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Streit um Wohngebiet geht weiter: CDU will das Projekt trotz Gerichtsurteil retten

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Von: Manfred Becht

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Die Luftaufnahme zeigt in der Mitte das geplante Neubaugebiet Vorderheide II am Steinberg, das zwischen der bestehenden Bebauung und dem Waldrand liegt. Auf dem etwa 11 Hektar großen Streuobstwiesen-Areal sollten 220 Wohnungen für bis zu 700 Menschen entstehen.
Die Luftaufnahme zeigt in der Mitte das geplante Neubaugebiet Vorderheide II am Steinberg, das zwischen der bestehenden Bebauung und dem Waldrand liegt. Auf dem etwa 11 Hektar großen Streuobstwiesen-Areal sollten 220 Wohnungen für bis zu 700 Menschen entstehen. © Maik Reuß

Gibt es nach dem VGH-Urteil noch Chancen für die Vorderheide II? Eine Mehrheit in der Politik für das Baugebiet ist mittlerweile fraglich.

Hofheim -Dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Bebauungsplan für das Baugebiet Vorderheide II für ungültig erklärt hat, wird in der Öffentlichkeit unterschiedlich kommentiert. Das ist keine Überraschung, da das Baugebiet immer umstritten war. Eine Umfrage unter den Parteien ergibt ebenfalls ein widersprüchliches Stimmungsbild. Dass es eine Mehrheit für Versuche gibt, das Baugebiet noch zu retten, ist fraglich.

Begeistert vom Ausgang des Gerichtsverfahrens ist auf jeden Fall Manfred Guder vom Kreisverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der nach eigener Darstellung in dem Naturschutzverband die Klage gegen das Baugebiet angestoßen hat. Der erklärt nun dieser Zeitung gegenüber, dass die Stadt sich all den Aufwand hätte sparen können, der für das Baugebiet betrieben wurde. Denn vor rund 15 Jahren sei das Baugebiet aus dem Flächennutzungsplan aus guten Gründen gestrichen und dann urplötzlich wieder aufgenommen worden. "Eine Kungelei", vermutet Guder.

Umstrittenes Wohngebiet in Hofheim (Main-Taunus-Kreis): Zwei Wege sind denkbar

Ob der Umweltschützer derjenige ist, der zuletzt lacht, muss sich erst noch herausstellen. Denn zwei Wege sind denkbar, das Baugebiet noch zu realisieren. Die Stadt könnte versuchen zu erreichen, dass über den Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Revision des Urteils zugelassen wird, und dann darauf hoffen, dass in letzter Instanz der Bebauungsplan doch genehmigt wird. Oder sie könnte versuchen, in einem ganz neuen Verfahren einen veränderten B-Plan durchzusetzen.

So richtig auf einen Weg festlegen, das möchte sich keiner der bisherigen Befürworter des Baugebietes. Sie müsse sich erst informieren und bis dahin möchte sie gar nichts sagen, nimmt sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Michaela Schwarz ganz aus der Diskussion. Als Neuling im Parlament kennt sie auch die ganze Vorgeschichte nicht.

Dagegen lässt CDU-Fraktionschef Alexander Kurz keinen Zweifel daran, dass er das Baugebiet gerne retten würde. Es gebe einen großen Wohnraummangel, und der sei nur durch neue Baugebiete zu beheben, so Kurz. "Es stellt sich die Frage, ob man nicht die Bedürfnisse der Menschen höher einstufen sollte." Man müsse prüfen, welche Möglichkeiten es gebe, aber dafür müsse man die Urteilsbegründung kennen. Die aber ist noch nicht veröffentlicht.

Wohngebiet in Hofheim (Main-Taunus-Kreis): „Unser Lieblingsprojekt war das noch nie“

Andreas Nickel, Vorsitzender der FWG-Fraktion, legt nicht die gleiche Entschlossenheit an den Tag. "Vielleicht muss der politische Wille neu formuliert werden", sagt Nickel. Abwägen müsse man auch die Erfolgsaussichten einer jeden Option und auch die Frage, wie viel Zeit man für jede Lösung brauche. Klar ist: Sowohl bei einem neuen Bebauungsplanverfahren als auch bei einer Revision redet man von Jahren.

Ein eindeutiges Bekenntnis zu dem Baugebiet klingt anders, und das gilt erst recht für die SPD. "Unser Lieblingsprojekt war das noch nie, es gab in der SPD schon immer Kritik", sagt Fraktionssprecher Hans Tulatz. Das ist keine Überraschung, ein Wohngebiet mit hochpreisigen Einfamilienhäusern ist nicht geeignet, die sozialdemokratische Seele besonders zu erwärmen. Die SPD hat nach der Kommunalwahl das frühere Viererbündnis verlassen - das könnte ihr jetzt eine Abkehr vom Baugebiet am Steinberg im Hofheimer Norden.

Wohngebiet in Hofheim (Main-Taunus-Kreis): Grüne wollen Planung sofort beenden

Aber zunächst einmal müsse die Urteilsbegründung abgewartet werden, sagt auch Tulatz. Das brauchen die Gegner des Baugebietes nicht. "Der Nutzen des Gebietes wäre gering, die Verluste an Natur groß", fasst BfH-Chef Willi Schultze zusammen. Wie auch die anderen Fraktionen habe die BfH die Entscheidung des Gerichts noch nicht besprochen. "Wir werden nicht die sein, die das Baugebiet retten", sagt er trotzdem.

Daniel Philipp, Fraktionssprecher der Grünen, erinnerte gleich nach dem Urteil daran, dass an dem Baugebiet wiederholt Koalitionsverhandlungen mit der CDU gescheitert seien. "Jegliche Bebauungsplanung der Vorderheide II ist nun unverzüglich zu beenden", sagen die Grünen jetzt. Auch die Linken werden jetzt nicht zu Befürwortern des Baugebietes. Sie haben gleich nach dem Urteil ihre Einschätzung wiederholt, dass der Wunsch, mit dem Baugebiet auch potente Steuerzahler nach Hofheim zu holen, wegen der Systematik der Einkommensteuer ohnehin ein Denkfehler war. Für ein Ehepaar werden für den städtischen Einkommensteueranteil nämlich maximal ein Jahresgehalt von 70 000 Euro angesetzt.

Wohngebiet in Hofheim (Main-Taunus-Kreis): SPD spielt eine Schlüsselrolle

Theoretisch könnte der Magistrat mit der dortigen Mehrheit von CDU, FWG und FDP alleine entscheiden, eine Revision vorm Bundesverwaltungsgericht anzustreben, um das Baugebiet zu retten. Das wird er aber nicht tun - entscheidet sich die SPD jetzt gegen die Vorderheide, könnte die Mehrheit des Stadtparlaments alle weiteren Schritte stoppen. Und erst recht lässt sich ein neues Bebauungsplanverfahren ohne stabile Parlamentsmehrheit nicht durchziehen.

Das umstrittene Baugebiet Vorheide II in Hofheim (Main-Taunus-Kreis): Die endlose Geschichte

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