Der ehemalige Hofheimer Erste Stadtrat Gerd Czunczeleit sieht sich vom Landgericht bestätigt. Archivfoto: nie
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Der ehemalige Hofheimer Erste Stadtrat Gerd Czunczeleit sieht sich vom Landgericht bestätigt. Archivfoto: nie

Landgericht

Stadt Hofheim verliert Rechtsstreit gegen Gerd Czunczeleit

  • vonBarbara Schmidt
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Die Grabkammer der Eltern des früheren Ersten Stadtrates von Hofheim auf dem Marxheimer Friedhof wurde unrechtmäßig geräumt. Das hat jetzt das Frankfurter Landgericht entschieden

Hofheim -Die Räumung der Grabkammer, in der die Urnen seiner Eltern auf dem Marxheimer Friedhof ruhten, hielt der frühere Erste Stadtrat Gerd Czunczeleit für unrechtmäßig. Denn er war sicher, ein Nutzungsrecht bis 2030 zu haben. Die Stadt Hofheim sah dies anders. Eine Einigung gab es zwischen den Parteien nicht. So hat Czunczeleit den Klageweg beschritten.

Stadt lehnte Vergleich ab

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hat die Klage für zulässig erklärt und zunächst auf einen Vergleich hingearbeitet. Am 6. Juli handelte Richter Günthner mit den Anwälten des Klägers und der Beklagten einen Vergleichsvorschlag aus. "Auf dringendes Anraten des Gerichts", heißt es im Protokoll, einigte man sich darauf, dass die Stadt Hofheim an Czunczeleit 436,76 Euro zurückzahlen sollte, weil dessen Nutzungsrecht für die Grabstätte elf Jahre vor dem Ablauf beendet worden sei. Außerdem sollte die Stadt 41,77 Euro für "vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten" des Klägers berappen. Die Kosten des Rechtsstreits sollten sich die Parteien teilen, Kläger Czunczeleit zu einem leicht größeren Teil von 53 Prozent.

Doch während der frühere Erste Stadtrat, der heute in Niedersachsen wohnt, dem Vergleich zustimmte, ließ die Stadt ihn durch ihren Anwalt ablehnen. Sie führte zur Begründung unter anderem an, dass die Voraussetzungen für eine Umbettung der Urnen, die zunächst auf dem Waldfriedhof bestattet waren, gar nicht vorgelegen hätten und sich dafür auch kein Antrag in ihren Akten finde. Das unterstellt indirekt, dass Czunczeleit sein Amt, zu dem das Friedhofsdezernat gehörte, zu einem rechtswidrigen Handeln zu seinem persönlichen Vorteil genutzt hat. Die Stadt bekräftigte zudem ihren Standpunkt, dass mit der Umbettung der Urnen von Czunczeleits Eltern das Nutzungsrecht von 30 Jahren erloschen sei, da auf dem Marxheimer Friedhof nur 15 Jahre Ruhezeit für eine Urnengrabkammer vorgesehen sei.

Wegen des geplatzten Vergleichs musste das Gericht am 12. August ein Urteil fällen. Das macht die Sache nun für die Stadt (und damit für den Steuerzahler) noch ein wenig teurer: Statt der 436,70 Euro des Vergleichs sind nun 482,37 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 73,78 Euro (statt 41,77 Euro) nebst Zinsen an Czunczeleit zu zahlen.

Keine Berufung gegen Urteil zugelassen

In der Entschädigungssumme ist neben der anteiligen Rückzahlung der Nutzungsgebühr ein Schmerzensgeld in Höhe von 100 Euro enthalten. Auch bei den Prozesskosten gab es einen Aufschlag für die Stadt Hofheim, die nun 52 (statt 47) Prozent übernehmen muss. Der Richter führt zur Begründung seines Urteils unter anderem das Schreiben an, mit dem eine Mitarbeiterin der Stadt im April 2019 Czunzeleit um eine Entscheidung gebeten hatte, was nach dem Ablauf der Nutzungszeit mit der Grabstätte geschehen sollte. Hier war als Ablauf der Nutzungszeit der 26. Februar 2030 genannt - was Czunczeleits Auffassung von einem Fortbestehen des ursprünglich erworbenen Nutzungsrechts bestätige. Dass Czunczeleit der Stadt auf dieses Schreiben hin mitgeteilt habe, dass er keine Verlängerung der Nutzungszeit wünsche, stehe dem nicht entgegen, urteilt der Richter.

Der Rechtsvertreter der Stadt hatte ins Feld geführt, der Kläger hätte sich über das Schreiben der Stadt wundern und eine Klärung herbeiführen müssen, warum die Anfrage zu diesem Zeitpunkt erfolgte. Zudem sei es "letztlich unerheblich", wie das Schreiben der Stadt auszulegen sei.

Die Antwort des Klägers lasse keine Zweifel offen, dass er keine Verlängerung der Ruhezeit über 2019 hinaus gewollt und die Abräumung des Grabes bejaht habe. Dem folgte das Gericht nicht. Es sah vielmehr eine Verletzung der Amtspflicht durch die Stadt Hofheim, die "zumindest fahrlässig" erfolgt sei. Gegen das Urteil ist keine Berufung zugelassen. Barbara Schmidt

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