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Anliegerbeiträge für Sanierung von Straßen sollen abgeschafft werden

Wer soll die Sanierung der Straßen in Hofheim künftig bezahlen?

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Die ungeliebten Anliegerbeiträge für die Sanierung von Straßen werden eventuell auch in Hofheim abgeschafft. Aber wie das finanziert werden soll, dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Seit das Land Hessen den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, die Anliegerbeiträge für die Sanierung von Straßen abzuschaffen, diskutieren die Hofheimer Parteien darüber. Viele würden diese Beiträge gerne los werden, denn sie sorgen immer wieder für Unmut in der Bürgerschaft, vor allem bei betroffenen Anliegern. Nicht jeder ist in der Lage, die geforderten vier-, gelegentlich auch fünfstelligen Beträge aufzubringen, wenn eine Straße von Grund auf neu gemacht wird. Zuletzt war das, wie berichtet, in der Mainzer Straße der Fall.

Dass es eine Mehrheit für die Abschaffung dieser Beiträge geben könnte, das bedeutet nicht, dass dies auch schnell beschlossen wird. Denn irgendwie müssen die fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden. Der Magistrat hat die Beträge für die Zeit von 2011 bis 2017 mit mehr als 1,7 Millionen Euro jährlich angegeben. Woher dieses Geld kommen soll, darüber sind sich die Parteien nicht einig, auch nicht im regierenden Viererbündnis aus CDU, SPD, FWG und FDP. So verlangte in der Stadtverordnetenversammlung der SPD-Vorsitzende Bernhard Köppler, dass das Land die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen soll. Er verspricht sich davon mehr Gleichbehandlung der Bürger in reicheren und ärmeren Kommunen. Köppler sprach landesweit von 60 Millionen Euro jährlich. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer könnten dafür verwendet werden, ergänzte SPD-Mann Rolf Engelhard.

Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) ließ noch am ehesten die Neigung erkennen, gar nichts zu ändern. Wiederkehrende Straßenbeiträge für alle Grundeigentümer einzuführen, das sei zu viel Aufwand und führe zu unterschiedlichen Beiträgen in den Stadtteilen, gab er zu bedenken. Das bisherige System habe in Hofheim 100 Jahre Bestand, weiß Exner, was freilich aus Sicht von Barbara Grassel (Linke) kein Argument gegen eine Änderung ist. Man müsse sich das alles noch intensiv anschauen, will Exner nicht aufs Tempo drücken.

Für eine „Gegenfinanzierung nach dem Solidarprinzip“ sprach sich FWG-Fraktionschef Andreas Nickel aus, was vieles bedeuten kann, kaum aber eine Beibehaltung des aktuellen Systems und auch nicht wiederkehrende Beiträge. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde zu dieser Forderung passen. Genau das aber wollen die Freidemokraten nicht, weil es besser sei, genau zu sehen, wofür man zahlen müsse. Das spricht eher für Anliegerbeiträge.

Zusammenfassend kann man zum Viererbündnis feststellen, dass CDU und FDP die Anliegerbeiträge nicht unbedingt abschaffen, aber auch nicht unbedingt beibehalten wollen. SPD und FWG wollen die Straßenbeiträge abschaffen, wobei die SPD auf eine Finanzierung durch das Land dringt, die Freien Wähler möglicherweise eine Erhöhung der Grundsteuer mittragen würden. Genau dies hatte die Linke beantragt und ausgerechnet, dass der Grundsteuersatz von 510 auf 525 Punkte angehoben werden müsste. Aber auch die Opposition ist nicht einig – Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp bezeichnet eine Grundsteuererhöhung als Schnellschuss und will abwarten, wie andere Kommunen das Problem lösen.

So wurde mit großer Mehrheit beschlossen, nichts zu entscheiden. Vielmehr soll der Magistrat die Konsequenzen unterschiedlicher Regelungen darstellen, er soll Vorschläge für eine Übergangsregelung für den Fall der Abschaffung der Beiträge machen, er soll sich überlegen, wie dies gegenfinanziert werden könnte, und er soll die Konsequenzen einer Neuregelung für die Straßenunterhaltung darstellen.

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