Bestimmungen des Landesrechnungshof

Linke finden beim Thema Kinderbetreuung keine Hilfe

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Der Landesrechnungshof hat gesagt, dass an und wie bei der Kinderbetreuung gespart werden kann. Das Konzept kommt bei den Hofheimer Stadtverordneten aber nicht an.

In dem Punkt sind sich alle einig. Die Möglichkeiten, die der Landesrechnungshof in seiner Analyse der Hofheimer Kinderbetreuungseinrichtungen aufgezeigt hat, sollten nicht umgesetzt werden. Die Elternbeiträge zu erhöhen, so dass die Eltern ein Drittel der Kosten tragen, oder die Betreuungszeiten nicht mehr anzubieten, die generell wenig nachgefragt werden, das sind zwei Möglichkeiten, die die Finanzprüfer in ihrem Untersuchungsbericht beschrieben haben. Immerhin 1,5 Millionen Euro würden so zusammenkommen.

„Wir sollten die hohe Qualität der Kinderbetreuung erhalten und sie nicht durch Veränderungen gefährden“, so der Linken-Abgeordnete Johannes Wagenbach in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Genau dies festzuschreiben, beantragte er dann auch im Parlament. Ein Zeichen solle die Stadt setzen. Und er ahnte es schon: Die anderen Parteien machten da nicht mit. „Weil der Antrag von den Linken kommt“, lautete Wagenbachs Interpretation.

Die anderen Parteien bestreiten das. Ein „fruchtloser Bekenntnisantrag sei das“, so FWG-Fraktionschef Andreas Nickel. „Es gibt keine Notwendigkeit, einen Antrag zu dem Thema zu stellen“, sagte auch die Grünen-Stadtverordnete Christa Katzenbach. Der von den Linken eingebrachte Antrag würde bedeuten, dass die Stadt nie mehr etwas verändern könnte bei der Kinderbetreuung, fürchtet Britta Schäfer (SPD). Keiner kann den Vorwurf belegen, es handele sich um vorgeschobene Argumente, um dem Antrag der Linken nicht zustimmen zu müssen. Das Gegenteil ist aber auch nicht beweisbar.

In einem Punkt immerhin gibt es tatsächlich unterschiedliche Einschätzungen. Hofheim sei unter den vom Rechnungshof untersuchten Kommunen diejenige mit der größten Zahl an Trägern in der Kinderbetreuung. Dies bringe Kosten mit sich. Man solle sich überlegen, mehr Einrichtungen in die Trägerschaft der Stadt zu übernehmen, fordern die Linken. Bei den anderen Fraktionen können sie damit aber auch damit nicht landen. Für Michael Henninger ist das „Gleichmacherei“ – die Trägervielfalt sei gewünscht, erklärte der CDU-Mann. Auch für die SPD-Abgeordnete Schäfer ist die Trägervielfalt ein Qualitätsplus.

Diskussionen um die Kindergärten dürfte es vorläufig, wenigstens was die finanziellen Aspekte angeht, nicht mehr geben. Hofheim kann immerhin darauf hinweisen, dass es jeden Betreuungsplatz mit 2873 Euro jährlich unterstützt, was deutlich weniger ist als der Durchschnitt der vom Rechnungshof geprüften Kommunen, der bei 3160 Euro liegt. Nachdem Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, ist der Zwang zum Sparen ohnehin nicht mehr ganz so ausgeprägt.

(bt)

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