+
Dr. Barbara Grassel und ihr Ehemann Bernd Hausmann sind Abgeordnete der Linken in der Hofheimer Stadtverordneten- versammlung.

Geheimnisverrat? Stadt rudert zurück

Kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Stadtverordnete Grassel

  • schließen

Dr. Barbara Grassel (Linke) soll ihrem Mann Bernd Hausmann (Linke) trotz Verschwiegenheitspflicht den 1,1 Millionen Euro Jahresgewinn der Stadtwerke mitgeteilt haben, um ihn für ein politisches Gefecht zu munitionieren. Davon ist die Stadtverwaltung immer noch überzeugt. Von einer Verfolgung des Delikts sieht sie trotzdem ab.

Unentspannt – anders kann man das Verhältnis zwischen der Stadt Hofheim und der Stadtverordneten Dr. Barbara Grassel (Linke) wohl nicht bezeichnen. Ziemlich verkrampft jedenfalls wirkt, wie der Magistrat, vertreten durch den Leiter des Rechtsamts, Magistratsdirektor Axel Wilken, jetzt Juristin Grassel mitgeteilt hat, dass er nun doch kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie einleiten wird.

In der Sache ging es um den Vorwurf des Geheimnisverrats (das Kreisblatt berichtete). Die frühere Sozialdemokratin Grassel wurde von der Stadt verdächtigt, ihrem Ehemann Bernd Hausmann, wie sie ehemaliges SPD-Mitglied und heute Stadtverordneter der Linken, unter Missachtung der Verschwiegenheitspflicht den Jahresgewinn der Stadtwerke im Bereich Wasserversorgung für 2015 ausgeplaudert zu haben. Die Summe sei Grassel in vertraulichen Unterlagen mitgeteilt worden, die ihr am 28. September per E-Mail zugestellt worden seien. In einem Bericht im Höchster Kreisblatt habe Hausmann drei Tage später (am 1. Oktober) die 1,1, Millionen Euro Jahresgewinn öffentlich gemacht. Diese Summe, glaubt die Stadtverwaltung, könne er nur von seiner Frau erfahren haben.

Grassel antwortete auf den Vorwurf unter anderem mit einem Hinweis auf den Haushaltsentwurf der Stadt Hofheim für 2017/18, in dem auf Seite 450 ein Jahresüberschuss von 1 047 330,00 Euro öffentlich nachlesbar ist. Es handele sich bei der Summe also um eine „offenkundige Tatsache“, die keiner Geheimhaltung bedürfe.

Die Stadt hält dagegen, die Summe entspreche – nach dem Prinzip der kaufmännischen Rundung – nicht den von Hausmann genannten 1,1 Millionen Euro. „Insoweit kommen wir in der Bewertung zu der Erkenntnis, dass der genannte Betrag von 1 114 030,71 Euro keine offenkundige Tatsache i. S. d. § 24 HGO ist.“ Also doch eine Ordnungswidrigkeit?

Die Stadt entscheidet sich anders, allerdings vor allem, weil „hier lediglich ein zeitlicher Versatz der Bekanntgabe in der Öffentlichkeit“ zwischen dem Kreisblatt-Artikel und der öffentlichen Beratung in den Ausschüssen vorliege, „der in diesem Fall keinen erkennbaren Schaden für den Eigenbetrieb Stadtwerke und die Stadt selbst verursacht hat.“

Das ist wohl auch nur schwer möglich, denn es geht hier um das Geld der Bürger, denn diese zahlen mit ihren Gebühren die Kosten der Wasserversorgung. Gewinne dürfen in diesem Bereich nicht gemacht werden. Genau diese hatten die Stadtwerke aber erzielt. Hausmann hatte darauf hingewiesen, weil die Stadt zuvor aus Sorge, in der Wasserversorgung in die roten Zahlen zu geraten, die Gebührenordnung überarbeitet und die Kosten für die Wasserzähler deutlich angehoben hatte.

Dr. Barbara Grassel kommentiert das aktuelle Schreiben der Stadt, wie schon den ersten Brief zu diesem Thema, wieder mit einem närrischen „Helau“.

Das Kreisblatt hat übrigens noch mal die alten Mails aufgerufen. Grassel hat laut der Stadt Hofheim mit einer E-Mail vom 28. September 2016 von den mehr als 1,1 Millionen Euro Gewinn erfahren. Die E-Mail mit der Pressemitteilung von Hausmann, in der er die 1,1 Millionen Euro nennt, trägt das Datum vom 27. September, 16.13 Uhr, wurde also bereits einen Tag bevor seine Frau die vertraulichen Unterlagen erhielt, ans Kreisblatt übermittelt – auch wenn diese Zeitung aus redaktionellen Gründen erst vier Tage später berichtet hat.

(babs)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare