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Nur mit Termin: Vor der Zulassungsstelle des MTK in der Niederhofheimer Straße bilden sich zurzeit keine Schlangen. Wenn doch, dann steht man aber wenigstens im Trockenen. Maske und Abstand sind hier auch Pflicht.

Verwaltung in Corona-Zeiten

Hofheim: Zulassung mit angezogener Handbremse

  • vonJulian Dorn
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Ins Hofheimer Straßenverkehrsamt kommt man nun nur noch mit Terminen, die derzeit rar sind. Ist da eine Online-Zulassung über das Programm "i-Kfz" eine gute Alternative?

Hofheim -Eigentlich ist es nur eine lapidare Formalie. Wer schon einige Fahrzeuge um-, an- oder abmelden musste, hat darin mitunter jahrzehntelange Übung. Der neue Wagen steht vor der Tür, bei nächster Gelegenheit geht's dann mit Personalausweis und Fahrzeugbrief spontan zur Zulassungsstelle - und nach einiger Wartezeit, aber noch am selben Tag, ist das Prozedere erledigt. So weit die Theorie.

Dass die Praxis in Corona-Zeiten davon mitunter stark abweicht, erfuhr ein Leser unserer Zeitung nun am eigenen Leibe. Eigentlich wollte er nur sein vor kurzem gekauftes Auto ummelden. Doch Corona bremst die Zulassungsstelle des MTK einmal mehr aus. Seit vergangener Woche werden dort Kfz-Angelegenheiten nur nach Online-Anmeldung bearbeitet. Kreisbeigeordneter Johannes Baron erklärt, dass der Kreis damit den Kunden Wartezeiten in einer Schlange vor der Zulassung erspare. Ins Haus dürfen wegen der Corona-Abstandsregel bislang gleichzeitig nur maximal zehn Besucher. Das habe dazu geführt, dass sich vor der Tür lange Schlangen mit Wartenden ohne Terminreservierung bildeten, was zugleich ein zusätzliches Infektionsrisiko birgt. Künftig darf von den Kfz-Kunden also niemand mehr das Haus ohne Online-Terminreservierung betreten.

Personalmangel

durch Quarantäne

Also versuchte der Leser, vergangene Woche im Internet einen Termin zu vereinbaren. Leichter gesagt als getan: "Ich habe dann rasch die Seite aufgerufen, um festzustellen, dass es für den Rest-Oktober und fast den gesamten November keine Termine mehr gibt." Eigentlich muss er laut Kaufvertrag den Wagen innerhalb einer Woche ummelden. So lange das nicht geschieht, zahlt der Verkäufer weiterhin Versicherungsbeiträge und die Kfz-Steuer für den verkauften Wagen. Das ernüchternde Fazit des Lesers: "Für mich ist die Online-Terminvereinbarung eine Farce."

Johannes Latsch, Pressesprecher des Landratsamts, kann den Unmut verstehen, bittet aber auch um Nachsicht. Nicht nur die Nerven der Bürger, sondern auch die Kapazitäten der Zulassungsstelle seien derzeit stark strapaziert. Die Personaldecke sei dort seit ein paar Tagen wegen Krankheitsfällen und Quarantäne ausgedünnt. Das Landratsamt unterstütze die Kfz-Behörde zwar mit Kräften aus anderen Ämtern, versichert der Kreissprecher. Dennoch müsse derzeit die Zahl der Termine reduziert werden. Latsch verspricht zugleich, dass bei einer verbesserten Personallage wieder mehr Termine online angeboten werden können. Und für Menschen ohne Internetzugang? "Die können telefonisch unter (0 61 92) 20 50 einen Termin reservieren", antwortet Latsch und fügt hinzu: "Wir müssen es uns nochmals klarmachen: Es sind höchst herausfordernde Zeiten im ganzen Land, auch für die Verwaltung." Er weist zudem darauf hin, dass - im Gegensatz zu manch anderen Kreisen - die Zulassungsstelle in der Krise bisher nie komplett geschlossen gewesen sei.

Brauchen die Bürger also weiterhin starke Nerven, wenn sie ihr Kfz an-, ab- oder ummelden wollen? Nicht unbedingt. Die Lösung trägt den sperrigen Namen "internetbasierte Fahrzeugzulassung" oder kürzer: "i-Kfz." Auf diese Alternative zum Präsenz-Termin verweist auch Latsch. Damit will das federführende Bundesverkehrsministerium den Verwaltungsaufwand reduzieren sowie das Prozedere für den Bürger vereinfachen. Und endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Seit 2015 können Bürger Abmeldungen für zulassungspflichtige Fahrzeuge bereits online beantragen. Im Oktober 2017 war das auch für Wiederzulassungen auf denselben Halter möglich. Doch erst seit Oktober 2019 können alle Zulassungsvorgänge von Privatpersonen online abgewickelt werden. Im MTK gibt es den Service bereits seit längerem.

Digitale Alternative zum Präsenz-Termin

Einige Ämter tun sich mit der Umsetzung indes noch schwer. Denn der Bund hatte bei der Planung von "i-Kfz" allen Landkreisen eine einheitliche Server- und Sicherheitslösung vorgeschlagen. Viele Kommunen sahen ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung bedroht. Die Landkreise bestanden auf eigenen Lösungen. Viele Behörden haderten dann aber mit dem enormen Aufwand wegen der Vorgaben zur Software und der Datenschutz-Auflagen. Laut Deutschem Städtetag bot noch im Februar bestenfalls etwa die Hälfte der Zulassungsstellen die Online-Zulassung an. Das Fristende zur Umsetzung wurde denn auch vom Bund diskret von Oktober 2019 auf Juni dieses Jahres verschoben.

Im Kreis kann der Bürger also mittlerweile per Mausklick und bequem von der Couch aus seine Kfz-Angelegenheiten abwickeln. Theoretisch. Allein: In der Praxis gibt es ein paar Haken. Der Nutzer braucht dazu nämlich einen neuen Personalausweis im Scheckkartenformat mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID) - die bisher nur bei knapp 28 Prozent der Deutschen aktiviert ist - und dazugehöriger PIN sowie entweder ein Kartenlesegerät oder die App "Ausweisapp 2", um sich zu identifizieren. Außerdem müssen Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief einen verdeckten Sicherheitscode haben, der freigerubbelt wird.

Das ist aber bei Teil I der Zulassungsbescheinigung erst seit 2015 der Fall, bei Teil II sogar erst seit 2018. Wer all das vorweisen kann, muss dann auch teilweise mehr bezahlen: So kostet die Zulassung 27,90 statt 27 Euro und die Umschreibung 28,20 statt 27 Euro. Nur die Außerbetriebsetzung ist günstiger: 5,70 statt 6,90 Euro. Allerdings verschicken die Behörden die sensiblen Unterlagen, also Papiere und Plaketten, oft per Einschreiben, was bis zu 10 Euro Versand zusätzlich kosten kann. Meist erhält man die nötigen Papiere und Plaketten in drei Werktagen per Post. Wer aber ein Auto nur ummelden und die alte Nummer behalten will, druckt sich ein PDF aus und kann damit sogar schon losfahren, ehe die schriftliche Zulassung von der Behörde eintrifft.

Wem "i-Kfz" zu aufwendig ist, für den gibt es noch eine weitere kontaktlose Alternative: "Der Kunde kann Zulassungsdienste nutzen, die am Händlerverfahren teilnehmen", empfiehlt Kreissprecher Latsch. So kann der Antragsteller binnen weniger Tage eine Zulassung erhalten. Ganz ohne Termin. So hat inzwischen auch der Leser seine Ummeldung abgewickelt - innerhalb von 24 Stunden. Einen Termin auf dem Amt hätte er erst Ende November bekommen. Julian Dorn

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