch ist unklar, ob Wallauer bei der Vergabe der Grundstücke bevorzugt werden.

Wallau. Der Magistrat rechnet damit, dass längst nicht alle Wallauer, die ein Wohnbaugrundstück auf dem Gelände der alten Ländcheshalle kaufen wollen, auch eines bekommen können. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken in der Stadtverordnetenversammlung hervor. Ohnehin sind demnach Sonderangebote für einheimische Interessenten rechtlich zwar möglich, aber nicht unbegrenzt. Der Magistrat will auf jeden Fall auch die Situation der städtischen Finanzen im Auge behalten. Ausgangspunkt der Anfrage der Linken war ein Vorschlag der nicht mehr bestehenden Wählergemeinschaft Wallau (WGW) aus dem Jahre 2020. Demnach sollte ein Teil der Baugrundstücke zu ermäßigten Preisen an Interessenten abgegeben werden, die einen Wohnsitz in Wallau haben oder früher einmal hatten. Pluspunkte in der Bewertung soll es auch bringen, wenn in Wallau Angehörige leben, wenn man in einer Wallauer Hilfsorganisation aktiv ist oder in einem der Wallauer Vereine. Die WGW hatte auf ein nach diesem System entwickeltes Baugebiet in Hochheim hingewiesen.

Der Magistrat macht allerlei Bedenken geltend. Rechtlich sei ein solches Konzept zwar möglich. So beziehe sich die Rechtsprechung immer auf gesamte Kommunen, nicht aber auf einzelne Stadtteile. Dies sei zu prüfen, heißt es aus dem Rathaus. Klar ist: Der WGW war es immer um die Wahrung Wallauer Interessen gegenüber der Gesamtstadt gegangen - wenn die Wallauer nun keinen Vorteil gegenüber Hofheimern aus Diedenbergen oder Lorsbach haben, wäre das nicht im Sinne der WGW. Allerdings ist diese politisch nicht mehr aktiv.

Schwierige Abwägung

Dazu kommt, dass Kriterien der Ortsgebundenheit nur höchstens 50 Prozent der Auswahlkriterien ausmachen dürfen, wenn es ermäßigte Preise gibt. Mit mindestens 50 Prozent müssen soziale Komponenten ins Gewicht fallen, etwa Einkommen, Zahl der Kinder, Behinderungen, pflegebedürftige Angehörige und anderes. Es liegt aber auf der Hand, dass ein so kompliziertes System nur sinnvoll ist, wenn eine größere Zahl von Grundstücken zu vergeben ist. Das sieht auch der Magistrat so. Wie viele es aber auf dem Grundstück sein werden, das steht noch nicht fest. Die WGW hatte vorgeschlagen, einen geplanten Reihenhausriegel an der Eltviller Straße auf diese Weise zu vergeben. Darauf will sich der Magistrat aber noch nicht festlegen. Ob dies sinnvoll sei, werde im Konzeptvergabeverfahren geklärt, heißt es dazu.

Der Magistrat hatte im vergangenen Dezember entschieden, ein solches Konzeptvergabeverfahren vorzubereiten. Im Unterschied zum sogenannten Bieterverfahren, bei dem nur der angebotene Kaufpreis entscheidend ist, werden im Konzeptverfahren auch andere Punkte berücksichtigt. Das können ökologische Themen sein, denkbar wäre die Vorgabe, ein möglichst klimaneutrales Wohnquartier zu realisieren. Möglich wäre aber auch, in dem Zusammenhang die Vergabe der Grundstücke zu regeln.

Freilich sind damit Zielkonflikte verbunden. Je mehr Vorgaben ein Investor beachten muss, um so geringer fällt womöglich der Preis aus, den er anbieten kann. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Stadt beim Verkauf von Vermögenswerten grundsätzlich den vollen Wert berücksichtigen muss, davon aber auch abweichen kann, wenn es im öffentlichen Interesse ist. Die Schaffung von Wohnraum für Einheimische kann als öffentliches Interesse gesehen werden.

Der Magistrat weist allerdings ferner darauf hin, dass die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf zur Finanzierung des Baus der neuen Ländcheshalle verwendet werden sollten. Die ist bekanntlich deutlich teurer geworden als geplant. Trotzdem bleibt es Sache der Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, welchen Zielen sie den Vorrang gibt. "Der Magistrat sieht die Notwendigkeit, einen möglichst hohen Verkaufserlös zu realisieren", heißt es jetzt.

Wohnungen und ein Gesundheitszentrum

Fest steht, dass es noch eine Weile dauert, bis gebaut werden kann. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde beschlossen; es ist aber sinnvoll, das Verfahren erst fortzusetzen, wenn die Konzeptvergabe abgeschlossen ist. Denn der Bebauungsplan muss ein ausgewähltes Konzept ja möglich machen. Grundsätzlich ist beschlossen, auf dem Gelände Mehrfamilienhäuser um einen begrünten Innenhof zu bauen, außerdem die Reihenhäuser an der Eltviller Straße. Gedacht ist darüber hinaus an ein kleines Gesundheitszentrum mit Arztpraxis, Apotheke und Physiotherapie.

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