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Kreis-Etat mit 21 Millionen Euro Defizit

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Von: Barbara Schmidt

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Der Erweiterungsbau des Landratsamtes auf dem Hofheimer Hochfeld wird, wie alle aktuellen und geplanten Bauprojekte des MTK, um einiges teurer werden. Statt 33 Millionen Euro soll das Gebäude, das 150 weitere Arbeitsplätze ermöglicht, 41,4 Millionen Euro kosten. Die Fertigstellung wird für Anfang 2024 erwartet.
Der Erweiterungsbau des Landratsamtes auf dem Hofheimer Hochfeld wird, wie alle aktuellen und geplanten Bauprojekte des MTK, um einiges teurer werden. Statt 33 Millionen Euro soll das Gebäude, das 150 weitere Arbeitsplätze ermöglicht, 41,4 Millionen Euro kosten. Die Fertigstellung wird für Anfang 2024 erwartet. © Knapp

Mehr Personal, explodierende Baupreise, neue Flüchtlingsunterkünfte und die Kliniken im Minus - aber das Defizit kann noch einmal durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden.

Hofheim. Das war ein Novum: Landrat Michael Cyriax (CDU) hat als Kämmerer des Main-Taunus-Kreises erst gestern im Kreistag seinen Haushaltsentwurf präsentiert - für das bereits laufende Jahr 2023. Neben dem Wunsch nach mehr Sicherheit über das, was den Kreis an finanziellen Belastungen aufgrund von Gesetzesneuerungen erwartet, gab es dafür auch personelle Gründe, wie der Landrat in seinen Dankesworten klar machte. Mit 551 Millionen Euro an Aufwendungen erreicht der Ergebnishaushalt 2023 ein Rekordniveau, 2022 hatten die Gesamtaufwendungen noch bei 485 Millionen Euro gelegen. Ganz ohne Defizit geht die Rechnung auch in diesem Jahr nicht auf: 21 Millionen Euro müssen aus der Rücklage kommen.

Wofür wird das Geld gebraucht?

Der größte Batzen sind sogenannte „Transferleistungen“ wie Sozialhilfe oder Wohngeld. Sie belaufen sich auf insgesamt rund 218,3 Millionen Euro. Für das Personal, das um rund 72 Stellen wächst, weil zusätzliche Aufgaben zu bewältigen sind und der Kreis weitere Schulbetreuungen übernimmt, fallen Kosten in Höhe von 91,5 Millionen Euro an. Sach- und Dienstleistungen (85,3 Millionen), die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (67,9 Millionen), Zuweisungen und Zuschüsse etwa an Soziale Träger (43,5 Millionen) und Zinsen und Abschreibungen (37,4 Millionen) sind weitere bedeutende Posten.

Wie sind die Folgen für die Kreis- und Schulumlage?

Der Kreis erhält Geld für die Aufgaben, die er für alle Kommunen stellvertretend wahrnimmt, aus deren Haushalten. Ein wenig stolz mache ihn die Entwicklung bei der Kreisumlage, so der Landrat, denn der Hebesatz bleibt nach einer Senkung 2020 im dritten Jahr in Folge bei 30,1 Prozentpunkten. Dagegen werde man „die Schulumlage ein wenig anheben müssen“, so Cyriax. Das liege vor allem an den gestiegenen Energiekosten. Die Kommunen müssen statt 15,9 Prozentpunkten nun 17,2 verkraften, so dass die Umlage insgesamt auf 48,25 Prozentpunkte ansteigt.

Wie wirkt sich die gestiegene Zahl von Flüchtlingen aus?

Im MTK leben bereits 8599 registrierte Flüchtlinge, das entspricht einem Ort in der Größe Liederbachs. Wöchentlich kommen 36 weitere hinzu. Nicht alle leben mehr in Gemeinschaftsunterkünften des Kreises, aber diese reichen nicht mehr aus. Darum sollen in Kelkheim, Hofheim und Hattersheim neue Unterkünfte gebaut werden. Dafür hatte der Kreistag 2022 bereits 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld reiche nicht, so Cyriax, weitere 12 Millionen würden aufgrund von Preissteigerungen benötigt. Die Zuschüsse von Bund und Land reichten nicht, rechnete der Landrat vor, der Kreis müsse selbst Geld zuschießen und habe zudem das Haushaltsrisiko, weil niemand sagen könne, ob die Flüchtlingszahlen noch steigen. Cyriax ist für eine Begrenzung des Zuzugs. „Es kann so auf Dauer nicht weitergehen“, das überfordere Landkreise und Kommunen.

Wo investiert der Kreis?

Auch in diesem Jahr fließt viel Geld vor allem in die Schulen. 64,5 Millionen sind es insgesamt. Dabei machen sich überall die Preissteigerungen am Bau bemerkbar. So soll etwa die neue Grundschule in Hattersheim nun statt 27,8 satte 36,4 Millionen Euro teuer werden. Auch andere Bauprojekte wie die Erweiterung des Kreishauses (plus 8,4 auf nun 41,4 Millionen Euro) oder das Main-Taunus-Bad an der Konrad-Adenauer-Schule in Kriftel (plus 2,9 auf dann 18,8 Millionen Euro) belasten den Haushalt deutlich stärker als ursprünglich geplant. Dennoch soll der Kreis weiter in Schulgebäude investieren. Dass Bauen billiger werde, glaube er nicht, begründet der Landrat das und verweist auf die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre.

Gibt es noch weitere Investitionen?

Ja, der Kreis will auch für die Digitalisierung der Schulen weiter Geld aufwenden. Insgesamt 20,8 Millionen Euro sollen investiert werden. Der Gigabit-Ausbau sei beauftragt, so Cyriax, die Anschaffung digitaler Medien wie Beamer, Displays oder Tablets sei ein weiterer großer Schwerpunkt.

Wie steht es um die Eigenbetriebe des Kreises?

Zu den Eigenbetrieben zählen die Main-Taunus-Kliniken; die Rhein-Main-Deponie (RMD) oder die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV). Alle drei wirtschaften defizitär. Für die Kliniken rechnet Cyriax mit einem Verlustausgleich in Höhe von rund 8 Millionen Euro. Hier erlebe man eine Art „Déjà-vu“, sei die Lage doch ähnlich schlecht wie 2015/16, als die Verbundlösung auf die Schiene gebracht wurde, die den Defiziten ein Ende machen sollte, erinnerte Cyriax. Doch mit der Pandemie hat sich das Blatt gewendet, mittlerweile kämpfen viele der Krankenhäuser in Deutschland gegen die Insolvenz. Der Kreis wolle zu seinen Kliniken stehen und „dieses Flaggschiff weiter unterstützen“, unterstrich Cyriax. Dort werde „gut gearbeitet“. Das gilt mittlerweile auch für die RMD, die aber auch 2023 gestützt werden muss und 3,5 Millionen Euro aus Rückstellungen erhalten soll. Die MTV ist ebenfalls zuschussbedürftig, bei ihr liegt der Verlustausgleich bei 2 Millionen Euro. Da die Entwicklung im ÖPNV nicht absehbar ist, sieht der Landrat hier noch ein weiteres Haushaltsrisiko.

Welches Fazit zieht der Kämmerer?

Kämmerer Cyriax räumt ein, der Kreis habe schon Haushalte mit besserem Ergebnis gesehen, dieser Etat sei aber so aufgestellt, „dass wir uns diesen ambitionierten Kurs auch leisten können.“

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