Stadtparlament

Neue Stadtbücherei - günstiger wird's nicht mehr

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Die Stadt hält trotz der erheblichen Steigerung der voraussichtlichen Mietpreise an den Plänen für den Neubau der Stadtbücherei fest.

Der Magistrat hatte die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse des Auswahlgremiums zum Neubau der Stadtbücherei lediglich informieren wollen. Formal ist das richtig, denn Bauherr wird die Wohnungsbaugesellschaft (HWB) sein, und dort ist der Aufsichtsrat für Grundsatzbeschlüsse zuständig. Aber einige Leserbriefe und andere kritische Stimmen veranlassten das Viererbündnis im Parlament, doch noch einmal zu beschließen, dass auch unter veränderten finanziellen Bedingungen an dem Projekt festgehalten werden soll.

Streitpunkt ist jetzt nicht mehr die Architektur, sondern die Finanzierung. Unter anderem weil das Gebäude kleiner ausfällt und weniger Mieteinnahmen durch die anderen Flächen entstehen, dafür aber die Büchereifläche vergrößert wurde, wird die Stadt mehr Miete für die Bücherei bezahlen müssen. Statt der anfänglich kalkulierten 9 Euro sind es nun 15,30 Euro im Monat pro Quadratmeter, voraussichtlich 180 000 statt 80 000 Euro im Jahr.

„Das Konzept des Magistrats ist kläglich gescheitert“, schimpfte die Linken-Stadtverordnete Barbara Grassel. Mit der Taunus-Sparkasse seien Mietpreise von 15 und 17 Euro, je nach Stockwerk, fest vereinbart. Komme es zu weiteren Kostensteigerungen, was ja zu befürchten sei, dann werde die Miete für die Bücherei noch weiter steigen. „Dann subventioniert nicht die Bank die Bücherei, sondern die Bücherei die Bank.“ Die Linken beantragten daher, dieses Projekt zu stoppen und am Kellereiplatz einen Neubau für Stadtbücherei und Stadtarchiv vorzusehen, ohne Bank, ohne weitere Gewerbeflächen, ohne Wohnungen.

Auch die Grünen wollen den eingeschlagenen Weg nicht fortsetzen, sondern erst einmal neue Zahlen zu dem Projekt bekommen. Allerdings mussten sie sich von Andreas Nickel (FWG) daran erinnern lassen, dass die Grünen die ersten waren, die sich für den jetzt ausgewählten architektonischen Entwurf entschieden hatten. Und es gebe auch keine neuen Zahlen, die vorgelegt werden könnten.

Aus Sicht von Koalition und Magistrat geht es Linken und Grünen vor allem darum, das Projekt zu verhindern. Es jetzt allen recht machen zu wollen, führe dazu, dass nichts gebaut werden könne, so Elvira Neupert-Eyrich (SPD). Bürgermeisterin Gisela Stang wies darauf hin, dass die Kostensteigerungen Resultat des demokratischen Beteiligungsverfahren seien. Das Projekt bringe auch Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in die Stadt, gab sie zu bedenken. Sie glaubt auch nicht, dass es zu weiteren Kostensteigerungen kommt: „Die HWB ist immer im Plan geblieben.“

Zu dem Beschluss der Stadtverordneten gehört auch die Vorgabe an die Wohnungsbaugesellschaft, dass die Pläne auch unter Kostengesichtspunkten optimiert werden sollen. „Keiner ist erfreut über die Entwicklung der Kosten, wir wollen das nicht bagatellisieren“, so FWG-Sprecher Andreas Nickel. Dem Viererbündnis sei die Bücherei aber einen Mietpreis von 15,30 Euro Wert“, machte er klar, warum an der bisherigen Linie festgehalten wird.

„Es hat keiner eine Idee, wie man es billiger machen kann“, so Nickel weiter. Eine Rückkehr zu der anfangs diskutierten deutlich massiveren Bebauung des Geländes ist demnach nicht gedacht, auch wenn dies zu mehr Mieteinnahmen führen würde. Nickel ist auch der Ansicht, dass die Kostenoptimierung, die es geben soll, nicht zu einer Verringerung der Miete um mehrere Euro führen kann.

Über die Einzelheiten dieser Bemühungen wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse hinaus womöglich nicht viel erfahren. Im Detail darum kümmern nämlich wird sich ein Ausschuss, der von der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft gebildet wird. Dieser werde nicht öffentlich tagen, kritisierte die Linken-Stadtverordneten Grassel; widersprochen wurde dem nicht. Außer den vier Bündnisparteien sind dort noch die Grünen vertreten, Linke, WGW und BfH aber nicht. „Am Ende entscheidet die Stadtverordnetenversammlung“, sagte Bürgermeisterin Stang zu.

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