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Rücklagen aufgebraucht

Müll: Stadt bittet kräftig zur Kasse

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Die Erhöhung der Abfallgebühren ist kein Pappenstiel, aber ein Muss. Beispiel 120-Liter-Tonne: Die Leerung soll statt 186 Euro künftig 222 Euro kosten.

Die Hofheimer müssen im kommenden Jahr für die Abfallentsorgung deutlich tiefer in die Tasche greifen. Der Magistrat hat eine Erhöhung der Abfallgebühren von, je nach Tonnengröße, 11 biss 22 Prozent vorgeschlagen; der Haupt- und Finanzausschuss folgte dem mit großer Mehrheit. Dass dies am kommenden Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen wird, kann als sicher gelten. Maßgeblich ist die Restmülltonne. Demnach wird die Leerung der 80-Liter-Tonne künftig 176 statt 144 Euro kosten. Die 120-Liter-Tonne wird nicht mehr mit 186, sondern mit 222 Euro abgerechnet. Wer bislang 317 Euro im Jahr für die Leerung einer 240-Liter-Tonne überwiesen hat, muss seinen Dauerauftrag auf einen Betrag von 367 Euro ändern. Container mit 1100 Litern Fassungsvermögen wurden bisher zum Preis von 2584 Euro geleert, im neuen Jahr wird das 2872 Euro kosten.

Die Linken stellten im Haupt- und Finanzausschuss fest, dass die Gebühren für die kleineren Tonne überproportional steigt. Erklärbar ist das schon – der Preis setzt sich zusammen aus einer Gebühr für die Leerung der Tonne und den Kosten für die Entsorgung des Mülls. Da aber die Leerung einer kleinen Tonne nicht weniger Aufwand bedeutet als die Leerung eines größere Behälters, muss diese Komponente des Preises für alle gleich sein. Außerdem sind in dieser Komponente alle Fixkosten enthalten, die nichts mit der Müllmenge zu tu haben, vom Personal bis zum Bürobedarf. Die Linken kündigten aber einen Antrag an, der eine andere Verteilung der Gebührenerhöhung vorsieht.

Der Magistrat wies noch darauf hin, dass mit den Müllgebühren keineswegs nur die Leerung der Restmülltonnen enthalten ist. Einkalkuliert werden der Biomüll, die blaue Tonne, der Betrieb der beiden Recyclinghöfe in Marxheim und Wallau, der Sperrmüll, der Elektro-Müll und anderes mehr. Der Restmüll aus den Haushalten macht allerdings mit 1,4 von 2,3 Millionen Euro Gesamtkosten doch mehr als 60 Prozent der Kosten aus. Aus der Magistratsvorlage geht hervor, dass die Gebühren in den letzten Jahren nicht mehr kostendeckend waren. Vielmehr gab es eine Rücklage aus früheren Jahren, die nach den gesetzlichen Bestimmungen abgeschmolzen werden musste. Deshalb wurden die Müllgebühren vor drei Jahren gesenkt, jetzt ist die Rücklage verbraucht. Die Erhöhung wäre daher schon ohne jede andere Veränderung jetzt zwingend, soll nicht die Müllabfuhr aus Steuermitteln subventioniert werden. Das aber wäre gesetzlich unzulässig.

Es gibt aber noch weitere Faktoren, die die Preise in die Höhe treiben. So steigen die Unternehmerkosten um sechs Prozent, und wegen der Lkw-Maut werden die Transportleistungen um 1,5 Prozent teurer. Außerdem werden die Biotonnen seit 2017 im November häufiger geleert als früher, auch das muss bezahlt werden. Dazu kommt, dass die Papierpreise stark gefallen sind, die Stadt für eingesammeltes Altpapier nur noch halb so viel bekommt wie früher. Investiert werden muss auch, denn die unterirdischen Glascontainer sind in die Jahre gekommen und müssen ausgewechselt werden.

Der Magistrat rechnet außerdem noch mit Preissteigerungen durch das neue Verpackungsgesetz. Dieses sieht eine Registrierungspflicht für alle in Verkehr gebrachten Verpackungen vor und soll dazu führen, dass mehr Verpackungsmüll wiederverwendet wird. Dass dies schon wegen des bürokratischen Aufwands zu höheren Kosten führt, liegt auf der Hand.

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