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Die Main-Taunus-Schule in Hofheim ist eine der Dauerbaustellen des Kreises: Bis 2022 soll der Komplex saniert und erweitert werden.

Haushalt

Main-Taunus-Kreis investiert  30 Millionen zusätzlich in Schulen

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Erträgen von 433,6 Millionen stehen im Kreishaushalt fürs kommende Jahr Aufwendungen von 443,2 Millionen Euro gegenüber. In der letzten Sitzung des Kreistags in diesem Jahr wurde der Etat verabschiedet. Dabei nutzten alle Parteien die Chance, ihre Schwerpunkte hervorzuheben. Zunächst berichten wir über die Ausführungen der Kreis-Koalition.

Der Kreis plant fürs kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von gut 9,6 Millionen Euro. Gleichzeitig wird der Hebesatz für Kreis- und Schulumlage abermals leicht gesenkt; von 49,6 auf 49 Prozent. Defizit hier, Verzicht auf Einnahmen dort: „Ich gebe zu, das ist ungewöhnlich“, sagte Bad Sodens Bürgermeister Frank Blasch, der im Kreistag die CDU-Fraktion anführt. Das sei aber „nur scheinbar ein Widerspruch“ und keine Abkehr von der „soliden Haushaltspolitik“ des Kreises.

Dem stimmte zumindest die Koalitionsmehrheit im Kreisparlament zu, das jetzt im Hofheimer Landratsamt tagte. Der Haushalt 2019 wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP angenommen. Die Opposition – SPD, AfD, Freie Wähler und Linke – stimmte dagegen.

Der von der Kreisregierung und Kreiskoalition gewählte Weg, einerseits die Kommunen zu entlasten, sei ein „guter Weg“. Mit „gutem Gewissen und frohem Herzen“ könne die CDU dem Zahlenwerk der Kreisspitze und Kreisverwaltung zustimmen, sagte Blasch. Die Städte und Gemeinden bekämen durch die Umlagensenkung mehr Spielraum für eigenes Handeln. Andererseits könne das Defizit im 2019er Haushalt durch Rücklagen, die sich auch im Abschluss 2018 ergeben, ausgeglichen werden. Für dieses Jahr werde mit einem Überschuss von acht bis zehn Millionen Euro gerechnet.

Vollkommen eitel Sonnenschein konnte aber auch der Bad Sodener Rathauschef nicht verbreiten. Die um 18 Millionen Euro steigende Nettoneuverschuldung sei durchaus ein Wermutstropfen, aber vertretbar dank der geplanten Investitionen von rund 40 Millionen Euro. Besonders in Schulen wird Geld gesteckt (circa 30 Millionen). 5,4 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule in Hochheim vorgesehen. 5 Millionen sollen in Erweiterung und Sanierung der Main-Taunus-Schule in Hofheim fließen – ein Projekt für insgesamt fast 50 Millionen Euro bis 2022. 3,2 Millionen kostet die Sporthalle der Heinrich-von-Kleist-Schule in Eschborn.

Erstes Geld könnte 2019 auch ins Kreishallenbad fließen; zunächst für die Planung. 300 000 Euro stehen dafür bereit. Dabei ist noch nicht endgültig klar, wohin das Bad am Ende tatsächlich kommt – auch wenn die gerade vorgelegte Machbarkeitsstudie den Standort Konrad-Adenauer-Schule in Kriftel empfiehlt. In der Grundsatzentscheidung fürs Bad fühlt sich die Union, so Blasch, durch die Studie in vollem Umfang bestätigt. Über das Wo und das Wie könne durchaus noch diskutiert werden, aber die Grundsatzentscheidung für diese „Investition in außergewöhnlichem Umfang“ stehe. An der Notwendigkeit und der Richtigkeit des Projekts gebe es keinerlei Zweifel.

Ungefähr zwei Drittel des Haushaltsvolumens des Main-Taunus-Kreises „fließen in die soziale Sicherung und damit in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betonte Frank Blasch. Damit werde auf diesem Feld „schon enorm viel“ gemacht. Wenn entsprechende Anträge von SPD und Linken abgelehnt würden, dann nur, weil für die soziale Sicherung schon viel getan werde und die finanzielle Gesamtsituation berücksichtigt werden muss.

Frank Blasch übte auch an anderen Stellen seiner Haushaltsrede immer wieder Kritik an SPD-Forderungen; vor allem an deren Wunsch, die Kreis- und Schulumlage stärker zu senken. „Der Kreis ist keine Sparkasse“, sagte er den „lieben Kollegen der SPD“. Der Kreis finanziere sich schließlich in erster Linie durch seine Städte und Gemeinden – und wenn es Überschüsse gebe, sei es richtig, wenn diese an die Kommunen zurückfließen. Aber: Eine noch stärkere Senkung der Umlagen würde die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gefährden.

Der Wunsch von Linken und AfD, die Umlagen gar nicht zu senken, lehnte Sodens Bürgermeister Blasch aber ebenfalls ab: Das sei leicht zu beantragen, „wenn man in den Kommunen keine Verantwortung trägt“. Die zwölf Städte und Gemeinden des Kreises bräuchten aber Freiraum für eigenes Handeln und zum Investieren an Ort und Stelle.

Neue Baugebiete für Familien

„Ein solides Zahlenwerk“ ist der Haushalt 2019 für den Fraktionschef der FDP im Kreistag, Dirk Westedt. Die insgesamt positive Entwicklung im Kreis sei den hier angesiedelten erfolgreichen Firmen zu verdanken. Diese müssten auch weiterhin unterstützt und gefördert werden. Westedt sieht drei Schwerpunkte für die Aufgaben der Zukunft: W Schaffung attraktiver Bildungsangebote sowie das Ausweisen neuer Baugebiete; vor allem für junge Familien. W Soziale Integration. Dazu gehören die Eingliederung von Geflüchteten sowie Maßnahmen gegen zunehmende Altersarmut. W Die Kreisgesellschaften: Hier hofft Westedt, dass sich sowohl bei den Kliniken wie auch bei der RMD-Gruppe die Wechsel in der Geschäftsführung auszahlen. Erfreulich sei die Entwicklung bei der Main-Taunus-Verkehrs-GmbH, die an die Kommunen als Gesellschafter Überschüsse ausschüttet. Bei den weiteren Aufgaben steht für Westedt die Breitbandverkabelung weit vorne. Auf dem Weg zum papierlosen Büro müsse der Kreis seine Kommunen mit ins Boot nehmen.

Grüne verteidigen vierten hauptamtlichen Posten

Die vierte hauptamtliche Stelle an der Kreisspitze ist nicht nur aus Sicht der SPD im Kreistag überflüssig und Geldverschwendung. Auf entsprechende Ausführungen der Genossen in der Haushaltsdebatte sowie den Vorwurf, es fehle im Haushalt die grüne Handschrift, reagierte die Fraktionschefin der Grünen, Karin Schnick aus Hattersheim, umgehend: Hauptamtliche Verantwortung – den Beigeordneten-Posten besetzt für die Grünen Madlen Overdick – sei für ihre Partei „unbedingt notwendig“.

Zur Kritik am Kreisinvestitionsfonds – die SPD will ihn ganz abschaffen, die Freien Wähler wollen ihn auf 300 000 Euro pro Kommune und Haushaltsjahr begrenzen – sagte Schnick, im ersten Jahr seien die Kommunen noch unvorbereitet gewesen. Nun gebe es aber durchaus interessante Themen, grüne Themen, für Investitionen. Zum Beispiel im Bereich Mobilität, inklusive Elektromobilität, sowie bei Radwegen zwischen Kommunen. Auch das Energieberatungszentrum (ebz) ist ein Thema für die Grünen. Die Beratung wurde von Hattersheim ins Hofheimer Kreishaus geholt. Sie wird nun im Energiekompetenz-Zentrum weitergeführt. Der hinter dem ebz stehende Verein werde aufgelöst. Das sei richtig. Es sei „armselig, was bei Klima und Energie passiert“. 

Zum MTK als „Familienkreis“ gehöre zum Beispiel eine angemessene Hebammenversorgung. Der MTK werde mit den Kliniken und Hebammen ein entsprechendes Konzept vorlegen. Im „Klimaschutzkreis“ gebe es Unterrichtsmodule, von denen acht Schulen profitieren würden.

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