Die Fraktionsvorsitzenden (v. l.) Dirk Westedt (FDP), Bianca Strauß (Grüne) und Frank Blasch (CDU) haben gestern mit ihrer Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag die Zusammenarbeit im Kreistag besiegelt. FOTO: mar
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Die Fraktionsvorsitzenden (v. l.) Dirk Westedt (FDP), Bianca Strauß (Grüne) und Frank Blasch (CDU) haben gestern mit ihrer Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag die Zusammenarbeit im Kreistag besiegelt.

Politik

MTK: Die Jamaika-Koalition ist handelseinig

  • VonBarbara Schmidt
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CDU, Grüne und FDP haben den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Während CDU und FDP zufrieden sind, taten sich die Grünen sehr schwer mit dem Papier.

Hofheim -"Wir haben's geschafft", konnte Frank Blasch gestern, wie angekündigt, wenige Stunden vor der zweiten Sitzung des Kreistags nach der Kommunalwahl feststellen, dass sich CDU, Grüne und FDP, die über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben. Einstimmig fiel dabei die Zustimmung zu dem 24-Seiten-Papier nur bei CDU und FDP aus, die Grünen-Mitgliederversammlung hat am Freitagabend in Flörsheim offenbar kontroverser diskutiert. Von "Auseinandersetzungen" sprach Fraktionschefin Bianca Strauß zunächst, milderte das dann aber direkt auf "Debatten" ab. Dem in fünf Wochen ausgehandelten Vertrag sei aber am Ende "mit großer Mehrheit" zugestimmt worden.

Als "sehr, sehr schwere Thematik" bezeichnete Strauß die Bedingung der CDU, einen weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten für sich zu erreichen. Abgerungen haben die Christdemokraten ihren Partnern zudem die Zusicherung, nicht mit eigenen Kandidaten in den Landratswahlkampf zu ziehen. Für die Grünen sei für ein Akzeptieren dieser Punkte ausschlaggebend gewesen, dass es gelinge, "ausreichend grüne Inhalte in den Vertrag rein zu verhandeln", so Strauß. Immerhin hätten die 22,5 Prozent der Wähler "die größten Hoffnungen in uns gesetzt in diesen Zeiten". Dem habe man mit der Übernahme von Verantwortung Rechnung tragen wollen.

"Gewachsenes Vertrauen"

Ein "sehr, sehr großes grünes Paket" enthalte nun der Koalitionsvertrag, so Strauß, die einräumte, dass sie ihre anfangs der Sondierungsgespräche gemachte öffentliche Aussage, mit den Grünen gebe es keinen weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, im Rückblick als übereilt beurteilt.

Alle drei Partner betonten, dass das in der vergangenen Wahlperiode gewachsene Vertrauen Basis für den Wunsch einer Fortsetzung der Zusammenarbeit gewesen sei. Auch wenn man sich in einigen Fragen "schon gerieben" habe, so Christdemokrat Blasch, habe man "sehr konstruktiv und zielgerichtet" verhandelt. Dirk Westedt machte für die FDP klar, dass Grundbedingung für ein weiteres Mitmachen in einer Koalition, in der die Liberalen zur Erlangung einer Mehrheit nicht mehr gebraucht werden, die Möglichkeit gewesen sei, konstruktiv mitzuarbeiten und inhaltliche Akzente setzen zu können. Das sieht die FDP vor allem bei den Punkten eines weiteren bedarfsgerechten Ausbaus der Schulvielfalt im Kreis und Verbesserungen bei der Digitalisierung gegeben. Sie kann zudem personell auf ihren Kreisbeigeordneten Johannes Baron verweisen, den auch CDU-Mann Blasch als "hochkompetent" würdigte. Eine Abwahl des gerade erst vor einem Jahr im Amt bestätigten Liberalen als Alternative zur Ausweitung des hauptamtlichen Kreisausschusses kam für die Koalitionspartner nicht in Frage. Stattdessen soll laut Vertrag die Grünen-Kreisbeigeordnete Madlen Overdick im Herbst zur Ersten Kreisbeigeordneten gewählt werden, die CDU erhält für Overdicks bisherige Stelle das Vorschlagsrecht. Wer die Position bekommt, sei offen, versicherte Blasch erneut. Einen Wortbruch der Koalition, die bei ihrer ersten Auflage die Einrichtung einer vierten Hauptamtlichen-Stelle nur als "vorübergehend" dargestellt hatte, sieht Blasch nicht. Das habe nur für die damalige Wahlperiode gegolten. Auf Nachfrage sagte er zudem, sicher hätten auch die drei bisherigen Hauptamtlichen die Arbeit bewältigt bekommen. Dass es dem vierten Mann oder der vierten Frau an Arbeit mangeln werde, stehe aber nicht zu befürchten. Rund 200 000 Euro wird die vierte Stelle den Steuerzahler pro Jahr kosten.

Im Koalitionspapier wird zugleich als Ziel eine "Begrenzung der laufenden Ausgaben auf das Nötigste, effizientes Wirtschaften und konsequentes Ausnutzen von Einsparpotenzialen" genannt, um "dauerhaft ausgeglichene Haushalte" zu erreichen. Die Kommunen stünden aufgrund der Pandemie finanziell vor schwierigen Zeiten, wies Westedt darauf hin, dass Ziel sein müsse, diese nicht auch noch durch eine höhere Kreisumlage zu belasten. Die Verschuldung solle daher "nicht nach oben getrieben werden".

Christdemokraten sind "sehr zufrieden"

"Sehr zufrieden" ist die CDU laut Blasch mit dem Koalitionspapier. Die neun wichtigsten Punkte aus dem eigenen Wahl-Programm seien enthalten. Die Fortsetzung des Schulbauprogramms, der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrsangebots mit Regionaltangente und Wallauer Spange und ein klares Bekenntnis zu den Kliniken in öffentlicher Trägerschaft griff er heraus.

Für die Grünen sind Anstrengungen zum Klimaschutz wie eine verstärkte Energieberatung, eine Fortschreibung des Klimaschutzprogramms, eine CO2-freie Kreisverwaltung oder ein Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen auf dem Balkon wichtige Ziele, die nun angegangen werden sollen.

Kommentar: Warum die CDU sehr zufrieden sein kann

Mehr Beratung, mehr Öffentlichkeitsarbeit (etwa für Radwege), die Schaffung neuer Beiräte, ein Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen auf dem Balkon oder ein kreisweites Pfandbecher-Mehrweg-System. Die Grünen haben so einiges hereinverhandelt in ihren zweiten Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Auch der Aufstieg von Madlen Overdick von der einfachen zur Ersten Kreisbeigeordneten gehört dazu. Dass die CDU mit dem Papier "sehr zufrieden" ist und auch die FDP keine Probleme hat, es mitzutragen, sagt aber schon alles. Die beiden sehr langjährigen konservativen Partner haben sorgsam acht gegeben, dass die grünen Ambitionen nicht in den Himmel wachsen. Klar wird das bei Punkten wie der Absage, was Flächen für Windenergie im Kreis betrifft. Und die CDU sorgt mit der Durchsetzung einer zusätzlichen Kreisbeigeordneten-Stelle für ihre Farbe dafür, dass sich der Machtzuwachs durch Overdicks Aufstieg auch im Kreisausschuss relativiert.

Der christdemokratische Landrat Michael Cyriax bekommt Verstärkung - und hält zudem weiter das scharfe Schwert der Dezernats-Zuteilung in seiner Hand. Selbst für den Fall, dass er die Lust am Landrats-Leben verliert, hat sich die CDU bestens gewappnet. Keine Gegenkandidatur der Grünen ist zu fürchten - wer wäre da nicht zufrieden. Barbara Schmidt

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