Rathausbündnis

Noch nicht so richtig einig

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Hofheim wartet zwar noch immer auf die neue Koalition – oder wie auch immer das Bündnis genannt wird – in der Stadtverordnetenversammlung. Aber immerhin ist der Magistrat wieder komplett.

Es ist parteipolitisch belanglos, wer Hofheim in den Abwasser- und Wasserbeschaffungsverbänden vertritt; die Arbeit teilen sich mit Wolfgang Sittig, Armin Thaler, Bernhard Köppler und Wolfgang Exner Politiker von SPD und CDU mit Stadtwerke-Chef Olaf Mewes. Unspannend ist auch, dass Erster Stadtrat Exner Hofheim im Kommunalen Gebietsrechenzentrum Wiesbaden vertritt, das sich ohnehin in der Abwicklung befindet.

Wichtig ist dagegen der Vertreter in der Verbandskammer des Regionalverbands; diese entscheidet für den gesamten Ballungsraum beispielsweise, welche Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete zur Verfügung gestellt werden und welche nicht. Und es war genau diese Wahl, die in der Stadtverordnetenversammlung ohne weitere Begründung vertagt wurde. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass sich das neue Rathausbündnis über diesen Punkt noch nicht geeinigt hat – wie auch über andere Personalien nicht. So kann man gespannt sein, ob CDU, SPD, FWG und FDP ihre erklärte Absicht in die Tat umsetzen können, ihr Bündnis bald nach den Sommerferien unter Dach und Fach zu bringen.

Da sich alle vier grundsätzlich miteinander einlassen wollen, konnte bereits in der Sitzung Mitte Mai beschlossen werden, die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf zehn zu verkleinern. Offizielle Begründung ist, dass es dadurch im Magistrat die gleiche Mehrheit geben wird wie in der Stadtverordnetenversammlung. Zur Folge hat dies, dass weder die Bürger für Hofheim (BfH) noch die neue Wählergemeinschaft Wallau (WGW) im Magistrat vertreten sind. Kritiker sagen, genau auf dieses Resultat habe es die Mehrheit abgesehen gehabt. Die Mehrheit bestreitet dies.

Gewählt wurden am Mittwochabend in geheimer Wahl am Ende einer langen Stadtverordnetenversammlung Wolfgang Sittig, Dagmar Siegemund, Manuela Hoffmann (alle CDU), Wulf Baltruschat, Harald Mollenhauer (beide SPD), Joachim Straßburger, Waldemar Haux (Grüne), Wilfried Stierstädter (FWG), Thomas Jung (FDP) und Wiltrud Wagenbach-Tanrikulu (Linke). Damit ändert der Magistrat sein Gesicht kaum, neu sind nur Thomas Jung und Wagenbach-Tanrikulu. Rechnet man die drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder Gisela Stang (SPD), Wolfgang Exner (CDU) und Wolfgang Winckler (SPD) mit, hat das sich abzeichnende Viererbündnis im Magistrat die satte Mehrheit von zehn zu drei Stimmen. An den Mehrheitsverhältnissen würde sich auch dann nichts ändern, wenn nach der in dieser Wahlperiode anstehenden Bürgermeisterwahl weder SPD noch CDU den Rathauschef stellen.

Ebenfalls noch vor der nächsten Kommunalwahl laufen die Amtszeiten der beiden hauptamtlichen Stadträte aus – dieses Thema ist im neuen Bündnis ebenfalls noch nicht gänzlich geklärt. Die CDU beansprucht als stärkste Fraktion die Position des Ersten Stadtrates für sich, an der Stelle des weiteren hauptamtlichen Magistratsmitgliedes soll allerdings auch die FWG Interesse angemeldet haben. Vereinbart ist bisher, dass die ehrenamtlichen Stadträte von FDP und FWG „herausgehobene Positionen“ bekommen, also eigene Zuständigkeiten. Ob dies nur bis zur Neuwahl der hauptamtlichen Stadträte gilt oder auch darüber hinaus, ist unklar.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung stimmten die vier neuen Partner nicht durchweg einheitlich ab. Bei den größeren und umstrittenen Themen, beispielsweise bei der Ländcheshalle (siehe unten), stand das neue Bündnis. Bei weniger wichtigen Themen, etwa beim weiteren Umgang mit den Kinderparlamenten oder in der Frage, ob es die Sitzungsunterlagen künftig noch in Papierform geben soll, wurde unterschiedlich abgestimmt. Eine Koalition, wie sie von allen vier Partnern nach eigener Aussage angestrebt wird, würde so etwas nicht hinnehmen, da ist mehr Verbindlichkeit gefragt. Für ein loseres Bündnis wäre ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten in Einzelfällen eher kein Problem. So ganz klar wurde noch nicht, worauf es hinausläuft.

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