1. Startseite
  2. Region
  3. Main-Taunus
  4. Hofheim

Kreis will mehr Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt – „Dringliche Aufgabe“

Erstellt:

Von: Barbara Schmidt

Kommentare

Die Zahl der Frauen, die von ihren Männern bedroht und geschlagen werden, nimmt ständig zu.
Die Zahl der Frauen, die von ihren Männern bedroht und geschlagen werden, nimmt ständig zu. © picture alliance / Maurizio Gamb

SPD klagt im Kreistag: Der Antrag für mehr Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt im Main-Taunus wurde mehrere Male verschoben.

Hofheim – Die frühere Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang war sichtlich geladen: Immer wieder wählte sie das Wort „peinlich“ für das Vorgehen, das die Koalition aus CDU, Grünen und FDP an den Tag gelegt habe. Es ging in der Sache um einen Antrag für mehr Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt, den die Sozialdemokraten unter dem Eindruck des ersten Lockdowns im Mai 2020 gestellt hatten. Anlass war die Sorge, dass ein auf das eigene Zuhause begrenztes Leben in mancher Familie zu vermehrter Gewalt führen könnte.

Diese Sorge war berechtigt, das ist inzwischen unstrittig. Im Kreistag allerdings wurde eine Beschäftigung mit dem SPD-Antrag immer wieder verschoben. Stang sprach von Scheindiskussionen und Nicht-Befassung. Die Sozialdemokratin beklagte ein „Trauerspiel des Miteinanders im MTK“, was Frauenthemen angehe, und erinnerte an die Zeiten, in denen starke CDU-Frauen wie Dagmar Siegemund und Gabriele Bittendorf ein Eintreten für Frauenrechte und den Schutz vor häuslicher Gewalt parteiübergreifend mit nach vorn gebracht hätten. „Das ist leider nicht mehr so“, stellte Stang fest.

An die Stelle vertrauensvoller und konstruktiver Zusammenarbeit sei die Missachtung von Transparenz und Vertrauen getreten. Dass sich die Grünen dann auch noch in den Sozialen Medien hätten dafür feiern lassen, dass der Änderungsantrag der Koalition zu diesem Thema angenommen worden sei, sei eben nur das eine: „Peinlich!“

Main-Taunus-Kreis: Zahl der Familienzimmer wird weiter ausgebaut

Gianina Zimmermann (Grüne) meinte, „natürlich“ hätte man gern versucht, „bei so einem wichtigen Thema“ etwas gemeinsam hinzubekommen. Der SPD-Antrag sei der Koalition aber „nicht weit genug“ gegangen. Konkret solle das Angebot an Familienzimmern ausgebaut werden. 32 000 Euro könne man vom Land dafür abrufen.

Im vom Ausschuss beschlossenen Änderungsantrag war zudem betont worden, der MTK sehe den Schutz von Frauen vor Gewalt und sexualisierter Gewalt als „dringliche Aufgabe“, die er „in partnerschaftlicher Zusammenarbeit“ mit der Gleichstellungsbeauftragten und dem Netzwerk gegen häusliche Gewalt wahrnehme. Einem ausdrücklichen Bekenntnis zur Istanbul-Konvention des Europarats folgte die Versicherung, den Kreis in seinem Bemühen zu unterstützen, die damit verbundenen Aufgaben umzusetzen. Konkret gehe es um den Ausbau von Familienzimmern, die aktive Unterstützung bei der Suche von Übergangswohnungen sowie die finanzielle Unterstützung für Verwaltungsaufgaben. Dabei gehe es nicht um eine freiwillige Leistung, „das ist Gesetz“.

Ausbau des Schutzes vor häuslicher Gewalt im Main-Taunus-Kreis – „Beschämende Diskussion“

Während die AfD den SPD-Antrag „rein populistisch“ nannte, zeigte sich der Linke Thomas Völker „im Grunde sehr erfreut, dass es im Sozialausschuss am Ende zumindest eine breite Mehrheit für den Ausbau des Schutzes vor häuslicher Gewalt gegeben habe. „Beschämend sei aber die Diskussion darüber gewesen, ob die Fachvertreter im Ausschuss überhaupt ein Rederecht erhalten sollten. Den Änderungsantrag der Koalition, der auf einen Änderungsantrag der Linken reagiert hatte, nannte Völker „von der Richtung her prinzipiell nicht falsch“, er sei aber zu wenig konkret. Für die Größe des MTK brauche es 24 Familienzimmer in Frauenhäusern, der Kreis verfüge aktuell aber nur über zehn. „Es bleibt viel zu tun“, so der Linke.

Julia Ostrowicki (SPD) wies die Version der Grünen, man habe einen gemeinsamen Antrag gewollt, zurück. Das hätte man, wenn es wirklich ernst gemeint gewesen wäre, ja schnell haben können, so die Sozialdemokratin. Der Umgang miteinander sei „nicht ehrlich“ , das sei anders als früher, als man in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe wertschätzend miteinander umgegangen sei. Die Grüne Zimmermann machte es dann, „bevor wir uns gegenseitig plattreden“, lieber kurz und beantragte, den SPD-Antrag aufgrund des im Ausschuss angenommenen Änderungsantrags der Koalition für erledigt zu erklären. Das wurde gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern und Linken beschlossen.

Auch interessant

Kommentare