Landrat Cyriax versichert: Klinikpersonal muss sich nicht sorgen
Linke und SPD fordern im Kreistag mehr Transparenz - Debatte geht im Ausschuss weiter
Hofheim. „Wir haben unsere Kliniken nie im Regen stehen lassen. Wir wollen und werden sie durch diese schwierige Phase bringen.“ Frank Blasch, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, fand am Montagnachmittag im Kreistag vielleicht die klarsten Worte. Von einer „fordernden Zeit für alle“ sprach Landrat Michael Cyriax, der im Aufsichtsrat des in finanzielle Schieflage geratenen Kliniken-Konzerns Varisano sitzt. Er versicherte: „Keiner der Beschäftigten muss sich Gedanken machen.“
Das tun die Mitarbeiter allerdings sehr wohl, seit bekannt geworden ist, mit welch horrenden Defiziten die Gesellschafter - der Main-Taunus-Kreis und die Stadt Frankfurt - im schlimmsten Fall in den kommenden Jahren rechnen müssten. Gegenzusteuern ist seitdem die Devise. Doch das Restrukturierungskonzept, das die Geschäftsführung derzeit gemeinsam mit der Unternehmensberatung KPMG erarbeitet, lässt auf sich warten. Das liegt nicht zuletzt, wie Landrat Cyriax vor dem Kreistag erläuterte, an der fehlenden Klarheit, was das „Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bringen wird.
Welchen Auftrag haben die Berater?
Linke und SPD, die zwischenzeitlich ein Bündnis für eine sichere Gesundheitsversorgung mitbegründet haben, würden dennoch gern mehr erfahren. In einem gemeinsamen Antrag mit der „Partei“ forderten sie im Kreistag unter anderem einen Bericht, wie es zu den Finanzproblemen kommen konnte. Ein Bekenntnis zu allen drei Klinikstandorten und eine Einbeziehung der Beschäftigten in des Restrukturierungskonzept zählen ebenfalls zu dem acht Punkte umfassenden Antrag.
Thomas Völker (Linke) bemängelte, der Kreistag habe keinerlei Informationen erhalten, „mit welcher Zielsetzung KPMG beauftragt wurde“ und forderte: „Schaffen Sie Transparenz!“ Weil weder Aufsichtsrat noch Kreisausschuss es damit hätten, waberten die Gerüchte durch die Kliniken.
Grünen-Fraktionschefin Bianca Strauß sah den Grund für eine Verunsicherung der Varisano-Mitarbeiter eher beim Bündnis von Linken, SPD und Verdi. „Wer anfängt, die Kliniken schlecht zu machen, Ängste zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten, der schadet den Kliniken,“ so die Grüne, die hinzusetzte: Ein solches Vorgehen, „nur um im Wahlkampf zu punkten, nenne ich verantwortungslos.“ Dafür gab’s kräftigen Applaus aus den Reihen der schwarz-grün-gelben Koalition.
Der Landrat gab zu bedenken, mit der Transparenz sei es „so eine Sache“ in einer Situation, in der niemand wisse, was die Krankenhausreform aus Berlin bringe. „Ich halte nichts von voreiligen Festlegungen“, so Cyriax. Die Kliniken in Deutschland insgesamt stünden vor großen Veränderungen. Mit Maßnahmen, Varisano als Arbeitgeber attraktiver zu machen, wie sie die Opposition in ihrem Antrag fordere, werde man „diesen Strukturwandel nicht gestalten und beeinflussen können. Die Rahmenbedingungen werden woanders gesetzt.“
Kein spezielles Problem von Varisano
Früh in der Debatte hatte die FWG eine Überweisung des Antrags von SPD, Linken und Die Partei zu ausführlicher Beratung in den Ausschuss für Eigenbetriebe beantragt. Fraktionschef Andreas Nickel wies zudem den Wahlkampf-Vorwurf von Bianca Strauß genauso zurück wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Philipp Neuhaus. Strauß habe vielmehr ihren Redebeitrag zur Werbung für die schwarz-grüne Landesregierung genutzt, drehte er den Spieß um. Niemand habe zudem behauptet, es handle sich bei der Kliniken-Finanzmisere um ein spezielles Problem nur im Main-Taunus-Kreis und in der Stadt Frankfurt.
Neuhaus bemängelte, bisher sei in der einzigen Stellungnahme der Koalition zur Zukunft der Kliniken das Wort „Beschäftigte“ gar nicht aufgetaucht. Die Botschaft des Landrats, sie müssten sich keine Sorgen machen, wertete der Sozialdemokrat als „positives Zeichen“ und signalisierte, die Antragsteller wollten „zu weiterer Versachlichung der Debatte beitragen“ und der Ausschussüberweisung zustimmen.
Das taten alle Abgeordneten. Bis zur nächsten Sitzung am 16 Oktober wird der erste Entwurf für das Sanierungskonzept aber nicht vorliegen. Er ist inzwischen auch von der Kliniken-Geschäftsführung für Anfang November angekündigt worden. „Die Vorschläge werden wir uns dann in Ruhe ansehen“, so Dirk Westedt (FDP), der mahnte: „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass man alles so lassen kann, wie es ist. Das funktioniert im Gesundheitswesen so nicht mehr.“