Stadtverordnete gönnen sich höheres Sitzungsgeld
Die Hofheimer Kommunalpolitiker haben die Erhöhung ihrer Sitzungsgelder beschlossen. Voraus ging eine in Teilen aufgeregte Debatte. Während die Linke Kritik an der Sache und die Grünen Kritik am Verfahren übten, verteidigten CDU, SPD, FWG und FDP den Aufschlag.
„Moderate Anpassung“ und „schamlose Selbstbedienung“ – diese beiden Einschätzungen fassen die Debatte um die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung gut zusammen. Das Viererbündnis aus CDU, SPD, FWG und FDP hatte den Vorschlag eingebracht und setzte ihn auch durch. Eine lange Diskussion, über diesen Abend hinaus, war offensichtlich nicht gewünscht: Man weiß, wie schlecht solche Beschlüsse in der Öffentlichkeit ankommen.
Inflationsausgleich
Die Stadtverordneten bekommen fortan 35 statt bisher 22 Euro pro Sitzung, die Mitglieder der Ortsbeiräte, des Senioren-, Behinderten- und Ausländerbeirats 25 statt ebenfalls 22 Euro – das sind die Zahlen, über die so viel gestritten wurde. Finanziell wird dies die Stadt nicht aus der Bahn werfen. Zu Beginn hatte Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) mitgeteilt, dass die vorläufige Abrechnung des Jahres 2016 einen Überschuss von 4,2 Millionen Euro ergab statt eines geplanten Defizits von 3,2 Millionen Euro. Da hätte man leicht argumentieren können, nachdem die Stadtverordnetenversammlung 2006 die Beträge gesenkt hatte, um einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten, könnte dies nun wieder rückgängig gemacht werden.
So wurde aber nicht reagiert. CDU-Fraktionschef Alexander Kurz prägte das Wort von der „moderaten Anpassung“, wobei die Anpassung an die allgemeine Preissteigerung gemeint ist. Das bietet Gelegenheit zu allerlei Rechenspielen: Bernd Hausmann (Linke) erklärte, einer Inflation um 16 Prozent seit 2006 stehe eine Erhöhung der Sitzzungsgelder um 59 Prozent gegenüber – so kam er zu dem Vorwurf der schamlosen Selbstbedienung.
Für SPD-Sprecher Alexander Tulatz ging er damit an die Grenze zur Beleidigung. „Keiner will sich hier die Taschen voll machen“, so Tulatz. Hofheim zahle seinen Parlamentariern nicht mehr als viele andere Kommunen. Und Alexander Kurz (CDU) wollte auch die Zahlen anders gewertet wissen: Der Vergleich mit 2006 sei nicht maßgeblich, denn damals habe man den Betrag ja gesenkt und davor jahrelang nicht angehoben. „Das muss ja auch für eine Weile reichen“, geht FWG-Fraktionschef Andreas Nickel davon aus, dass die neuen Beträge längere Zeit unverändert bleiben.
Beiräte schlechter gestellt
Auf Kritik stieß auch die Unterscheidung zwischen Stadtverordneten und Beiratsmitgliedern – die Linke sprach von Abgeordneten erster und zweiter Klasse. FWG-Mann Nickel ließ dazu wissen, die Stadtverordnetenversammlungen dauerten auch erheblich länger als die Sitzungen der Ortsbeiräte. Werner Steinmann (FDP) steuerte noch das Argument bei, dass die Beschlüsse der Beiräte nur empfehlenden Charakter hätten, während die Stadtverordnetenversammlung bindende Entscheidungen fälle.
Die Grünen hielten sich aus der Debatte weitgehend heraus, rügten aber das Verfahren. Nur zehn Tage habe man Zeit gehabt, sich eine Meinung zu bilden, beschwerte sich Fraktionschef Daniel Philipp. „So etwas muss gründlich diskutiert werden“, findet er. Es gebe zu wenig Dialog, eine schlechte Kommunikationskultur bei so einer Frage, die doch alle Stadtverordneten betreffe, monierte die Grünen-Abgeordnete Annette Courtis.
Am Ende gab es eine breite Mehrheit für die Erhöhung, denn die Grünen verließen aus Protest gegen das Verfahren den Sitzungssaal. So stimmten 25 Stadtverordnete für den Vorschlag und fünf dagegen – das waren die drei Vertreter der Linken und die zwei Abgeordneten der Wählergemeinschaft Wallau (WGW).
