Schöne Pläne: So soll es im geplanten Neubaugebiet Marxheim II, das jetzt Römerwiesen heißt, einmal aussehen.
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Schöne Pläne: So soll es im geplanten Neubaugebiet Marxheim II, das jetzt Römerwiesen heißt, einmal aussehen.

Wohnen

Marxheim II: Weitere Verzögerungen

  • VonManfred Becht
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Es stockt schon wieder bei Hofheims größtem Neubaugebiet: Nach der Dienstaufsichtsbeschwerde des Linken Bernd Hausmann rollt der Magistrat das Auftragsvergabeverfahren für weitere Untersuchungen neu auf. Das dauert.

Hofheim -Wenn es dem Linken-Stadtverordneten Bernd Hausmann um die Sache ging, wird er die jetzige Mitteilung des Magistrats als Erfolg verbuchen. Wie die Verwaltungsspitze nämlich berichtete, wird das Verfahren zur Vergabe weiterer Untersuchungen für das Baugebiet Marxheim II ("Römerwiesen") aufgehoben und neu begonnen. Hausmann hatte das erste Verfahren zum Anlass genommen, Dienstaufsichtsbeschwerde über den Magistrat einzulegen. Das Ergebnis der Dienstaufsichtsbeschwerde selbst wird durch Hausmann und den Magistrat unterschiedlich eingeschätzt.

Hausmann hatte moniert, dass der Magistrat nach seiner Darstellung von selbst festgelegten Kriterien abweichen wollte. Demnach sollte ein Büro, das den Auftrag bekommt, zwei städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen umgesetzt haben - das Büro, das den Zuschlag bekommen sollte, konnte aber kein einziges vorweisen. Außerdem soll dieses das teurere von zwei eingegangenen Angeboten gewesen sein.

Warum das brisant ist: Wenn es zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme kommt, dann deswegen, weil die Stadt sich damit notfalls auch über den Widerstand von Grundeigentümern hinwegsetzen kann. Für diese wiederum wäre ein Formfehler im Verfahren wertvoll, da sie es deswegen anfechten könnten. Auch die Entscheidung für das teurere Büro geht in Endabrechnung zulasten der Grundeigentümer.

Deshalb ist es verständlich, dass der Magistrat das Verfahren von vorne beginnen lässt, auch wenn dies zu einer Verzögerung über Monate hinweg führt. Offiziell begründet wird dieser Schritt allerdings damit, dass das bisherige Auswahlverfahren schon ein Jahr zurück liegt, und dass der neu gewählte Magistrat auf diese Weise Gelegenheit bekomme, das Verfahren von Beginn an zu begleiten. Außerdem könnte durch ein neues Verfahren den geäußerten Zweifeln begegnet werden, heißt es in einer Mitteilung des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung.

Der Magistrat will dies aber ausdrücklich nicht als Nachgeben verstanden wissen. "In allen Fällen und von allen Stellen der Kommunalaufsicht wurde dem Beschwerdeführer nicht recht gegeben", heißt es in der Mitteilung. Aber das ist der aktuelle Stand der Dinge, und Hausmann will sich damit nicht zufrieden geben.

Nach seiner Darstellung nämlich sei der Landrat als Untere Kommunalaufsicht auf das eigentliche Thema nicht eingegangen. Es gehe darum, dass das Büro, das nicht zum Zuge kommen sollte, unangemessen benachteiligt worden sei. Denn das bevorzugte Büro habe die georderten Kriterien nicht erfüllt und sei auch noch das teurere gewesen. Hausmann hat deshalb seine Dienstaufsichtsbeschwerde wiederholt. In der Antwort, die dieser Zeitung vorliegt, geht der Main-Taunus-Kreis erneut nicht auf den Kernpunkt der Kritik ein.

Hausmann hat daher das Regierungspräsidium eingeschaltet. Dieses wiederum habe erklärt, dass es sich zu der Angelegenheit nicht äußern könne, da der Kreis nicht Stellung bezogen habe. Woraufhin Hausmann sich nach eigenen Worten erneut an die Darmstädter Behörde wandte mit der Bitte um Auskunft, welche Möglichkeiten er habe, wenn der Main-Taunus-Kreis sich nicht äußere.

Und das ist der aktuelle Stand der Dinge. Der Kreis bereite derzeit eine Stellungnahme für das Regierungspräsidium vor, berichtet auf Anfrage Johannes Latsch, Pressesprecher des Landratsamtes. Das Regierungspräsidium seinerseits wird sich erst äußern, wenn es diese Stellungnahme bekommen und ausgewertet hat.

Fest steht, dass die weiteren Vorbereitungen für das Baugebiet durch diesen Streit nicht mehr verzögert werden, da das Vergabeverfahren neu beginnt. Noch offen ist, was der Streit gekostet hat. Der Magistrat hat nach der Dienstaufsichtsbeschwerde ein Anwaltsbüro eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zu prüfen. Die Linken haben sich jetzt erkundigt, was dieses Anwaltsbüro gekostet hat - eine Antwort liegt noch nicht vor. Spannend zu wissen wäre auch, ob diese Ausgaben zu den Verfahrenskosten zählen, die später auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden sollen . . . bt

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