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Barbara Grassel

Politik in Hofheim

Die Linke contra Vater

Während der Linke Bernd Hausmann dem Parlamentschef vorwirft, parteilich zu sein, spricht die CDU von „absurdem Klamauk“.

Von MATHIAS GEISS

Meist gibt es nicht allzu viel Gedöns um die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers nach der Kommunalwahl. Nach parlamentarischem Brauch schlägt die stärkste Fraktion einen Kandidaten vor, der in der Regel mit breiter Mehrheit gewählt wird. So sah es auch bislang in Hofheim aus. Die Christdemokraten nominierten nun wieder Wolfgang Vater, alles schien klar.

Bis gestern: „Die Fraktion der Linken respektiert dieses Vorschlagsrecht“, teilte Linken-Sprecher Bernd Hausmann mit, „wird aber diesmal eine Gegenkandidatin aufstellen“. Es ist Dr. Barbara Grassel, Hausmanns Ehefrau und langjährige SPD-Stadtverordnete, die jetzt als Parteilose bei den Linken kandidierte und gewählt wurde.

Vater habe in der abgelaufenen Wahlperiode die zu erwartende Überparteilichkeit vermissen lassen, argumentiert der Linke. Als Beispiel nannte Hausmann zwei Vorkommnisse, als ihm mitten im Vortrag von Vater das Wort entzogen wurde. „Zu Unrecht“, wie der Linke sagt. Das sei vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Dagegen habe Vater einem CDU-Stadtverordneten statt der zulässigen sieben Minuten Redezeit einen 20-minütigen Vortrag zugebilligt.

Das wiederum nannte CDU-Fraktionschef Alexander Kurz einen „absurden Klamauk“. Vater sei „ein hoch integerer, zuverlässiger und stets fairer Mensch“. Vogt weiter: „Es ist in hohem Maße unanständig, wenn von Seiten einer Partei, die selbst nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht, der Versuch einer persönlichen Diskreditierung unternommen wird. Es ist zudem insbesondere schäbig, dass dies genau von denen kommt, die in der vergangenen Wahlperiode kein anderes Ziel verfolgt haben als durch Clownerie und persönliche Inszenierung die demokratische Arbeitsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung in jeder nur erdenklichen Weise zu stören. Dafür habe ich keinerlei Verständnis.“

Der Hauptgrund mit der Tradition zu brechen, sei jedoch ein anderer, heißt es im Schreiben der Linken: CDU und SPD würden offensichtlich beantragen, die sechs stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher nach der Verhältniswahl zu wählen. „Die CDU, der größte Verlierer der Kommunalwahl, die nunmehr noch nicht einmal ein Drittel der Stadtverordneten stellt, würde nach dem Verfahrensvorschlag der CDU im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung 3 von 7 Positionen besetzen, auf SPD, Grüne, FWG und FDP entfiele dann je ein Stellvertreterposten“, so Dr. Grassel, „drei von acht Fraktionen wären im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht vertreten“. Die Linken-Fraktion will daher beantragen, dass die Zahl der Stellvertreter entsprechend der Zahl der Fraktionen auf acht (statt bisher sechs) erhöht wird und dass diese dann wieder auf einer einheitlichen Liste gewählt werden.

Ärger gibt es auch um die geplante Veränderung der Ausschuss-Größe. Die Linken werden in der Sitzung am Mittwoch, 20. April, den Antrag stellen, die Zahl der Mitglieder von 11 auf 12 zu erhöhen. Da die kleinen Fraktionen von BfH und WGW sowieso mitreden dürfen sollten sie auch mitstimmen dürfen, sagte Hausmann. Das lässt Kurz jedoch so nicht stehen und verweist auf das Hare-Niemeyer-Verfahren für die Ermittlung der Zahl der Mandate: „Wenn eine Fraktion, die mehr als doppelt so groß ist wie eine andere, die gleichen Ausschuss-Stimmanteile erhält, dann werden die Mehrheitsverhältnisse hierdurch unbillig verzerrt. Es muss zudem gewährleistet sein, dass in einem Ausschuss mehrheitliche Beschlüsse gefällt werden können; das ist nicht der Fall, wenn wir ein Modell mit zwölf Ausschussmitgliedern wählen.“

Die CDU hätte sich deshalb interfraktionell mit SPD, Grünen, FWG, FDP und BfH darauf verständigt, die Ausschussgrößen auf zehn Mitglieder festzulegen. Kurz: „Damit ist sichergestellt, dass die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung auch adäquat in den Ausschüssen widergespiegelt werden.“ Und angesichts der Stimmanteile der beteiligten sechs Fraktionen ist jetzt schon klar, dass der

Antrag der Linken

keine Chance haben wird.

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