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Unterkünfte für Flüchtlinge kosten den Kreis viel Geld. Einen Teil davon will er sich jetzt per Gebührensatzung zurückholen. Flüchtlingshelfer kritisieren, das bestrafe die, die bereits arbeiten. Foto: Knapp

Gemeinschaftsunterkunft

Hohe Gebühren sorgen für Kritik

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Anerkannte Flüchtlinge, die weiter in einer Gemeinschaftsunterkunft des Kreises leben, sollen dafür bald das Doppelte zahlen. Flüchtlingshelfer kritisieren das, weil es die Menschen trifft, die bereits arbeiten.

Das Land Hessen hat die Landkreise ermächtigt, per Satzung Gebühren für die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge zu erheben. Davon will der Main-Taunus-Kreis Gebrauch machen. Für ihn der Vorteil: Er kann die Kosten für die Unterkünfte – sogar rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 – vom Bund zurückerstattet bekommen. Die Satzung betreffe nur Flüchtlinge mit Anerkennung, erläutert Kreissprecher Johannes Latsch auf Anfrage. Sie müssten eigentlich aus der Unterkunft ausziehen, können es aber mangels bezahlbarer Wohnungen vielfach nicht. Mehr als 800 anerkannte Flüchtlinge sollen derzeit noch in den Unterkünften des Kreises wohnen. Die neue Gebührensatzung ist am Runden Tisch, an dem der Kreis mit Vertretern der Kirchen und anderen sitzt, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, auf breite Kritik gestoßen. Der Grund: Während für alle Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte, die von Sozialhilfe leben, die Kosten vom Staat übernommen werden, werden die, die bereits selbst Geld verdienen, nun deutlich mehr noch als bisher zur Kasse gebeten.

Liegt das Entgelt für einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft bisher bei 194 Euro pro Monat, will der Kreis die Kosten mit der neuen Satzung auf 398 Euro heraufsetzen. Das entspricht laut der Vorlage des Kreisausschusses für den Kreistag den „durchschnittlich tatsächlich abrechenbaren Kosten“. Unterschieden wird also nicht nach Güte der Unterkunft. Dabei gibt es durchaus große Unterschiede, wie etwa Michael Kegler (Initiative „Solidarität grenzenlos MTK“) oder Susanne Schuhmacher-Godemann vom katholischen Bezirksbüro wissen. Denn nach wie vor leben Flüchtlinge zum Beispiel auch in Wohnwagen. Der Kreis begründet das Ansetzen des „Durchschnittswerts“ mit einer „Gleichbehandlung“. Unterschiedliche Gebühren würden zu Unzufriedenheit und Unruhe unter den Bewohnern führen und zu „zu vielen Rückfragen in der Verwaltung“. Die Ehrenamtlichen haben durchaus Verständnis dafür, dass der Kreis die Möglichkeit nutzen will, sich Geld für den eigenen Aufwand in Berlin zurückzuholen. Dass dies mit einem weiteren bürokratischen Vorgang verbunden ist, der ihnen zusätzliche Arbeit macht, würden sie auch noch in Kauf nehmen. Für sie der Knackpunkt: „Die geplante Gebührenordnung verhindert eine Integration in Arbeit. Flüchtlinge, die bereits auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben sind, werden wieder auf einen Hilfestatus zurückgeworfen“, so die Vertreter des Runden Tisches gestern in einer Pressemitteilung. Denn wer das Geld nicht aufbringen kann, wird zum „Aufstocker“. Eine Hofheimer Flüchtlingshelferin bringt es so auf den Punkt: „Alle, die fleißig sind, werden durch diese Regelung bestraft.“ Da sei es ja fast verständlich, wenn jemand, dem am Monatsende trotz 40-Stunden-Woche als Hilfsarbeiter 200 Euro blieben, lieber wieder die Sozialhilfe in Anspruch nehme.

Unverständnis löst zudem die Höhe der Unterbringungsgebühr aus. Der Kreis liege damit im oberen Drittel, räumt Sprecher Latsch ein. Das sei aber auch den hohen Kosten in der Region geschuldet. Zudem seien Leistungen wie Möblierung, Hausmeister, oder Energiekosten enthalten. Die fast 400 Euro pro Kopf gelten auch für Kinder. Die Vertreter des Runden Tisches rechnen vor, eine vierköpfige Familie müsse 1600 Euro aufbringen, und das nicht etwa für eine Wohnung, sondern nur für ein Zimmer. Die Folge dieser Forderung könne nur sein, dass die Familie erneut auf Hilfe durch das Sozialamt angewiesen wäre.

Auf dem freien Markt würde man von „Mietwucher“ sprechen, sagt Kegler, der ebenso wie Schuhmacher-Godemann zwar nicht über Zahlen verfügt, wie viele Flüchtlinge das Geld für die Unterkunft selbst aufbringen. Kegler sagt aber, in der Unterkunft, die er betreue, hätten die meisten sich mittlerweile Arbeit gesucht. Und auch Schuhmacher-Godemann ist sicher, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, denn Flüchtlinge, die arbeiten, gebe es mittlerweile „etliche“. Besonders betroffen, sagt Susanne Schuhmacher-Godemann auf Nachfrage, seien Menschen die zwar Arbeit, aber nur eine Duldung haben. Sie dürften gar nicht aus den Unterkünften ausziehen.

Im Kreistag wird das Thema am Montag, 5. März, diskutiert.

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